AUS DEM LANDTAG

ACHAVA-Schülerforum im Landtag

Am 4. September 2017 empfing Landtagspräsident Christian Carius im Thüringer Landtag mehr als 270 Schülerinnen und Schüler aus ganz Thüringen zum ACHAVA-Schülerforum, welches Teil des Achava-Festivals ist. Nach der Eröffnung durch den Landtagspräsidenten sprachen Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Roma und Sinti, sowie Martin Kranz, Intendant der ACHAVA-Festspiele. Im Anschluss begeisterten die zwölf Musikerinnen und Musiker von ROMANO GLASZO - Humanae Voices Group aus Budapest und der Klarinettist Helmut Eisel aus Deutschland die Gäste mit Gypsy Folk und jiddischer Klezmer-Musik.

Landtagspräsident Carius sagte: "Das ACHAVA-Festival steht für Brüderlichkeit, es dient dem Kennenlernen anderer Kulturen, dem Dialog zwischen den Menschen, dem Üben von Toleranz. Damit kann man nicht früh genug anfangen. Und dafür gibt es kaum einen besseren Ort als unseren Landtag."

Im Anschluss stellte sich der Landtagspräsident mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen in einem Workshop den Fragen der jungen Gäste unter dem Motto "Wie funktioniert Demokratie und wie gehe ich wählen?".

Tätlicher Angriff auf Vizepräsidentin Jung

Vizepräsidentin Margit Jung wurde am 29. August 2017 in ihrem Wahlkreisbüro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs. Ein Mann schlug ihr ein Heft ins Gesicht und bewarf sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller. Hierzu sagte Landtagspräsident Christian Carius:

"Der feige Angriff auf Vizepräsidentin Jung ist ein Angriff auf das gesamte Parlament und die Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile. Frau Jung und Ihrer Mitarbeiterin gilt mein Mitgefühl. Der Täter konnte bereits gefasst werden. Ich danke der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Die Verrohung der Sitten im politischen Meinungsstreit hat eine neue Dimension erreicht. Das zeigen auch die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer im Bundestagswahlkampf. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen."

"Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken", so Carius weiter, "könnte man den Straftatbestand des 'Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte' auf Abgeordnete und öffentliche Amtsträger ausweiten."

Vizepräsident Uwe Höhn verlässt den Landtag

Am 1. September 2017 gab Vizepräsident Uwe Höhn (59) bekannt, dass er als neuer Staatssekretär für die Gebietsreform in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wechseln wird, wozu er sein Landtagsmandat niederlegen muss. Daher leitete er an diesem Tag zum letzten Mal eine Parlamentssitzung, zu deren Ende er sich mit persönlichen Worten an die Abgeordneten wandte. Dabei bezeichnete er es als Ehre und als Vergnügen, Sitzungen des Thüringer Landtags geleitet zu haben, und dankte den Kolleginnen und Kollegen für den Respekt, der ihm in den nahezu 18 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit entgegengebracht worden ist.

Höhn mahnte aber auch: Er habe in den letzten nahezu drei Jahren erlebt, dass durch gezielte Provokationen die Autorität des Parlaments, die Autorität der Sitzungsleitung und damit die Demokratie untergraben werden sollen. Das mache ihm Sorge. "Denn", so Höhn abschließend, "ein solches Vorgehen hat schon einmal in der Geschichte Deutschlands dazu geführt, dass eine Demokratie untergegangen ist - mit den schrecklichen Folgen, die wir alle kennen. Passen Sie bitte auf, dass das nicht weiter passiert! Dieses Haus, das Parlament, hat es nicht verdient, in dieser Weise behandelt zu werden."

Der Südthüringer Uwe Höhn war seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags und seit 2014 dessen Vizepräsident. Am 5. September 2017 ist er zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ernannt worden.

Ausstellung

Der 1960 in Schmalkalden geborene Wolfgang Nickel malt und zeichnet Glas in Glas. Mit Farbpigmenten oder zerstoßenem Buntglas brennt er Ornamente, Pflanzen oder ganze Gedichte in gläserne Flächen und verleiht diesen Dreidimensionalität. Durch eine mehrfache Bemalung des Flachglases erhält dieses eine faszinierende Vielschichtigkeit. Nickel erwarb seine künstlerische Perfektion durch sein Studium der Malerei und Grafik auf Burg Giebichenstein Halle.

Wolfgang Nickel
Kostbarkeiten aus Glas

Ausstellung vom 20. September bis 16. Oktober 2017
Öffnungszeiten im Thüringer Landtag:
Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
(außer an Plenartagen)
Für den Zutritt in den Landtag bitte einen
Lichtbildausweis bereithalten.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mohring kritisiert Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit

"Das ist ein Haushalt der Völlerei, der Maßlosigkeit und einer, der den Kommunen nicht hilft." Das sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in der Plenardebatte zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2018/2019. Bis 2019 will die Landesregierung 750 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um ihre Haushaltspolitik ausgleichen zu können. "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung sämtliche Rücklagen aufbrauchen muss, um neue Schulden zu vermeiden", erklärte Mohring. Er verwies auf die Investitionsquote von gerade einmal 11,59% im Jahr 2016 - sie lag somit deutlich unter den Vorjahren. "Mit ihrer Haushaltspolitik hat die Landesregierung zur Mitte der Wahlperiode ein miserables Investitionsklima geschaffen. Rot-Rot-Grün hat den Kommunen das Geld weggenommen, und wundert sich dann, dass diese keine Eigenmittel mehr haben, um Fördergelder abzurufen. Deshalb bleibt das Land jetzt auf seinen Mitteln sitzen", so Mohring.

Gebietsreform: Das Chaos geht weiter

"Nicht einmal eine Woche nach der Vereidigung von Georg Maier als Nachfolger des geschassten Innenministers Holger Poppenhäger in der Plenarsitzung Ende August setzt sich das rot-rot-grüne Gebietsreform-Chaos nahtlos fort." Diesen Eindruck hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, gewonnen. Maier, der als Wirtschafts-Staatssekretär mit den Themen des Innenressorts bisher nichts zu tun hatte, beeilte sich zunächst, die Gebietsreformpläne seines Vorgängers zu loben. Sie seien lediglich nicht ausreichend vermittelt worden, so Maier. Zur Seite stellte ihm die SPD Landtagsvizepräsident Uwe Höhn, der bisher in der Gebietsreformdebatte durch seine kompromisslose Haltung aufgefallen war. Die Kernaussagen der ersten Interviews der beiden neuen Amtsinhaber seien jedoch äußerst widersprüchlich gewesen, strich Fiedler heraus: "Während Maier sich vorstellen kann, den Kreiszuschnitt im Wesentlichen zu belassen wie er ist, sehnt sich Höhn immer noch nach Großkreisen. Während Maier die Einführung einer Verbandsgemeinde mit einer Mindestgröße von unter 10.000 Einwohnern prüfen will, spricht Höhn von mindestens 10.000 Einwohnern. Und während Maier Weimar die auch von Bodo Ramelow zugesicherte Kreisfreiheit lassen will, hat Höhn noch vor kurzem angekündigt, er werde der Reform nicht zustimmen, sollte Weimar kreisfrei bleiben.

Menschen und Weidetiere schützen

"Wir müssen Menschen und Weidetiere vor dem Wolf schützen." So hat der stellvertretende Vorsitzende der Landtags-CDU, Egon Primas, einen Antrag seiner Fraktion begründet (Drs. 6/4379), der im August-Plenum am Ende nicht mehr behandelt wurde. Die CDU-Fraktion reagierte damit auf die schnelle Ausbreitung des Wolfes in Thüringen, die in den letzten Wochen und Monaten den Tod zahlreicher Weidetiere zur Folge hatte. Zunächst müsse deshalb umgehend das Wolfsmonitoring intensiviert werden, um schnell belastbare Zahlen zum Wolfsbestand in Thüringen zu bekommen, sagte Primas. "Wir fordern die Landesregierung auf, eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, die auch eine sogenannte Schutzjagd ermöglicht. Die Vergrämung und gegebenenfalls auch der Abschuss von Wölfen mit problematischem Verhalten muss klar geregelt werden", so der Abgeordnete.

Kommunen drohen zusätzliche Kosten

"Die Anhörung hat eklatante Defizite des neuen Kita-Gesetzes gezeigt. Vor allem den Kommunen drohen zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie."

Dieses Fazit hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin nach der Anhörung zum neuen Thüringer Kita-Gesetz gezogen. Aktuell staffeln Kommunen ihre Elternbeiträge oft nach der Zahl der Kinder, die parallel eine Einrichtung besuchen. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf schließt diese Form der Staffelung aus. "Durch die Ausweitung der Staffelung auf alle kindergeldberechtigten Kinder ist mit enormen Verlusten der Kommunen bei den Kita-Beiträgen zu rechnen. Die Gemeinden werden nicht anders können, als diese durch neue Gebührenordnungen zumindest teilweise auf die Eltern umzulegen. Das trifft vor allem die Mittelschicht, denn sozial schwachen Familien werden die Elternbeiträge erstattet", so Rosin.

Siegesmund setzt falsche Schwerpunkte

"Die Umweltministerin argumentiert doppelzüngig, wenn sie über den Schutz des Waldes redet und gleichzeitig Wald und Naturparke für die Windradnutzung öffnet und Flächenversiegelungen Vorschub leistet." Das hat CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner Umweltministerin Siegesmund nach ihrer Regierungserklärung zum Naturschutz in Thüringen vorgeworfen. "Naturschutz ist sehr wichtig, aber dass sich die Ministerin zur drängenden Frage der Wassergesetzgebung nicht äußert, zeigt eindeutig, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind." Im Streit um die Ausweisung neuer "Waldwildnis-Gebiete" forderte Gruhner die Landesregierung dazu auf, sich darauf zu beschränken, sämtliche Flächen des Nationalen Naturerbes in Thüringen sofort und vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen. Dazu sollten zunächst jene Naturschutzorganisationen und Stiftungen in die Pflicht genommen werden, deren Flächen ohnehin dafür vorgesehen seien.

Unterrichtsgarantie als Definitionsfrage?

"Bildungspolitik verkommt bei Rot-Rot-Grün zur Beliebigkeit. Die Linkskoalition hat kein Konzept für ein leistungsfähiges Schulsystem und keinen Kompass für die Lösung drängender Probleme." Mit diesen Worten hat der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner die Vereidigung des neuen Thüringer Bildungsministers kommentiert.

"Noch ehe er vereidigt war, stellte Herr Holter die Hauptbotschaft der Regierungserklärung von Staatskanzleichef Hoff zur Bildungspolitik in Frage. Die groß angekündigte Unterrichtsgarantie hat er schon vor Amtsantritt zu einer bloßen Definitionsfrage relativiert. Unterrichtsabsicherung ist aber keine Definitionsfrage, sondern das Kerngeschäft einer jeden Landesregierung", so Tischner.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Investitionshaushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

Im Rahmen einer ausführlichen und grundsätzlichen Debatte befasste sich der Landtag am 31. August mit dem von Finanzministerin Heike Taubert eingebrachten Entwurf für den Landesdoppelhaushalt 2018/19. "Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen", hatte die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Rede betont. Sie verwies auf den durch die Zahlen unterlegten "Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine neuen Schulden aufnehmen." Dabei werde der Haushalt "natürlich nach sozial gerechten Gesichtspunkten gestaltet".

Die so genannten Sondervermögen hatte die LINKE-Politikerin als Sonderschuldenvermögen und millionenschwere Altlasten der CDU-geführten Regierungen bezeichnet. Rot-Rot-Grün setze einen Teil der Überschüsse im Landeshaushalt dafür ein, die angehäuften Schulden von 60 Millionen Euro zu tilgen. "Zu nachhaltiger Politik gehören Investitionen ohne Wenn und Aber", erklärte die Fraktionschefin. Dabei werden "mit diesem Investitionshaushalt" die Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre in den Bereichen Kindergärten und Schulen, Infrastruktur und Kommunen, öffentliche Sicherheit, Arbeit und Kultur, Pflege und Gesundheitsversorgung gesetzt.

Unbestritten sei es notwendig, dass der Bund und die Länder die "Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge stärken müssen".

Beeindruckt von Arbeitslosentagung

Sehr beeindruckt von der Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag am 5. September zeigte sich Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. 180 Menschen hatten teilgenommen - so viele wie noch nie. Die Erwerbslosen hatten den Kandidaten für den Deutschen Bundestag aus verschiedenen Parteien, für die LINKE Anke Hofmann-Domke, ihre Fragen gestellt "und brachten zugleich unmissverständlich ihre Meinung ein". Dabei sei es vor allem um Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut und mehr Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung gegangen. Auch das Thema armutsfeste soziale Grundsicherung ohne Sanktionen habe eine Rolle gespielt.

Mit Verweis auf die Ausführungen von Heike Werner, Ministerin für Arbeit und Soziales, vor dem Arbeitslosenparlament betont die Abgeordnete: "Die Ministerin hat sehr konkret zu den bisher erreichten Ergebnissen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Rot-Rot-Grün in Thüringen gesprochen und viel Zustimmung gefunden. Die Gäste von Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen aus anderen Bundesländern sagten, dass Thüringen beweise, Veränderungen sind möglich, wenn es Mehrheiten für eine andere Politik gibt."

"Die Forderungen des Arbeitslosenparlaments bestärken die LINKE in ihrem Bemühen um eine ehrliche Politik für Beschäftigte und Erwerbslose. Dazu gehört auch die Notwendigkeit nach Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft", so Ina Leukefeld.

Besoldungserhöhung für die Beamten beschlossen

Der Landtag hat am 31. August das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber etablieren. Kein einfaches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass die CDU in den 25 Jahren zuvor den gesamten Bereich 'öffentlicher Dienst' strukturell kaputtgespart hat." Der Abgeordnete hatte im Plenum darauf hingewiesen, dass die CDU in ihrem Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz zugegeben habe, den Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung viel abverlangt zu haben. Damit habe sie eingestanden, dass die Gewerkschaften und Verbände mit ihrer Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen hatten.

Erster Schritt in Richtung einer kompletten Beitragsfreiheit

Die LINKE geht zusammen mit den Koalitionspartnern den ersten Schritt in Richtung einer kompletten Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen, so MdL Torsten Wolf nach der Anhörung zum neuen Thüringer Kindertagesstättengesetz am 23. August im Landtag. "Zusätzlich sichern wir ab, dass die Kommunen und freien Träger die Kosten durch die steigenden Kinderzahlen bewältigen und die Eltern sich darauf verlassen können, dass alle Kinder zwischen ein und sechs Jahren gemäß Rechtsanspruch einen Kita-Platz erhalten. Die LINKE schließt sich der in der Anhörung geäußerten Einschätzung des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes an, dass wir in Thüringen über eine sehr gute Qualität in der Kindertagesbetreuung verfügen. Die anhaltende Zunahme der Kinderzahl wird erhebliche Anstrengungen kosten, um die räumlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Die LINKE spricht sich dafür aus, den von den Trägern in der Anhörung vorgeschlagenen Stufenplan eines planmäßigen Qualitätsausbaus weiter zu diskutieren und erste Schritte im Gesetz zu fixieren.

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Neubesetzung des Innenministeriums

Das August-Plenum des Thüringer Landtags wurde von neuen Personalien im sozialdemokratisch geführten Innenministerium begleitet. Der bisherige Innenminister Dr. Holger Poppenhäger schied mit sofortiger Wirkung aus dem Amt aus, um einen Neustart des Großprojekts Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu ermöglichen. Dieser Neustart soll mit dem bisherigen Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier erfolgen, der bereits am 30. August von Landtagspräsident Christian Carius im Plenum vereidigt wurde. Unterstützt wird der neue Innenminister von dem langjährigen SPD-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, Uwe Höhn, der die offene Stelle des Staatssekretärs übernimmt und sich vor allem um die Gebietsreform kümmern wird.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, lobte die Entscheidung: "Ich freue mich, dass mit Uwe Höhn ein echter Kommunalexperte mit der großen Aufgabe der Gebietsreform betraut wird. Uwe Höhn ist von Anfang an ein Verfechter von neuen, tragfähigen Strukturen dieses Landes gewesen und hat immer für die beste Lösung gestritten. Im Namen der Fraktion gratuliere ich ihm und versichere ihm unsere volle Unterstützung."

Uwe Höhns Nachfolger als Abgeordneter wird gemäß der Landesliste der SPD von 2014 Dr. Thomas Hartung. Der Weimarer Hartung saß bereits in der fünften Legislaturperiode als Abgeordneter im Thüringer Landtag.

Beratungen über das Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019

Der von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegte Doppelhaushaltplan 2018/2019 bekräftigt die bereits im vorausgegangenen Doppelhaushaltsplan erfolgte Weichenstellung für ein sozialeres Thüringen und für größere Investitionen in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit.

"So früh wie in diesem Jahr hat noch keine Landesregierung seit Wiedergründung Thüringens dem Parlament den Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt. Das sichert ausreichend Zeit für eine umfassende und gründliche Beratung des 2098 Seiten starken Druckwerks im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde.

Insgesamt sieht der Haushaltsplan in beiden Jahren Ausgaben von circa 10,5 Milliarden Euro vor, davon fließen 245 Millionen Euro in kommunale Entschuldungsmaßnahmen, Fusionsprämien sowie in weitere Hilfen im Zusammenhang mit der Gebietsreform, die als notwendig für die Umsetzung der Reform zu betrachten sind. Zudem sind ein Zukunftsprogramm von 275 Millionen Euro und ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro geplant. Das Geld soll unter anderem für die Anstellung von neuen Lehrkräften, den Breitbandausbau und die Integration von Flüchtlingen genutzt werden. Eine Neuverschuldung sieht der Plan nicht vor.

Der Doppelhaushalt 2018/2019 soll im Dezember dieses Jahres beschlossen werden.

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung beschlossen

Die Koalitionsfraktionen brachten im August-Plenum einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ein. Zuvor war vorgesehen, das Tarifergebnis um jeweils drei Monate zeitverzögert zu übernehmen. Durch eine zeitliche Verschiebung der Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge wären die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger nicht dauerhaft von der Einkommensentwicklung im Tarifbereich abgekoppelt worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Matschie erklärt dazu: "Die mit der Steuerschätzung im Mai prognostizierte weitere Steigerung der Thüringer Steuereinnahmen hat diesen Schritt möglich gemacht. Damit senden wir ein zusätzliches Signal der Wertschätzung an die Thüringer Beamten und Richter, die gemeinsam mit den Angestellten engagiert für unser Land und seine Einwohner arbeiten."

Mit einem weiteren Antrag wird die Anhebung der Justizvollzugszulage auf das Niveau der Polizeivollzugszulage vorgesehen, um die Attraktivität des Berufs als JVA-Beamter zu steigern. Zudem soll die Feuerwehrzulage für Beamte der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz gewährt werden, um frei gewordene Stelle neu besetzen zu können.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Leitkultur in die Thüringer Verfassung!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in das Plenum einen verfassungsändernden Gesetzesentwurf eingebracht, der erstmals der deutschen Leitkultur Verfassungsrang einräumen würde. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Die deutsche Leitkultur ist als Gesamtheit aller Traditionen, Regeln, Sitten, Gebräuche, Tugenden und Werte Grundlage für den Erfolg und die Attraktivität Deutschlands und Thüringens. Sie ermöglicht überhaupt erst den gesellschaftlichen Grundkonsens, der uns zur innergesellschaftlichen Solidarität und Rücksichtnahme befähigt. Diese Leitkultur sieht die AfD-Fraktion mittelfristig bedroht." Angesichts der Zuwanderung von hunderttausenden Migranten pro Jahr falle der etablierten Politik nichts anderes ein, als ein "friedliches Zusammenleben" in einer zukünftig "bunten und vielfältigen Gesellschaft" zu beschwören. Faktisch läuft das für Möller auf einen "gesellschaftspolitischen Amoklauf" hinaus, bei dem man unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen lasse und dann schaue, was am Ende dabei herauskäme.

Die AfD verfolgt in deutlicher Abgrenzung zu allen anderen politischen Wettbewerbern das vorrangige Ziel, die deutsche Identität unserer Gesellschaft zu bewahren. Möller weiter: "Das Konzept der Leitkultur spielt dabei eine entscheidende Rolle: Jeder Zuwanderer aus einer fremden Kultur hat unserer deutschen Leitkultur seinen Respekt zu erweisen, wenn er in diesem Land befristet oder dauerhaft bleiben will. Dass dies aktuell nicht einmal ansatzweise im ausreichenden Maß geschieht, ist offenkundig."

Keine Renten-Privilegierung für kommunale Wahlbeamte!

Kommunale Wahlbeamte, wie beispielsweise Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte, treten mit Ablauf ihrer Amtszeit sofort und unabhängig vom Lebensalter in den Ruhestand. Bereits nach einer Amtsperiode von fünf Jahren haben sie einen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem Dienstverhältnis und können diese Pension auch sofort nach dem Eintritt in den Ruhestand bis an ihr Lebensende beziehen. Die AfD-Fraktion wollte mit einem Gesetzesentwurf im Plenum des Landtags Ende August erreichen, dass kommunale Wahlbeamte erst dann in den Ruhestand treten können, wenn ihre Amtszeit mehr als zehn Jahre gedauert hat. Außerdem sollte die Pension erst dann gezahlt werden, wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht ist.

"Die derzeitige Privilegierung ist nicht länger hinzunehmen. Von 2005 bis 2014 haben sich die jährlichen Ausgaben von 4.490.000 Euro auf 12.198.000 Euro fast verdreifacht. Diese Explosion der Kosten für das Gemeinwesen müsse begrenzt werden", sagte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die derzeitigen Regelungen würden eine massive Ungerechtigkeit im deutschen Rentensystem offenbaren. Brandner: "Während Wahlbeamte schon nach kurzer Amtsdauer und nach der Gesetzeslage bereits ab Mitte 20 eine lebenslange Altersversorgung abschlagsfrei genießen können, muss die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dafür ein Arbeitsleben lang in die Kassen einzahlen und erreicht nicht im Entferntesten die Rentenhöhe." Der Gesetzentwurf wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Freie Berufe vor dem Einfluss Brüssels schützen

In einem Antrag für das Plenum des Thüringer Landtags Ende August setzte sich die AfD-Fraktion für die Sicherstellung der hohen Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland ein. Anlass hierfür war das von der EU-Kommission geplante "Europäische Dienstleistungspaket".

Corinna Herold, arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecherin sagte dazu: "Die Kritik der EU-Kommission an den Freien Berufen ist überzogen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die hohen Qualifikationsansprüche garantieren hierzulande die ausgezeichnete Leistungsqualität von gesundheitswirtschaftlichen, bauplanungsrechtlichen und juristischen Dienstleistungen."

Die auf Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Berufsethos gründenden Freien Berufe könnten auf eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Dienstleistungspaket würde allerdings die hohen Zugangsvoraussetzungen für die Ausübung der Freien Berufe absenken und somit an einem zentralen Grundpfeiler der deutschen Wirtschaftsverfassung sägen. "Die AfD-Fraktion fordert deshalb, die Eigenverantwortlichkeit der Kammern bei der Gestaltung der ihnen obliegenden Berufsbelange sicherzustellen", so Herold.

Auf folgender Internetseite finden Sie die Positionspapiere der AfD-Fraktion zur Heimat-, Familien und Bildungspolitik:
http://afd-thl.de/positionspapiere

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Thüringen fit für die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019 befasst. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion sieht darin einen guten Schritt zu einem moderneren, erfolgreicheren und ökologischen Thüringen. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei sorgen wir künftig für eine gute personelle Ausstattung und mehr Sicherheit. Die Vorgängerregierungen hatten das lange schleifen lassen, was zu einer Überalterung in den Reihen der Polizei geführt hat. Rot-Rot-Grün nimmt sich dieser Aufgabe nun an. Ebenso stellen wir den Hebammen mehr Geld im Doppelhaushalt zur Verfügung. Der Breitbandausbau wird vorangetrieben und auch die Mittel für die freien Schulen werden erhöht. Die Energiewende im Land fördern wir unter anderem dadurch, dass wir mehr Geld ins Programm SolarInvest stecken und so die finanzielle Förderung von Privatpersonen, die auf Solarenergie setzen, sicherstellen. Der Haushalt an sich wird transparenter, bisherige Schattenhaushalte und Sondervermögen werden aufgelöst. "Mit zukunftsweisenden Investitionen wird der Freistaat Thüringen fit für die Zukunft gemacht", so Dirk Adams, "zukunftsweisende Investitionen und gleichzeitig konsequenter Schuldenabbau - so machen wir Thüringen fit für die Zukunft."

Gehörlos, nicht chancenlos

Das Kabinett der Thüringer Landesregierung hat den Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen in Thüringen verabschiedet. Die Grundlagen für diesen Ausgleich liefert die Thüringer Verfassung sowie die UN-Behindertenrechtsabkommen. Darin ist festgeschrieben, dass behinderte Menschen einen unvermeidbaren Mehrbedarf haben, der vom Staat zur Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe ausgeglichen werden sollte.

"Der finanzielle Nachteilsausgleich ist ein wichtiges Puzzleteil in der Entlastung von Menschen mit Behinderung im Gehörbereich", erklärt dazu Babett Pfefferlein, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Schon lange hatte man darum gerungen, nach der Erhöhung des Blindengeldes und der Einführung des Taubblindengeldes nun auch Menschen mit Hörbehinderung finanziell unter die Arme zu greifen. Sie erhalten durch den Ausgleich 100 Euro monatlich. Hintergrund ist, dass sie in ihrem Alltag einen höheren finanziellen Aufwand aufgrund ihrer Hörbehinderung haben als hörende Menschen: so sind sie beispielsweise in vielen Situationen auf Gebärdendolmetscher oder optische Signalanlagen statt akustische angewiesen.

Der Nachteilsausgleich in Form des Gehörlosengeldes soll daher für die rund 1900 Gehörlosen in Thüringen ein Schritt sein hin zu einer verbesserten Teilhabe und einem selbstbestimmten Leben. Er soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 gezahlt werden.

Anhörung liefert Input für KitaG

Ein breit angelegter Beteiligungsprozess begleitet die Erarbeitung der Novelle des Thüringer Kitagesetzes. In einer umfangreichen Anhörung im Bildungsausschuss legten kommunale Spitzenverbände, Träger, Verbände und Vereine, Gewerkschaften, Eltern und Wissenschaft ihre Einschätzungen und Stellungnahmen dar. "Durchweg positiv waren die Rückmeldungen zum Vorschlag, ein Modellprojekt für multiprofessionelle Teams in Kitas umzusetzen", erläuterte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, im Anschluss an die achtstündige Anhörung. Die Anzuhörenden sahen darin vor allem eine Chance, im Bereich frühkindlicher Inklusion zu einer spürbaren Weiterentwicklung zu gelangen.

Neben Fragen der sozialen Staffelung von Elternbeiträgen und die Stärkung der Kindertagespflege wurde in der Anhörung auch vielfach die Kita-Fachberatung angesprochen. "Außerdem müssen wir neben einer erforderlichen Erhöhung des Personalschlüssels über weitergehende Mitwirkungsrechte von Kindern diskutieren", so Astrid Rothe-Beinlich.

Aus Sicht der grünen Fraktion ist es letztlich aber auch entscheidend, dass eine Novelle im Landtag beschlossen wird, die von möglichst vielen mitgetragen werden kann. Neben Verankerung der Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr, der Anhebung des Leitungsanteils und dem Ausbau von Eltern-Kind-Zentren setzt Rot-Rot-Grün damit weitere positive Entwicklungen in der frühkindlichen Bildung.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Zur zweiten Jahresklausur reiste die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesmal ins südthüringische Lehesten. Inhaltlich ging es vor allem um den Fahrplan in Sachen Gebietsreform, neue Wege in der Politikvermittlung sowie um die Schwerpunkte in der zweiten Halbzeit der Legislatur. Daneben bliebt auch ein wenig Zeit für einen Besuch im Schieferpark Lehesten, um etwas über die bewegte Geschichte des Schieferabbaus in der Region zu erfahren.

- Zwei hochkarätige Gäste konnte die Fraktion zu ihrem Jahresempfang im Thüringer Landtag begrüßen: Neben Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND, reiste auch der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Robert Habeck - hier im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams - nach Erfurt. Die Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Gästen fürs Kommen und den tollen Abend.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Friedwälder - dem Grunde nach möglich, in Bad Berka weiter schwierig

Zunehmend mehr Menschen interessieren sich für alternative Bestattungsformen, so auch für eine Baumbestattung in einem sog. Friedwald. Um einerseits diesem Wandel der Bestattungs- und Trauerkultur Rechnung zu tragen, andererseits aber eine Kommerzialisierung des Friedhofsbetriebs zu vermeiden, ging der Landtag bei der Novellierung des Bestattungsrechts einen Mittelweg: Seit Ende 2016 sind nunmehr in Ergänzung zu herkömmlichen Friedhöfen auch sog. Waldfriedhöfe möglich (das Gelände für die Baumbestattungen ist also rechtlich kein 'Friedwald', sondern ein im Wald befindlicher besonderer Friedhof, für den mit einigen Ausnahmen das Bestattungsrecht gilt). Der Kreis der Friedhofsträger bleibt dabei auf Gemeinden und öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beschränkt.

In Bad Berka hatte sich das dort schon lange geplante Friedwald-Projekt immer wieder verzögert, weil das Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) Bedenken geltend gemacht hatte: Die Verträge zwischen Kommune, Thüringenforst und Friedwald GmbH wiesen dieser Firma nicht nur die Rolle eines sog. Verwaltungshelfers zu, sondern es finde eine - rechtlich nicht zulässige - Vollübertragung des Friedhofsbetriebes statt. Dies sah und sieht die Stadt anders. Nachdem das TMIK seine Bedenken nach geraumer Zeit nun auch substantiiert schriftlich dargelegt hat, kann sich die Stadt jetzt konkret damit auseinandersetzen, ggf. nachbessern und so die Sache voranbringen.

Der Bürgerbeauftragte, an den sich Bürger in dieser Angelegenheit wenden, wird den weiteren Verfahrensgang aufmerksam begleiten. Aus seiner Sicht wäre es zu begrüßen, wenn der gesetzgeberische Wille für die Bürgerinnen und Bürger nun auch ohne weitere Verzögerungen konkret erfahrbar werden würde.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Arbeitshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Mai 2018 erlangt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der EU Geltung. Das neue Datenschutzrecht bringt für viele Stellen einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich, v. a. für die Behörden und ebenso für Unternehmen. Neue gesetzliche Regelungen müssen erkannt, interpretiert und richtig angewendet werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder etablieren ein gemeinsames Vollzugsverständnis für die neuen Regelungen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aber auch Unternehmen müssen die neuen Regeln beachten und richtig anwenden. Dazu gehört, die eigenen Bearbeitungsprozesse und deren Anpassung an das neue Rechtsregime zu prüfen. Dafür bietet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) den Unternehmen eine Arbeitserleichterung an: Kurzpapiere zu ausgewählten Datenschutzthemen im Unternehmensbereich.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) stellt die Kurzpapiere auf seiner Internetseite zur Verfügung. Sie sind unter
https://www.tlfdi.de/tlfdi/gesetze/europaeischedsgvo/ abrufbar. Die Papiere dienen als erste Orientierung, wie die DS-GVO im praktischen Vollzug anzuwenden ist. Die Kurzpapiere befassen sich u. a. mit dem "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten", der "Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung" und der "Datenübermittlung in Drittländer".

"Natürlich steht die Auffassung der DSK in den Kurzpapieren unter dem Vorbehalt der Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses und kann daher in der Zukunft auch anders ausfallen.", so Dr. Lutz Hasse. "Dennoch sind die Papiere eine gute erste fachliche Arbeitsgrundlage für Unternehmen, die sich sonst erst die entsprechenden Reglungen aus der DS-GVO mühsam zusammensuchen und interpretieren müssten. Außerdem haben die Unternehmen natürlich jederzeit die Möglichkeit, sich mit konkreten Fragen zur DS-GVO direkt an den TLfDI zu wenden. Die Kurzpapiere sind kein Ersatz, sondern eine sinnvolle Ergänzung der persönlichen Unterstützung".

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Anerkennungsleistungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Bis Ende dieses Jahres können ehemalige deutsche Zwangsarbeiter eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 Euro beantragen. Mit dieser einmaligen Sonderleistung soll das schwere Schicksal von Deutschen, die als Zivilpersonen während und nach dem Zweiten Weltkrieg für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten, anerkannt werden. Der Antrag ist schriftlich an das Bundesverwaltungsamt (Außenstelle Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm/Westfalen) zu stellen. Antragsunterlagen stellt auch der Landesbeauftragte zur Verfügung. Unterstützung bei der Antragstellung gewährt auch der DRK-Suchdienst (fz@drksuchdienst.de). Bis Ende Juni 2017 wurden mehr als 25.000 Anträge auf entsprechende Anerkennungsleistungen beim Bundesverwaltungsamt gestellt, darunter allein 17.000 durch Russlanddeutsche. Thüringer Antragsteller waren u.a. in Polen und in der Tschechoslowakei zu Zwangsarbeiten verpflichtet. Stalin hatte am 16. Dezember 1944 den Befehl zur Mobilisierung und Internierung von arbeitsfähigen Deutschen für den Einsatz in der UdSSR erlassen. Weit mehr als eine halbe Million Deutsche Zivilisten wurden in den von der Roten Armee besetzten Gebieten zu Zwangsarbeiten interniert und deportiert. Auf das Schicksal der Verschleppten wurde nach Ende der Sowjetunion vielfach hingewiesen (Freya Klier, Verschleppt bis ans Ende der Welt, 1993; Helga Hirsch, Die Rache der Opfer, 1998; Herta Müller, Atemschaukel, 2009), doch der Weg zu einer pauschalen Würdigung der Opfer war lang. Die meisten Betroffenen leben nicht mehr. Ein frühes Zeugnis vom Hungern und Sterben im Arbeitslager legte Hans Fröhlich (1906-1991) ab. Er wurde in seiner Heimat Siebenbürgen (Rumänien) verhaftet, musste in einem Lager in Stalino/Donezk arbeiten und wurde dann nach Thüringen entlassen.

Die Landesbeauftragten

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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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