Geschichtswettbewerb des Landtagspräsidenten

Am 5. Oktober wurde der diesjährige Geschichtspreis des Thüringer Landtagspräsidenten vor 180 begeisterten Gästen verliehen. Den ersten Platz teilen sich zwei Einsendungen - er geht an Laura Koch, Luise Neumann und Patricia Seth aus der ehemals 10. Klasse der Kooperativen Gesamtschule "Herzog Ernst" in Gotha sowie an Antonia Kotzem, Jonas Reinhold, Florian Spenner und Alexander Meyer aus der ehemals 11. Klasse der Klosterschule in Roßleben. Der zweite Platz geht an den Einzelbeitrag von Lisa Stahl aus der 11. Klasse des Königin-Luise-Gymnasiums in Erfurt. Katja Gröll, Carolin Jähnig und Julia Strunz aus der 12. Klasse des Staatlichen Gymnasiums Bergschule in Apolda belegen den dritten Platz. Der diesjährige Wettbewerb stand unter dem Motto "Spurensuche". Die Teilnehmer sollten nach Überresten verschwundener oder vergessener Orte in ihrer Region suchen, um die Geschichte ihrer Heimat besser kennen zu lernen.

"Die Gegenwart ist die Fortentwicklung der Vergangenheit. Und um Zukunftsfragen zu meistern braucht es historisches Bewusstsein. Das schafft unser Geschichtswettbewerb, deshalb ist er so wichtig. Nicht nur die Anzahl der Einsendungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, auch die Qualität der Beiträge ist beeindruckend. Das zeigt: Unser Wettbewerb trifft auf eine interessierte Jugend, er motiviert, er passt in die Zeit", so Landtagspräsident Christian Carius.

Der jährliche Wettbewerb fand bereits zum zweiten Mal statt und wurde erneut von der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Medienpartner unterstützt. Er ist mit Preisgeldern von insgesamt 5.000 Euro dotiert und richtet sich an alle Thüringer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 bis 12. Die Einsendungen aus allen Landesteilen des Freistaats wurden von einer Jury bestehend aus Landtagspräsident Christian Carius, Johannes Fischer (Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen) und Dr. Andreas Jantowski (Direktor des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien) bewertet und prämiert.

Kurz gemeldet

Zum Tag der Deutschen Einheit betonte Landtagspräsident Christian Carius die positiven Folgen der Friedlichen Revolution: "Weltoffenheit ist weder in West noch Ost ein Fremdwort. Es gibt kein dunkles und kein helles Deutschland - weder hier noch dort." +++ Der DGB Hessen-Thüringen lud am 28. September zu einem Parlamentarischen Abend in den Landtag. In seinem Grußwort zeigte sich Landtagspräsident Christian Carius erfreut, dass in den neuen Ländern entgegen dem Bundestrend bei Beschäftigten und Unternehmen die Tarifbindung endlich wieder steigt. +++ Zur Eröffnung des Präsentationstags der Thüringer Ehrenamtsstiftung sagte Landtagsvizepräsidentin Margit Jung am 21. September im Landtag: "Der Anteil der freiwillig Engagierten in Thüringen ist von 2009 bis 2014 um ein Viertel gestiegen, das freut mich sehr! Engagement von Menschen für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft ist unverzichtbar für das Gelingen eines sozialen Gemeinwesens." +++ Landtagspräsident Christian Carius, Bildungsministerin Birgit Klaubert und Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport reisten zu einem Arbeitsbesuch nach Südtirol, wo Carius gemeinsam mit seinem Amtskollegen Dr. Roberto Bizzo am 20. September in Bozen erklärte, die wirtschaftlichen und bildungspolitischen Kontakte weiter ausbauen zu wollen.

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Ausstellungen im Landtag

DEUTSCH JÜDISCH
Ausstellung des Leo Baeck Instituts New York | Berlin im November im Landtag

Was haben Schokoladentassen, ein Frauenporträt, ein Schutzbrief von 1777 und das Protokollbuch eines Wohltätigkeitsvereins gemeinsam? All diese Dinge haben mehr Bezug zur deutsch-jüdischen Geschichte, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Davon berichtet ab dem 9. November 2016 die Ausstellung des Leo Baeck Instituts New York I Berlin (LBI) "DEUTSCH JÜDISCH" im Thüringer Landtag.

Die Betrachtung von Objekten des Alltagslebens wird Einblicke in das Leben ihrer Besitzer gewähren. In der Ausstellung werden vier einzigartige Exponate gezeigt. Sie symbolisieren Momentaufnahmen der vielfältigen Geschichte der Juden in Deutschland und berichten davon, wie sich der Charakter des deutsch-jüdischen Lebens über die Jahrhunderte wandelte. Während die Juden seit über 1.000 Jahren untrennbarer Bestandteil der deutschsprachigen Regionen waren, wurde ihr Platz innerhalb der Gesellschaft stets neu verhandelt. Er wandelte sich vom beschränkten Geschäftsverkehr im 17. Jahrhundert bis hin zur rechtlichen Gleichberechtigung und zur gesellschaftlichen Integration im frühen 20. Jahrhundert. Durch die Ausstellung bietet das LBI einen neuen Zugang zum Verständnis, wie sehr deutsch-jüdische Geschichte ein Teil deutscher Geschichte ist. Auf Betreiben führender deutsch-jüdischer Intellektueller wurde 1955 das Leo Baeck Institut gegründet. Seitdem widmet es sich der Aufgabe, das kulturelle Vermächtnis des deutschsprachigen Judentums zu bewahren.

Bis zum 20. November ist die Ausstellung im Thüringer Landtag zu sehen. Der Eintritt ist frei! Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, am Wochenende nach Vereinbarung. Für den Zutritt bitte einen Lichtbildausweis bereithalten.

Ihren Abschluss findet die Exposition mit einer Vortragsveranstaltung am 17. November 2016 um 13.30 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 056). "Die Bibelübersetzungen von Moses Mendelssohn, Martin Buber und Franz Rosenzweig - Diskussion zu den philosophischen Grundsätzen" so deren Thema, zu dem Prof. Dr. Christian Wiese (Dekan an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Religionsphilosophische Forschung (IRF) und Stellvertretender Vorsitzender der Wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft des Leo Baeck Instituts in der Bundesrepublik Deutschland), Dr. Schimon Staszewski (Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts, Beiratsmitglied des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks) gemeinsam mit Landtagspräsident Christian Carius und der Leiterin der Berliner Niederlassung des LBI, Dr. Miriam Bistrovic, öffentlich diskutieren werden.

Verein ehemaliger Abgeordneter

Jahresexkursion nach Brandenburg

Die Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags besuchte mit 38 Teilnehmern in der Zeit vom 16. bis 18. September das Land Brandenburg. Höhepunkt der Reise war ein Empfang im Brandenburgischen Landtag, welcher im Potsdamer Stadtschloss residiert. Nach einem verheerenden Bombenangriff auf die Stadt Potsdam brannte das ursprüngliche Stadtschloss am 14. April 1945 bis auf die Grundmauern aus. Zu DDR-Zeiten wurden die verbliebenen Mauern von Dezember 1959 bis April 1960 gesprengt. Für 120 Millionen Euro erfolgte der Wiederaufbau des Stadtschlosses, so dass der Brandenburgische Landtag Ende 2013 in das Gebäude einziehen konnte. Er residiert nun in einem wunderschönen Bau mit historischer Fassade und modernster Innengestaltung. Neben einer ausführlichen Besichtigung der Stadt Potsdam und des Schlosses Sanssouci besuchten die ehemaligen Abgeordneten auch den Filmpark Babelsberg - ein tolles Erlebnis. In Vorbereitung des Reformationsjahres 2017 erfolgte auf der Rückreise ein längerer Aufenthalt in der Lutherstadt Wittenberg. Es hat sich viel in der Stadt getan, um 2017 die Gäste würdig begrüßen zu können.

Fraktionslose Abgeordnete

Die Gebietsreform ist bereits gescheitert

Gegen die geplante Gebietsreform der Linksregierung bereitet der Verein Selbstverwaltung für Thüringen ein Volksbegehren vor. Für die Zulassung des Volksbegehrens durch den Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius werden 5.000 Unterschriften von Thüringer Wahlberechtigten benötigt. Durch fleißige Bürger konnten jedoch mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt werden. Hierzu sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele: "Dieses klare Statement der Menschen im Lande ist ein großer Erfolg. Die Linksregierung kann 47.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren oder weglächeln. Mit einem so großen Misstrauensantrag der Bürger ist diese Gebietsreform politisch bereits gescheitert. Die rot-rot-grünen Pläne, das Volksbegehren durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen, verurteile ich scharf." Auch Gentele beteiligte sich am 7. September 2016 im Rahmen einer landesweiten Unterschriftensammelaktion gegen die geplante Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung. "Eine Gebietsreform ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Schritt. Das Land sollte zunächst anfangen, seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen, indem es seine eigene Verwaltung reformiert, bevor funktionierende Kreisstrukturen verfassungswidrig zerschlagen werden", so Gentele. "Eine Funktionalreform muss am Anfang stehen. Doch zu diesem Thema schweigt die Landesregierung. Sie zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wenn man geklärt hat, welche Aufgaben durch wen erledigt werden sollen, kann man über freiwillige Veränderungen der Gebietszuschnitte diskutieren. Die geplante zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten ist jedoch inakzeptabel. Sie missachtet die regionale Verbundenheit der Menschen und die gewachsenen Strukturen im ländlichen Raum."

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss in Lauinger-Affäre durch

Die CDU-Fraktion hat einen Untersuchungsausschuss (UA) in der "Lauinger-Affäre" durchgesetzt, um ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung aufzuklären. Dazu hat die Fraktion 85 Fragen formuliert: "Wir gehen davon aus, dass die Tatsachen zu diesem Skandal noch nicht im erforderlichen Umfang ermittelt sind. Die Landesregierung hat sich geweigert, durch umfassende Aktenvorlage für vollständige Klarheit zu sorgen", sagte der Ausschuss-Obmann der CDU, Jörg Geibert. Durch Medien-Recherchen war zuvor deutlich geworden, dass Thüringens Justizminister Dieter Lauinger die Bildungsministerin und den Chef der Staatskanzlei einschaltete, um wegen eines dreimonatigen Auslandsaufenthalts eine Befreiung seines Sohnes von der besonderen Leistungsfeststellung zu erreichen. Diese müssen alle Gymnasiasten am Ende des 10. Schuljahres schreiben. Bei der Verteidigung seines Vorgehens hatte Lauinger wiederholt die Unwahrheit gesagt; Mitglieder der Landesregierung hatten sich in bisher nicht aufgeklärte Widersprüche verstrickt. In einer öffentlichen Ausschusssitzung am 23. August und einer Plenarsitzung am 24. August präsentierte die Landesregierung in wesentlichen Details widersprüchliche Versionen. "Welche Tragweite der Vorgang hat, lässt sich ohne die Vorlage von Akten und die Befragung von Zeugen nicht klären. Gerade von einem Minister erwartet man, dass er dem Land dient und nicht sich selbst bedient", so Geibert abschließend.

Koalitionskrach um Wohnsitzauflage

"Thüringens Linkskoalition führt einen ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Kommunen." Das hat der migrationspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Herrgott, zum Koalitionskrach um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gesagt. Herrgott warf der Landesregierung vor, mit widersprüchlichen Zahlen zu argumentieren und völlig gegensätzliche Signale ins Land zu senden. "Laut Migrationsminister verteilen sich die Flüchtlinge angeblich gleichmäßig im Land. Gleichzeitig arbeitet die Bildungsministerin an Plänen, Flüchtlingskinder durchs Land zu kutschieren, weil die gleichmäßige Verteilung nicht gewährleistet ist", so Herrgott. "Planungssicherheit ist das Mindeste, was die Kommunen von der Landesregierung erwarten dürfen", fügte er hinzu. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich wiederholt für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sie bereits eingeführt.

"Diese Auflagen erleichtern die Integration, mindern das Risiko für die Entstehung von Parallelgesellschaften und tragen zu einer fairen Lastenverteilung bei", so Herrgott. Für Thüringens Linkskoalition hat das Thema hohen symbolischen Wert, da die Koalitionsfraktionen sich jahrelang für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt hatten. Zuletzt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Länder aufgefordert, Wohnsitzauflagen einzuführen.

Gesprächsabend zur Agrarpolitik

Die schwierige Situation der Thüringer Landwirte und Milchbauern war Thema beim 1. Agrarpolitischen Gesprächsabend der CDU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung zum Auftakt der "Grünen Tage Thüringen" war gut besucht und soll fortgesetzt werden. Im Gespräch mit den Landwirten erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Marcus Malsch: "Schleuderpreise für Lebensmittel gefährden mittel- und langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft und eine Lebensmittelerzeugung mit hohen Standards und Rohstoffen aus Thüringen."

3. Windkraftforum der CDU-Fraktion

Gut zweieinhalb Stunden lang nutzten Anfang Oktober im Thüringer Landtag 100 interessierte Bürger vor Ort und mehr als 400 Zuschauer per Videodirektübertragung über FacebookLive die Gelegenheit, sich zu informieren und mit Experten zum Thema Windkraft ins Gespräch zu kommen. Ziel des von der CDU-Fraktion organisierten 3. Windkraftforums war es, Fragen und Bedenken der Bürger angesichts des von Rot-Rot-Grün massiv vorangetriebenen Windkraftausbaus eine Plattform zu bieten. Im Mittelpunkt der Expertenvorträge und der anschließenden Diskussion standen diesmal die finanziellen und gesundheitlichen Belastungen durch die Windenergie. Der Gastgeber und CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring forderte, "die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu beenden". Ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, soll im November-Plenum aufgerufen werden.

Regierung will gegen Volksbegehren klagen

"Direkte Demokratie ist aus Sicht von Rot-Rot-Grün nur so lange wünschenswert, wie das vermutete Ergebnis zur eigenen politischen Linie passt." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, in einer aktuellen Stunde die angedrohte Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform kommentiert. "Dass ausgerechnet die immerzu auf Bürgerbeteiligung pochende Linkskoalition nun auf einmal verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld führt, um das aus ihrer Sicht offenbar sehr lästige Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zu stoppen, ist schon bezeichnend. Zumal die Begründung für diesen Winkelzug gegen 47.000 Bürger auch noch reichlich konstruiert ist", erklärte Fiedler. "Herangezogen wird jetzt ausgerechnet jener Finanzvorbehalt, den abschaffen zu wollen die Koalition vorgibt. In der Sache ist das ohnehin fragwürdig, denn noch steht für die Gebietsreform kein Cent im Haushalt", erklärte Fiedler.

Schulgesetz-Änderung verhindern

"Wir werden dem Bildungsministerium keine Blanko-Vollmacht für die Verteilung von Schülern und Eingriffe in die Schuleinzugsgebiete verschaffen." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zu geplanten Änderungen am Thüringer Schulgesetz gesagt. Schulämter sollen künftig Schüler auf Schulen verteilen können. Damit würde das Wohnortprinzip aufgelöst, erklärte Tischner: "Das Instrument würde es der Schulbürokratie erlauben, Schüler in weit stärkerem Maße als bisher zu lenken. Schüler mit besonderem Förderbedarf könnten von Förderschulen abgezogen und die Zwangsinklusion könnte auch dort vorangetrieben werden, wo sie auf Widerstand bei Eltern und Schulträgern trifft."

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Arbeitslosenparlament tagte im Landtag

Zur jüngsten Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit mehr als 150 Teilnehmern sagte die Arbeitspolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: "Die Beratung hat erneut deutlich gemacht, dass eine gute Arbeitsmarktstatistik, die es in Thüringen ja gibt, nur die halbe Wahrheit ist. Langzeitarbeitslose fühlen sich abgehängt und gedemütigt. Die Gesellschaft ist tief gespalten und viele Menschen leiden unter Zukunftsangst, sind enttäuscht von Politik und fühlen sich benachteiligt. Das muss Politik ernst nehmen."

Dass es lohne, sich zu engagieren, zeige die lange umkämpfte und schließlich beschlossene Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dennoch reiche die Höhe nicht aus, um Altersarmut schon in der Entstehung zu bekämpfen bzw. gar nicht zuzulassen. Zum Thema Leiharbeit sei klar geworden, dass die Anzahl der so Beschäftigten in Thüringen überdurchschnittlich zugenommen hat und jetzt 33.600 Leiharbeiter in Thüringer Firmen tätig sind.

Ina Leukefeld: "Ich halte den Dialog von Betroffenen und Politikern für unerlässlich, Zusammenschließen und Druck machen gegen Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt, für sinnvolle Beschäftigung und existenzsichernde Einkommen ist und bleibt wichtig."

Zum nächsten Arbeitslosenparlament am 7. Februar sollen die Finanzministerin und die Arbeitsministerin eingeladen werden, um über die nächsten Aufgaben und deren finanzielle Absicherung zu berichten.

Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie

"Mit dem Landtagsbeschluss für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird", erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion. Das jahrelange Engagement von Rot-Rot-Grün - auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen - "bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte".

Vertrauenspersonen von Bürgerbegehrensinitiativen bekommen nun Rederecht in den kommunalen Gremien zum Bürgerbegehren. Die Gemeinderäte und Kreistage können Beschlüsse zur Letztentscheidung durch die Bürger in einem Bürgerentscheid vorlegen (Ratsreferendum). Die Bürger können in einem solchen Bürgerentscheid auch eigene Vorschläge (Alternativvorschlag) zur Abstimmung stellen. Die direkten Mitbestimmungsrechte in den Ortschaften und Ortsteilen werden gestärkt - das ist auch mit Blick auf die anstehenden Umstrukturierungen auf kommunaler Ebene sehr wichtig. Initiativen können sich vor dem Start von Begehren zur Sache bzw. "Logistik" beraten lassen. Vor Bürgerentscheiden werden zukünftig alle Haushalte detaillierte Informationen dazu bekommen.

Große Themenbreite beim Bürgerdialog der Linksfraktion in Kahla

Zu ihrem zweiten Bürgerdialog "Fraktion vor Ort" waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE am 21. September in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Zunächst trafen sich die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie für Justizpolitik, mit Friedrich Jecke, dem Vorsitzenden des Sportvereins SV 1910 Kahla. Der Verein ermöglicht seinen etwa 500 Mitgliedern die sportliche Betätigung in elf Sportarten, darunter Fußball, Volleyball, Gesundheits- und Seniorensport, Kegeln, Schach und Tischtennis. Man verfüge über gute Trainingsbedingungen. Gegenwärtig verhandle der Verein mit der Stadt Kahla wegen eines neuen Nutzungsvertrages für Sportanlagen. Die Abgeordneten sagten ihm aktuelle Informationen über die investive Förderung des Sports in Thüringen zu. Mit Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth legten Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger Blumen an den fünf kürzlich gesetzten Stolpersteinen in der Stadt nieder. Sie erinnern an die in der Zeit des Faschismus deportierten und ermordeten Juden aus Kahla. Dem Bürgerdialog am Abend stellten sich auch der Wahlkreisabgeordnete und Haushaltsexperte Mike Huster sowie Ralf Kalich, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen. Die thematische Breite war wie schon bei der Auftaktveranstaltung in Gera sehr groß, sie reichte von der Windenergie und dem Umgang mit geflüchteten Menschen bis zu Fragen der Gebietsreform.

Teilhabe mit LINKS: "Lieber gar kein Gesetz als dieses"

Zahlreiche Vertreter von Betroffenenverbänden, Behindertenbeauftragte sowie interessierte Bürger waren der Einladung der Linksfraktion gefolgt, um über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, verwies auf die Änderungsanträge, die aus den Ländern, darunter Thüringen, dem Bundesrat, der im Dezember entscheiden wird, vorgelegt wurden.

Der Ankündigung der Bundesregierung, durch das neue Gesetz ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln, kann die Gesetzesvorlage nach einhelliger Meinung der Interessenvertreter nicht gerecht werden. Dazu sprachen u.a. Joachim Leibiger, Beauftragter der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, und Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, der vor allem den Aspekt der mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstrich.

Der Entwurf sei für ihn ein reines Spargesetz. Daher rufe er alle zum Widerstand gegen dieses Gesetz auf. Sein Schlusssatz "Lieber gar kein Gesetz als dieses" erhielt starken Beifall. In Diskussionsrunden erhielten die Gäste des Fachgesprächs die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme. Neben Kritik und Verbesserungsvorschlägen wurde vor allem betont, dass Menschen mit Behinderungen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen, sondern gemeinsam für mehr Teilhabe kämpfen sollten.

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Mehr direkte Demokratie in Kommunen

Mit dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärkt der Landtag die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Thüringer Gemeinden und Landkreisen. Das Gesetz war notwendig geworden, weil sich die bisherigen Regelungen der Thüringer Kommunalordnung in der Praxis als teilweise lückenhaft oder widersprüchlich erwiesen hatten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Höhn, bezeichnete in der Landtagsdebatte das neue Gesetz als "Meilenstein für die direkte Demokratie", von dem sowohl die Gemeinderäte als auch die Bürger gleichermaßen profitieren würden. Neben verfahrenstechnischen Vereinfachungen und Klarstellungen enthält das Gesetz eine Reihe von Neuerungen. So erhalten die Gemeinderäte erstmals die Möglichkeit, ein sogenanntes Ratsreferendum anzusetzen, um Fragen von besonderer öffentlicher Relevanz direkt durch die Bürger entscheiden zu lassen. Weiterhin können Gemeinderäte im Falle eines durch die Bürger eingeleiteten Bürgerentscheides eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung stellen. Dadurch wird vermieden, dass Bürgerentscheide am Gemeinderat vorbei getroffen werden, vielmehr wird der Dialog um die "beste Lösung" befördert. Neu ist außerdem die Möglichkeit, Bürgerbegehren und -entscheide zu Belangen von Ortsteilen und Ortschaften durchzuführen.

"Neue Strukturen für Thüringen. Die SPD-Fraktion im Dialog."

Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in Creuzburg und Nordhausen setzte die SPD-Fraktion die Veranstaltungsreihe "Neue Strukturen für Thüringen. Die SPD-Fraktion im Dialog." am 26. September 2016 in Altenburg fort. Mit der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform werden wichtige Weichen für die Zukunft der Region, deren Bevölkerung und Unternehmen gestellt. An diesem Abend diskutierten Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin und SPD-Abgeordnete, Dr. Hartmut Schubert, Staatssekretär im Finanzministerium, Udo Götze, Staatssekretär im Innenministerium, sowie Dr. Thomas Voigt, zweiter Beigeordneter des Landkreises Leipziger Land und Beisitzer im Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. mit den zahlreich erschienenen Gästen aus Altenburg, dem Altenburger Land und den umliegenden Kreisen über die Veränderungen und Herausforderungen, die sich aus der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform für die Thüringer Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte ergeben. Bei der Veranstaltung wurde noch einmal deutlich betont, dass der demografische Wandel und sinkende Einnahmen den Druck auf die Kommunen erhöhen, sich in größeren Strukturen zusammenzuschließen.

Dr. Thomas Voigt sprach in diesem Zusammenhang über seine Erfahrungen aus Sachsen. Wichtig sei, alle Perspektiven der an einer möglichen Fusion beteiligten Kommunen auszutauschen und mögliche Folgen durch zu deklinieren. Dafür ist eine Freiwilligkeitsphase wichtig. Die Zeit sollte genutzt werden. Auch die Landesregierung appellierte an den Mitgestaltungswillen der kommunal Verantwortlichen. Wenn die Freiwilligkeitsphase genutzt werde, könne man in Verhandlungen viele Interessen der eigenen Gemeinden besser durchsetzen, so der Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert.

Wichtig war vielen Anwesenden die ausreichende Finanzierung der freiwilligen und sozialen Aufgaben. In der Diskussion wurde deutlich, dass dies mit einer Gebietsreform sogar eher möglich sein wird als ohne. Natürlich gab es auch kritische Stimmen an diesem Abend. Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker forderten einmal mehr Klarheit über die künftigen Kreisstrukturen zu erhalten. Erst dann sei es für manche Kommunen sinnvoll, über Fusionen der Gemeinden zu entscheiden.

Mitte Oktober ist es dann soweit, dann werden die Vorschläge des Thüringer Innenministeriums für neue Kreiszuschnitte der Öffentlichkeit präsentiert.

Fokus Jugendpolitik - Eigenständige Jugendpolitik in Thüringen

Am 8. September 2016 luden die drei Koalitionsfraktionen, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gemeinsamen Veranstaltung "Fokus Jugendpolitik" in den Thüringer Landtag ein, die sich mit dem Thema einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen auseinandersetzte. Deshalb war es kein Zufall, dass unter den über hundert Gästen viele junge Menschen waren. Mit ihnen diskutierten die Fachsprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition über ihre Bedürfnisse und Vorstellungen von einer eigenständigen Jugendpolitik. Nicht nur Jugendliche und junge Erwachsene kamen im Landtag zusammen, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände, der Jugendhilfeausschüsse, der Ministerien sowie der politischen Parteien und ihrer Jugendverbände. In einem Speed-Podium, moderiert von Landesjugendring-Geschäftsführer Björn Uhrig, äußerten sich die drei Koalitionsvertreterinnen Susanne Hennig-Wellsow (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Kerninhalte einer rot-rot-grünen Jugendpolitik. Die Koalition beabsichtigt beispielsweise, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen voranzubringen, die Angebote der Jugendarbeit zu verstetigen und zu erweitern sowie die Integration von zugezogenen Kindern und Jugendlichen zu fördern. Zu den Kernzielen gehört auch, die zügige Einführung eines Azubi-Tickets.

Der Professor Werner Lindner von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene, denn nur die Kommunen könnten eine eigenständige Jugendpolitik wirklich umsetzen. Daneben sei tatsächlich erlebbare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im Alltag wichtig für ihre weitere Entwicklung. Nach einer Workshop-Phase und einer gemeinsamen Auswertung im Podium bestand unter den Anwesenden Einigkeit darin, dass sich die Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendpolitik verändern müssten. Es brauche z. B. mehr Personal, Räume und Budget.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemos weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer tatsächlich daran teilnahmen. Das ergab eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner. "Das Ausmaß an Gewalt bei den Gegendemos ist erschreckend. Die zahlreichen Straftaten bis hin zu Körperverletzungen strafen diejenigen Lügen, die die Gewalt ausschließlich den AfD-Demonstranten unterstellt haben", sagte Brandner.

Anmelder der Gegendemos wie das offene Jugendbüro RedRoxx, die Linksjugend Solid oder die Martin-Niemöller-Stiftung hätten offensichtlich eine offene Flanke hin zum Linksextremismus. Anders seien die Gewaltausbrüche aus diesen Reihen heraus nicht zu erklären. Brandner weiter: "Es ist bezeichnend, dass die Grünen und die SPD sich davon nicht distanziert haben und damit gemeinsame Sache mit solch zwielichtigen Organisationen machen." Linke Gruppen haben nach Brandners Meinung zahlreiche Gegendemos nur deshalb angemeldet, um der AfD durch die Blockade von Plätzen und Demonstrationswegen zu schaden. Dazu Brandner: "Sie missbrauchen schlicht die Versammlungsfreiheit für ihre kruden und demokratiefeindlichen Aktionen, mit denen die Durchführung von AfD-Kundgebungen erschwert und verhindert werden soll."

AfD-Fraktion beantragt Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Die AfD-Fraktion will das Thüringer Ladenöffnungsgesetz in zwei entscheidenden Punkten ändern. Die bestehenden Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes sehen vor, dass unter anderem Verkaufsstellen für Bäcker- oder Konditorwaren an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 7.00 bis 17.00 Uhr nur für die Dauer von fünf zusammenhängenden Stunden geöffnet sein dürfen. Im Gegensatz dazu dürfen Tankstellen beispielsweise Bäckereiprodukte ganztägig verkaufen.

Gerade für traditionelle Bäckereigeschäfte stellt diese Regelung einen deutlichen Wettbewerbsnachteil dar. Die AfD-Fraktion möchte mit einem Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz erwirken, dass die Regelung, welche die Ladenöffnungszeiten für diese Geschäfte auf fünf Stunden begrenzt, aufgehoben wird. Somit erhalten besagte Verkaufsstellen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie ihr Geschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen. Des Weiteren strebt die AfD-Fraktion an, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen zukünftig nicht mehr zwingend nur an zwei Samstagen in jedem Monat beschäftigt werden dürfen. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Diese Regelung bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern, richtet sich aber nach unseren Überzeugungen nicht genügend an deren Bedürfnissen aus. So haben wir Hinweis erhalten, dass vor allem familiär in der Woche stark eingebundene Arbeitnehmerinnen zum Teil darauf angewiesen sind, an Samstagen zu arbeiten, dies jedoch aufgrund der Regelung nur im beschränkten Umfang dürfen." Die von der AfD-Fraktion entworfene Änderung des Gesetzes sehe hingegen vor, das Entscheidungsrecht insofern dem Arbeitnehmer zu überlassen. Möller weiter: "Dem Arbeitnehmer würde mit der von uns vorgeschlagenen Neuregelung ermöglicht, eine berufliche Tätigkeit auch an mehr als zwei Samstagen im Monat durchzuführen, soweit dies seinem Wunsch entspricht und betrieblich möglich ist."

Mit der Neuregelung wird der Arbeitnehmerschutz einerseits auf hohem Niveau erhalten, andererseits aber flexibel genug gestaltet, um dem Willen von Arbeitnehmern entsprechen zu können.

Verfassungsschutzbericht offenbart: Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus

Dank des Drucks unter anderem der AfD-Fraktion hat die Landesregierung am 21. September endlich den Verfassungsschutzbericht 2014/15 für Thüringen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hatte im Innen- und Kommunalausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie danach fragte, warum der Bericht immer noch nicht vorliege. Außerdem hatte die Fraktion die Vorlage des Berichts öffentlich gefordert, kurz bevor es dann auch wirklich geschah. Zum Inhalt des Berichts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: "Die Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus. Dies wird an einem Beispiel deutlich: Der Bericht stellt fest, dass sich auch in Thüringen Salafisten in der 'Flüchtlingsarbeit' engagieren." Konkrete Erkenntnisse über "islamistische oder gar jihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen" würden dem Verfassungsschutz angeblich nicht vorliegen. Das widerspreche der Einschätzung der Bundesregierung völlig. Diese warne ausdrücklich davor, dass Salafisten verstärkt unter Flüchtlingen rekrutieren.

Henke wies zudem darauf hin, dass Dank der AfD die Kommunistische Plattform der LINKEN doch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde. "Durch die Große Anfrage der AfD zum Links- und Rechtsextremismus kam an die Öffentlichkeit, dass die Landesregierung erwogen hatte, die Kommunistische Plattform nicht länger zu beobachten", so Henke.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Erschütternde Bilder aus Thüringer Schweinezucht

Empört und enttäuscht zeigten sich Landwirtschaftspolitiker Olaf Müller und Verbraucherschutzpolitikerin Babett Pfefferlein, als im ARD-Magazin "Panorama" und weiteren Medien erschütternde Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb des Thüringer Bauernverbandspräsidenten Helmut Gumpert gezeigt wurden. "Es kann nicht sein, dass uns als Fraktion bei diversen Treffen immer wieder beteuert wird, dass den Halterinnen und Haltern das Wohl ihrer Tiere am Herzen liegt und dann kommen alle vier Wochen neue Enthüllungen ans Licht. Unser Vertrauen ist endgültig zerstört", so die Abgeordneten.

Besonders erschütterte die Grünenpolitiker, dass hochrangige Funktionäre ihrer Verantwortung als Schweinehalter in ihren eigenen Betrieben nicht angemessen nachkommen. "Das Problem steckt im System der Massentierhaltung", so die Grünenpolitiker weiter. "Die Kontrollstrategien auf Landes- und Bundesebene wirken genauso wenig wie die Mechanismen der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir Grüne werden nicht müde, den zwingend notwendigen Paradigmenwechsel hin zu mehr Platz und artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft immer wieder konsequent einzufordern!"

Weitere Informationen dazu finden Sie unter:
http://gruene-fraktion.thueringen.de/massentierhaltung

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Noch im Mai dieses Jahres besuchte Olaf Müller den Betrieb des Bauernverbandspräsidenten und bekam versichert: "Alles vorschriftsmäßig!"

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt

Im Septemberplenum des Thüringer Landtags wurde das "Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" verabschiedet (Drs. 6/1840). "Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind", freut sich darüber Innenpolitiker Dirk Adams und erläutert: "Dieses Gesetzesvorhaben vorzubereiten, war ein langer Weg, der sich gelohnt hat. Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Dies ist besonders jetzt, in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform, wo in unseren Gemeinden viele wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen werden, von Bedeutung. Besonders das Ratsreferendum, welches es den Gemeinderäten ermöglicht, Fragen und Entscheidungen der Bevölkerung vorzulegen, wird den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Mitsprache ermöglichen."

Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Mitte September wurden bei rechtsextremistischen Angriffen in Neustadt/Orla und Erfurt mehrere Männer mit Migrationshintergrund beleidigt und teilweise verletzt. Unsere Abgeordneten erklärten ihre Solidarität mit den Opfern und zeigten auf verschiedenen Demonstrationen gegen Nazis und rechtspopulistische Stimmungsmache Gesicht.

Dazu verdeutlicht Migrationspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich: "Es ist beschämend, dass wieder vermehrt Menschen im Freistaat Ziele von rassistischen Angriffen werden. Thüringen ist ein Land, in dem Willkommenskultur zum Selbstverständnis gehören sollte. Menschen mit verschiedensten Konfessionen und Migrationsgeschichten sind hier zu Hause und bereichern das Zusammenleben. Die fremdenfeindlichen Angriffe verurteilen wir auf das Schärfste."

Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt: "Menschenverachtende Hetze und rassistisch motivierte Angriffe scheinen Hochkonjunktur zu haben. Die extrem rechte Szene fühlt sich in diesem gesellschaftlichen Klima ermutigt und bestärkt, mit Gewalt gegen bestimmte Menschengruppen vorzugehen. Wir werden das nicht hinnehmen! Vielmehr müssen wir uns weiter konsequent und unermüdlich gegen das neuerliche Erstarken der extrem Rechten einsetzen und Hass und Gewalt entgegentreten."

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Alljährlich werden die Bürgerinnen und Bürger in europäischen Städten und Kommunen am 22. September dazu aufgerufen, einen Tag lang auf ihr Auto zu verzichten und damit einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Anlässlich dieses autofreien Aktionstages ließen auch unsere Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Auto zu Hause und kamen mit dem Fahrrad zur Arbeit.

- Das jüdische Kulturfestival Shuk Achava machte am 3. September Station im Thüringer Landtag. Wir waren mit unserem grünen Stand vertreten und zeigten eine Ausstellung zum Thema Umwelt und Landwirtschaft in Israel. Dirk Adams nahm als Fraktionsvorsitzender außerdem an der Diskussionsrunde im Plenarsaal zum Thema "Politiker und Bürger - Brückenbauer erforderlich!" teil.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragter bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Potsdam

Am 18. und 19. September 2016 nahm der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen an der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Potsdam teil. Bei dieser alle zwei Jahre stattfindenden Tagung sind in guter Tradition die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder anwesend.

Im Brandenburger Landtag informierten sich die ca. 70 Teilnehmenden über nationale und internationale Entwicklungen des Petitionswesens. So wurden z.B. Erfahrungen mit der direkten Demokratie in Estland sowie die Institution der estnischen Rechtskanzlerin vorgestellt und der Umgang des luxemburgischen Petitionsausschusses mit der Behandlung von in unzulänglicher Sprache vorgetragenen Petitionen diskutiert. Ein weiterer Kernpunkt der Tagung war der Vergleich des parlamentarischen Petitionsrechts mit privat organisierten Petitionsplattformen.

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, wertet die Zusammenkunft als "gute Gelegenheit, die aktuellen Entwicklungen im Petitionswesen zu beobachten." Herzberg weiter: "Das Petitionswesen wird angesichts eines ständig komplexer werdenden Verwaltungshandels und angesichts der nicht selten unübersichtlich erscheinenden Rechtskreise an Bedeutung gewinnen.

Die aufmerksamen Mitglieder der Petitionsausschüsse können in ihrer Arbeit gleichsam seismografisch die Wirklichkeit wahrnehmen, die politisches Handeln bei den Betroffenen bewirkt. Ich bin davon überzeugt, dass bei all den Veränderungen der Zukunft die Bedeutung des vermittelnden Dialogs, dessen also, was die zentrale Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist, zunehmen wird."

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Runder Tisch Medienkompetenz in Nordhausen: Datenschutz und Medienkompetenz gehören zusammen!

Der Schutz von Privatsphäre ist naturgemäß Kernanliegen aller Datenschützer - im Interesse von uns allen, denn es steht viel auf dem Spiel in Zeiten von Big Data. Bekannt ist auch, dass der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sehr dafür kämpft, dass Thüringer Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer und eben auch die Eltern für dieses Thema sensibilisiert werden. Was dazu gegenwärtig in den Schulen läuft und was zukünftig laufen muss, war am 15. September Thema des Vierten Runden Tisches Medienkompetenz in Nordhausen, der von Frau Staatssekretärin Ohler mit einem Gruß eröffnet wurde. Medienrealität führte Dr. Hasse in seinem Impulsvortrag an Beispielen wie Videoüberwachung, E-Health, Pokémon Go aus Datenschutzperspektive vor Augen. Unaufschiebbare Aufgaben stünden an, wenn Schule und Lehrerbildung hier nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen. Etwa 30 Fachleute diskutierten anschließend mit dem TLfDI sowie Vertretern von TLM, ThILLM, Studienseminar und Staatsanwaltschaft Erfurt. Wie vom TMBJS nun bestätigt wurde, ist der Auftrag zur Evaluation des Kurses Medienkunde an Thüringer Schulen an die Universität Ilmenau vergeben worden. Ein überfälliger Schritt, der zeigen wird, ob diese Säule integrativer Medienbildung an Thüringer Schulen wirklich ausreichend trägt oder ob daneben doch ernsthaft über ein eigenes Unterrichtsfach "Medienkunde" nachgedacht werden muss, weil sich die gesellschaftliche Entwicklung doch so gar nicht nach zementierten Stundentafeln richten will ... Der TLfDI möchte beides: Integrative Medienbildung in den Fächern und ein für alle verbindliches Unterrichtsfach für medientechnische Grundlagen. Da wäre dann auch Platz für "Privatsphäre in digitalen Umgebungen schützen" (z. B. am Smartphone, Browser) oder "Algorithmen erkennen und formulieren", wie von der KMK als Kompetenzziele vorgesehen.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Landesbeauftragter präsentiert auf www.thla-thueringen.de interaktive Karte zu Zwangsaussiedlungen in Thüringen

Zwischen dem 5. und 8. Juni 1952 wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen in Thüringen insgesamt 3.754 Personen aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik ins Landesinnere zwangsausgesiedelt; insgesamt mussten in jenem Jahr DDR-weit 8.331 Menschen ihre Heimat aufgeben. Der Mauerbau und die folgenden Absperrmaßnahmen seit dem 13. August 1961 leiteten eine zweite erzwungene Aussiedlungswelle ein, von der in Thüringen 1.597 Menschen betroffen waren. Neben diesen zwei großen Zwangsaussiedlungsaktionen gab es bis Mitte der 1980er Jahre auch Einzelaussiedlungen, wobei die genaue Anzahl der Betroffenen nicht bekannt ist. Das Ausmaß dieser Zwangsaussiedlungen in Thüringen lässt sich nun anhand einer interaktiven Karte begreifen. Die vom Landesbeauftragten Christian Dietrich erarbeitete Karte weist über 200 in Thüringen betroffene Orte aus, gibt Informationen, in welchen Jahren es zu Aussiedlungsaktionen kam und in welcher Form (Gedenksteine, Gedenkstätten, Grenzmuseen etc.) vor Ort an das Unrecht erinnert wird. Mit der Karte ist anhand unterschiedlicher Farbmarkierungen nachzuvollziehen, welche Orte von den beiden großen Aktionen aus den Jahren 1952 und 1961 betroffen waren. So liegt ein Schwerpunkt der Zwangsaussiedlungen aus dem Jahr 1952 - vom SED-Regime menschenverachtend als "Aktion Ungeziefer" bezeichnet - beispielsweise im südthüringischen Heldburger Unterland um die Stadt Bad Colberg-Heldburg: Hier mussten Menschen aus insgesamt 19 Ortschaften ihre Heimat verlassen.

Die interaktive Karte ist ab sofort auf www.thla-thueringen.de abrufbar, weitere Informationen zum Thema Zwangsaussiedlungen finden Sie ebenfalls online im Rahmen unseres Jahresthemas "Flucht und Vertreibung nach, in und aus Thüringen".