Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


THÜRINGEN/091: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen

Landtag gedenkt der Opfer des SED-Unrechts


AUS DEM LANDTAG
Gedenkfeier zum 17. Juni in Maxhütte Unterwellenborn

Aus Anlass des Gedenktags für die Opfer des SED-Unrecht luden der Thüringer Landtag und der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Diedrich, am 15. Juni zu einer Gedenkveranstaltung in die Maxhütte Unterwellenborn ein. Dort wurden Zeitzeugen von Schülern aus Saalfeld befragt. So schilderte Ralf Weber, wie er als 15-jähriger in dem Stahlwerk Unterwellenborn unter widrigsten Bedingungen schwerste Zwangsarbeit verrichten musste und im Jugendwerkhof misshandelt wurde.

Landtagspräsident Christian Carius sagte: "Wir begehen in diesem Jahr zum dritten Mal den Thüringer Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts. Am 17. Juni 1953 erhoben sich Menschen in der gesamten DDR zum Volksaufstand. Sie demonstrierten gegen widrige Arbeitsbedingungen, gegen Willkür, Unrecht und politische Verfolgung. Doch ihre Hoffnungen auf Demokratie und Freiheit wurden durch die Machthaber blutig niedergeschlagen. 34 Demonstranten starben unmittelbar, 19 wurden hingerichtet, so auch der 26-jährige Alfred Diener aus Jena. Auch wenn Diktatur und Unrechtsstaat durch die friedliche Revolution überwunden wurden," so Carius weiter, "bleibt es unsere Aufgabe, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. So ist es richtig, gerade das Schicksal der in der DDR Zwangsumgesiedelten auf der Landtagspräsidentenkonferenz weiterhin zu behandeln."

Die Landesregierung wurde durch Staatssekretärin Dr. Babette Winter vertreten.



Verfassungsgerichtshof hat neuen Präsidenten

Am 21. Juni wurde Stefan Kaufmann mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt und anschließend durch Landtagspräsident Christian Carius im Plenum vereidigt. Der Präsident gratulierte im Namen des gesamten Hauses und merkte an: "Eine unabhängige Justiz und eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit sind unerlässlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Daher ist es gut, dass eine überparteiliche Einigung erzielt werden konnte und die Vakanz an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs endlich beendet ist. Mit Stefan Kaufmann übernimmt ein versierter Jurist und erfahrener Richter das dritthöchste Amt im Freistaat. Ich wünsche ihm für seine Präsidentschaft viel Erfolg."

Dr. h.c. Stefan Kaufmann (Jahrgang 1953) ist gegenwärtig Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts mit Sitz in Jena. Zuvor war er unter anderem Abteilungsleiter im Thüringer Justizministerium sowie Präsident des Thüringer Justizprüfungsamtes.



Diplomatenanwärter im Landtag

Landtagspräsident Christian Carius empfing am 20. Juni am Rande der Plenarsitzung eine Gruppe von Diplomatenanwärtern aus afrikanischen Staaten, die vom Auswärtigen Amt im Rahmen eines Lehrgangs durch Thüringen geführt wurden.

*

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Schließungsprogramm für Förderzentren und kleine Schulen

Die Landesregierung nimmt Eltern Entscheidungsmöglichkeiten bei der Schulwahl und gefährdet zahlreiche kleinere Schulen auf dem Lande. Diesen Vorwurf erhebt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, mit Blick auf den Entwurf für ein neues Thüringer Schulgesetz. Während damit entscheidende Weichen falsch gestellt werden, versagt die Linkskoalition gegenüber der entscheidenden schulpolitischen Herausforderung: den Unterrichtsaufall zu beheben und den Lehrernachwuchs zu sichern. Die CDU wendet sich vor allem gegen das Vorhaben, langfristig alle Kinder mit besonderem Förderbedarf inklusiv zu unterrichten. Damit würden Förderzentren für Verhaltensauffällige und Lernschwache zu Schulen ohne Schüler. Kein Verständnis hat Tischner für die vorgesehenen Mindestgrößen für Schulen und Klassen: "Was Rot-Rot-Grün plant, bringt in absehbarer Zeit zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot."


Neugliederungen ohne Bestandsgarantie

Die von Rot-Rot-Grün vorangetriebenen freiwilligen Gemeindeneugliederungen schaffen für viele der beteiligten Kommunen keine Sicherheit. Darauf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hingewiesen. Grund für die Warnung: Die Ramelow-Regierung betrachtet die freiwilligen Neugliederungen lediglich als "Zwischenschritt" und will in der kommenden Wahlperiode die Gemeindestrukturen notfalls auch durch Zwangsfusionen an ihr Leitbild von 6000 Einwohnern im Jahr 2035 anpassen. Im Klartext heißt das laut Fiedler, "dass etliche der Gemeinden, die sich jetzt freiwillig zusammentun wollen, nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in wenigen Jahren erneut neu gegliedert würden". Das weist der Innenpolitiker zurück. "Wer sich jetzt neu findet, der muss Vertrauensschutz genießen. Sonst regiert am Ende der übliche linke Zwang."


Verfassungsrechtlich fragwürdiger Wahlkampfhaushalt

"Die Eckwerte für den von der Ramelow-Regierung geplanten Haushalt 2020 sind eine riskante Wette auf die Zukunft." Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, erklärt. Obgleich Finanzministerin Heike Taubert selbst auf erwartete Zinssteigerungen und auf wirtschaftliche Eintrübungen hinweist, hat das laut Kowalleck "anscheinend keinen Niederschlag in der Haushaltsplanung gefunden". Nach Ansicht der CDU hat die Landesregierung zwar die Pflicht, mit der Haushaltsaufstellung zu beginnen, die Koalitionsfraktionen haben jedoch kein Recht, dem künftigen 7. Thüringer Landtag durch die Verabschiedung eines Haushalts für 2020 vorzugreifen. Taubert schätzt, dass das Haushaltsvolumen noch einmal auf 10,8 Milliarden Euro in 2020 anwachsen soll. Die zurzeit seitens der Landesregierung für Ende 2019 angenommene Rücklage von 430 Millionen Euro soll den Angaben zufolge im Zuge der Haushaltsaufstellung 2020 weitgehend verplant werden. Darin enthalten sind 55 Millionen Euro, die der Finanzministerin zufolge den Koalitionsfraktionen für diverse Projekte zur Verfügung stehen sollen. "Da mutiert das sauer erarbeitete Steuergeld zum Schmiermittel für den rot-rot-grünen Wahlkampf und der eigentliche Sinn dieses verfassungsrechtlich waghalsigen Manövers 'Haushalt 2020' tritt zu Tage."


Auswärtige Klausurtagung in Kleinpolen

Fragen zur Zukunft Europas bildeten einen Schwerpunkt auf der auswärtigen Fraktionsklausur der Landtags-CDU Anfang Juni in der Thüringischen Partnerregion Kleinpolen. Im Gespräch mit dem Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, Jacek Krupa, machte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring für gemeinsame Anstrengungen zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks auf nationaler Ebene stark. "Die Europäischen Partner müssen wieder zueinanderfinden, damit Europa ein gemeinsamer Raum der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands bleibt", erklärte Mohring bei dem Treffen in Krakau. Außerdem besuchten die Abgeordneten die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und legten mit dem Bürgermeister von Ausschwitz, Janusz Chwierut, an der sogenannten "Todeswand" einen Kranz nieder.


Sinkende Organspendezahlen bekämpfen

"Der Rückgang der Organspenderzahlen in Thüringen ist alarmierend. Deshalb müssen mehr Spender identifiziert und Angehörige wie auch Empfänger besser betreut und beraten werden als bisher." Mit diesen Worten hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, einen Gesetzesentwurf seiner Fraktion begründet, der im Juni-Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurde. Erreichen will die Union dies über eine Stärkung der Organspendebeauftragten: "Mit dem Gesetz wollen wir die Arbeitsbedingungen für Transplantationsbeauftragte in den Thüringer Kliniken verbessern, damit sie mehr Zeit finden und besser qualifiziert werden, sich um diese wichtige Aufgabe zu kümmern. Der Blick nach Bayern zeigt, dass eine Freistellung der Beauftragten unmittelbaren Einfluss auf die Zahl der Organspenden haben kann."


Neue Ämter für Emde, Geibert und Thamm

Die CDU-Fraktion hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Abgeordneten wählten einstimmig Jörg Geibert in diese Funktion. Der bisherige Amtsinhaber Volker Emde hatte aus persönlichen Gründen darum gebeten, von dieser Aufgabe entbunden zu werden. Emde wird im Tausch den Sitz Geiberts im Fraktionsvorstand sowie dessen Funktionen und Mitgliedschaften in den Ausschüssen und Gremien des Landtags übernehmen. Außerdem hat die Fraktion das Amt eines Fachsprechers für Pflegepolitik neu geschaffen und den Abgeordneten Jörg Thamm einstimmig in dieses Amt gewählt. Die Fraktion betont damit die herausragende Bedeutung des Themas Pflege für die Politik. "Für viele Menschen und ihre Angehörigen wird dies irgendwann zu einer großen Herausforderung", sagte Thamm.

*

Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72295
Fax: 0361 37 72416
www.die-linke-thl.de

Gegen Lobbyismus

Der Landtagbeschluss gegen Lobbyismus vom 20. Juni ist ein wichtiger Erfolg. Ehemalige Minister der Landesregierung dürfen nicht mehr direkt in einen Job in der Wirtschaft wechseln. Die Wartezeit ("Karenzzeit") beträgt in Zukunft 18 Monate, in schwerwiegenden Fällen sogar bis zu 24 Monate. Damit werden schädliche Verbandelungen und die Gefahr von Lobby-Einfluss eingeschränkt.

Der Abgeordnete Knut Korschewsky (DIE LINKE) hat seit Jahren für diese Regelung gekämpft, die im neuen "Ministergesetz" festgeschrieben ist. Er sagte: "Die Einführung gesetzlicher Karenzzeiten, also Abstandszeiten, für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und 'Drehtüraktivitäten'." Das werde dem Vertrauen in Politik und Demokratie guttun. Mit dem Gesetz geht Thüringen deutlich über Regelungen anderer Bundesländer und der Bundesregierung hinaus. Die Entscheidungen über die "Karenzzeiten" unterstützt ein beratendes Gremium, das mit kompetenten Personen aus der Zivilgesellschaft besetzt sein wird. Entscheidung und Empfehlung dieses Gremiums werden veröffentlicht. "Damit ist auch das Entscheidungsverfahren transparent und lobbykritisch gestaltet. Wichtig für die Wirksamkeit ist die auf Initiative der LINKEN eingeführte Sanktionsvorschrift. Wer gegen die Pflicht zur Mitteilung der beabsichtigten Tätigkeit und gegen das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme verstößt, wird mit einem spürbaren Ordnungsgeld belegt werden."


Mit Bodo Ramelow im Gespräch: Für einen sozialen Schutzschirm

Mitte 2018 - Zeit für eine Zwischenbilanz: Seit dreieinhalb Jahren regieren in Thüringen DIE LINKE, SPD und Grüne. Was wurde seither erreicht und wie soll sich der Freistaat weiter entwickeln? Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und sinkt weiter, die Wirtschaft boomt. Vieles hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow angepackt und geschafft, zum Beispiel ein kostenfreies Kita-Jahr für alle Kinder, mehr Neueinstellungen von Lehrern, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Schulen, geförderte Jobs für Langzeiterwerbslose, den Einfluss von Lobby-Organisationen auf die Politik eingeschränkt und direkte Demokratie ausgebaut. Doch weiterhin ist die Bundesrepublik ein sozial gespaltenes Land - "Ungleichland" nennt das der WDR in einer aktuellen Serie von Dokumentarfilmen.

Die De-Industrialisierung Thüringens nach 1990 hat ihre Spuren hinterlassen, bis heute. Wie schaffen wir also heute nicht nur mehr Jobs, sondern auch bessere Löhne, gute Arbeitsbedingungen? Und wie erreichen wir endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West - von gleichen Löhnen bis zur Rechten-Gerechtigkeit? Über diese Fragen, die Idee einer Kinder-Grundsicherung, die skandalöse Steuer-Vermeidung von Konzernen, bessere Schulen und mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein sprach die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow.
http://www.die-linke-thl.de/nc/politik/news/detail/zurueck/aktuell- 7/artikel/fuereinen-sozialen-schutzschirm/


Ein Feiertag für Kinder!
von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Der Weltkindertag soll in Thüringen Feiertag werden. Arbeitsfrei für alle. Vier Gründe gibt es dafür. Erstens: Wir wollen, dass Eltern und Großeltern mehr Zeit für ihre Kinder und Enkel haben. Mehr Familienfreundlichkeit, das wünschen sich alle. Zweitens: Gesetzliche Feiertage haben hohen symbolischen Wert. Wir wollen Kindern und Familien mehr würdigen - denn das haben sie verdient. Ein zusätzlicher freier Tag ist eine kleine, aber sehr ernst gemeinte Geste an die Kinder. Drittens: Der Beschluss, den wir als rot-rot-grüne Koalition gerade vorbereiten, ist ein Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Im Herbst 2019 jährt sich der Beschluss der Vereinten Nationen zum 30. Mal - ab dann soll der 20. September als Feiertag hier in Thüringen arbeitsfrei sein. Und viertens: Wir wissen, dass die Menschen viel zu viel arbeiten müssen. Körperliche und psychische Belastungen und Erkrankungen werden mehr, zu viele Angestellte leider unter Stress und haben zu selten die Chance, wirklich von der Arbeit abzuschalten. Wir brauchen daher Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust. Ein zusätzlicher Feiertag bringt das mit sich - ein guter Nebeneffekt.


Die wahrscheinlich lockerste Einführung in Karl Marx' "Kapital"

200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Kapital - das Jahr 2018 bietet gleich zwei große Marx-Jubiläen. Die LINKE zeigt deshalb die Ausstellung "Das Kapital in Farbe". Jari Banas hat eine Einführung in das Denken von Marx und sein Hauptwerk "Das Kapital" als Comic gezeichnet. Banas wurde 1950 in Finnland geboren, machte eine Schlosserlehre und verließ später die Werkkunstschule Krefeld als Designer. Der linke "VSA Verlag" hat das Buch nun erneut aufgelegt und zugleich auf 15 Tafeln als Ausstellung auf Tour geschickt - auch nach Thüringen. Nach einer ersten Station im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Steffen Dittes (DIE LINKE) in Weimar ist sie nun auch im Thüringer Landtag im Flur der Linksfraktion (4. Etage des Fraktionsgebäudes) zu sehen.

Die Bilder zeigen schwere Kost in bunter Unterhaltung: Von Ausbeutung über Kauf und Verkauf der Arbeitskraft, den Extra-Mehrwert bis zum Verwertungsprozess. Das kleine Buch ist inzwischen ein Klassiker für an Marx interessierte EinsteigerInnen. Denn vielen ist die Lektüre des »Kapitals« im Original-Text zu mühselig - zu dick, zu lang, keine Bilder und schwarz-weiß. "Diese Ausrede gilt nun gar nicht mehr", wirbt der Verlag für die wahrscheinlich "lockerste Einführung" in das Denken von Karl Marx.

*

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72336
Fax: 0361 37 72417
www.spd-thl.de

"Gute Arbeit kann nur im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verstanden werden."
Birgit Pelke, MdL

Sozialpolitikerin Birgit Pelke in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion "Raus aus der Teilzeitfalle - Einführung der Brückenteilzeit als positive Weichenstellung für die Lebensrealität Thüringer Familien". Damit haben die Sozialdemokraten Bezug auf den Beschluss des Bundeskabinetts genommen - für ein Rückkehrrecht in die Vollzeitanstellung.


Finanzierung gesichert

Zur verabschiedeten Novelle des "Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts 'ThüringenForst'" erklärt Dagmar Becker, zuständige Sprecherin für Forsten der SPD-Fraktion: "Ich freue mich sehr, dass wir künftig über die Finanzierung der Thüringer Forstanstalt Klarheit geschaffen haben. Die jährlichen Zuführungen bis zum Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an die Forstanstalt sind damit geklärt. Damit kennen Geschäftsführung und Verwaltungsrat die Leitplanken und können die Weichen für die Zukunft stellen."

Becker würdigt weiter, dass es - trotz teils unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionspartner - eine vernünftige Verständigung darüber gegeben habe, dass die Forstanstalt für die "Stilllegung" von Landeswald, etwa im Bereich Possen, auch entschädigt werde: "Das ist notwendig, weil Wald, der forstwirtschaftlich nicht genutzt wird, für den Eigentümer trotzdem Kosten verursacht, etwa für die Verkehrssicherung und die Wegeunterhaltung."

Besonders wichtig sei zudem gewesen, dass die Thüringer Forstanstalt künftig die Pflege der vom Land Thüringen in der Wanderwegekonzeption 2025 beworbenen Premiumwanderwege übernehmen könne und dafür bis zu zwei Millionen Euro jährlich aus dem für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministerium erhalte.


Gemeindeneugliederungsgesetz 2018

Die Notwendigkeit größerer Gemeinden besteht nach wie vor. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Juni-Plenum das Gemeindeneugliederungsgesetz 2018 beschlossen - Für die Kommunalpolitikerin Claudia Scheerschmidt von der SPD-Fraktion ausdrücklich kein Selbstzweck: "Die Bevölkerungsentwicklung in Thüringen wird sich durch sinkende Steuereinnahmen und eine angespannte Fachkräftesituation auch auf die Gemeinden niederschlagen. Schon heute haben viele Kleinund Kleinstgemeinden Probleme, ihre Verwaltungsaufgaben in der gebotenen Qualität zu erfüllen. Eine effiziente und gute Verwaltung ist jedoch entscheidend für die Standortattraktivität. Ich bin deswegen sehr erfreut, dass so viele Gemeinden, die Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform nutzen und sich in ihrem eigenen Interesse zusammenschließen. Das ist ein wichtiger Schritt und eine gute Entscheidung für die Zukunft."

Mit dem ebenfalls im Juni vorgestellten Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 werden ab dem nächsten Jahr rund 300 Gemeinden in moderneren Strukturen leben. "Damit profitiert jeder vierte Thüringer von der neuen Gebietskulisse und den durch die Landesregierung und der sie tragenden Koalition bereitgestellten Fusionsprämien und Entschuldungshilfen in Höhe von 121 Millionen Euro", so Claudia Scheerschmidt.


Personalausstattung des Verfassungsschutzes

Bei dem im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx: "Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann."

Durch den Bericht sei deutlich geworden, dass das Amt aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf spezielle Expertisen angewiesen sei. "Insbesondere im Hinblick auf islamistische Bedrohungen ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz über spezialisiertes Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Kenntnissen der islamistischen Szene in Deutschland verfügt."

Marx verwies zudem darauf, dass der Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form Ergebnis der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus ist. In deren Folge haben sich die Verfassungsgeber der Länder und des Bundes dafür entschieden, geheimdienstliche Befugnisse nicht der Polizei zuzuweisen, sondern diese in einer separaten Institution unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. "Die Aufgabe, die der Verfassungsschutz erfüllt, nämlich die Demokratie zu schützen, muss in jedem Fall durch den Staat wahrgenommen werden. Die Alternative zum Verfassungsschutz in seiner heutigen Form wäre, die Aufgaben des Verfassungsschutzes wieder der Polizei zu übertragen. Dies würde jedoch einen Rückschritt im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle darstellen und wird deswegen von der SPD entschieden abgelehnt", so Marx abschließend.

*

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 3772452
Fax: 0361 3772453
www.afd-thl.de

Rechnungshof teilt AfD-Kritik an zu geringer Investitionsquote

Der Thüringer Landesrechnungshof hat am 25. Juni seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten von der Substanz leben." Das sei nicht nachhaltig. Die AfD-Fraktion habe sich in den Haushaltsverhandlungen für mehr Investitionen unter anderem in die Bereiche innere Sicherheit und Bildung ausgesprochen. Außerdem sollte das Land mehr Mittel für kommunale Investitionen bereitstellen.

"Es ist zudem an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass das Bildungsministerium über Jahre teure Gutachten in Auftrag gegeben hat, obwohl es im Haus eigene Experten sitzen hatte. Hier fragt sich doch jeder Bürger, für was dann höhere Beamten mit Studienabschlüssen in den Ministerien sitzen", so Kießling. Die AfD-Fraktion habe die Auftragsvergabe an Gutachter durch Rot-Rot-Grün ebenfalls bereits in den Haushaltsberatungen kritisiert. Auch hier teile der Rechnungshof die Ansicht der AfD-Fraktion.


Viele Mängel bei der Neugliederung der Gemeinden

Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse." Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiere die AfD-Fraktion. Henke: "Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es zurecht Protest gegen die sehr kurzen Übergangszeiten bei den Zusammenschlüssen. In einigen Orten herrscht Angst vor einem Identitätsverlust." Zudem gebe es die Kritik, dass sich insbesondere Städte wirtschaftlich starke Gemeinden aus dem Umland einverleibten und die übrig geblieben Verwaltungsgemeinschaften verkümmerten. "Erste Klagen gegen das neue Gesetz wurden auch schon angekündigt", erklärt Henke. So habe der Stadtrat der Stadt Saalfeld den Bürgermeister bereits mit einer Klage gegen das Gesetz beauftragt, soweit dieses Gesetz eine Eingliederung der Gemeinde Kamsdorf in die Gemeinde Unterwellenborn vorsehe.


Hausrecht in Schulen durchsetzen, um Gewalt zu reduzieren!

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden sollen. Dies solle auch dann geschehen, wenn die Kinder noch nicht strafmündig seien. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Gewalttaten an Schulen zur Anzeige gebracht werden. Das Problem existiert auch schon wesentlich länger", erklärt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin. Bereits im Herbst 2016 habe Muhsal mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass die Gewalt gegen Lehrer zunimmt. Damals seien aus dem Bildungsministerium nur Beschwichtigungen zu hören gewesen. Muhsal weiter: "Im Übrigen ist es mit den Anzeigen von Gewalttaten überhaupt nicht getan. Die Eltern von insbesondere sehr jung auffällig gewordenen Kindern können sich mit dem Vorfall auseinandersetzen, müssen es aber nicht." Um die Gewalt an Schulen zu reduzieren, müssten die Schulleiter und Lehrer wieder konsequent das Hausrecht durchsetzen. Dafür bräuchten sie jedoch die politische Rückendeckung. Die AfDFraktion fordere deshalb, dass sie diese auch erhalten.


Das Rentenkonzept der AfD-Fraktion finden Sie unter folgendem Link:
www.afd-thl.de/rentenpapier


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Der Stand der AfD-Fraktion war beim Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 9. Juni 2018 sehr gut besucht. Die Bürger hatten die Möglichkeit, mit Abgeordneten der AfD-Fraktion zu sprechen. Viele suchten insbesondere das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Sehr beliebt waren auch dessen unterschriebene Autogrammkarten.

*

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-thl.de

Düngegesetzgebung weiter verbessern

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland aufgrund der Verletzung der Nitratrichtlinie verurteilt. Olaf Müller, Sprecher für Agrarpolitik der bündnisgrünen Fraktion sieht die Schuld bei der Bundesregierung, die jahrelang auf die Einflüsterungen der Agrarlobby gehört und ein Handeln immer wieder auf die lange Bank geschoben hat. "Die fachlichen Empfehlungen der Wissenschaft zur Verbesserung der Düngeregelungen wurden weitgehend ignoriert. Jetzt haben wir den Salat", so Olaf Müller. Auch die neue Düngegesetzgebung reiche nicht aus, um das Grundwasser zu schützen. Ein aktuelles Gutachten zur Bewertung des überarbeiteten Düngerechts im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mache das deutlich. Hauptgrund für die Unwirksamkeit des neuen Düngerechts ist laut des Gutachtens die "weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen". Aus der Studie geht hervor, dass bei gleichen Ertragswerten mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als bisher. Zudem benachteiligt die Düngeverordnung ökologische wirtschaftende Betriebe, so Olaf Müller: "Kompost und Festmist werden leider genauso behandelt wie Gülle, obwohl die Dünger völlig unterschiedlich wirken. Kompost und Festmist sorgen für Humus im Boden und geben den Nährstoff sehr langsam ab. Die Pflanzen können so die Nährstoffe nach und nach und komplett aufnehmen", erklärt der Agrapolitiker. Aktuell werde aber bestraft, wer durch den Aufbau von Humus die Bodenfruchtbarkeit erhöht und damit eigentlich zum Gewässer- und Klimaschutz beiträgt. "Das muss geändert werden", fordert Olaf Müller.


Bundesregierung verfehlt Klimaziele

"Jenseits des aktuellen Unionsgezänks in der Flüchtlingsfrage wird dieser Tage offenkundig, dass sich die CDU-geführte Bundesregierung von ihren Zusagen beim Pariser Klimaschutzabkommen deutlich entfernt hat", erklärt Roberto Kobelt, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der vor einigen Tagen veröffentlichte Klimaschutzbericht 2017 des Bundesumweltministeriums hält das Scheitern der Bundesregierung beim Schutz des Klimas fest. Deutschland wird das vereinbarte Ziel, seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, mit nunmehr nur noch 32 Prozent deutlich verfehlen. "Der größte Klimakiller ist die Energiegewinnung durch Kohlekraft", so Roberto Kobelt. "Es wird mal wieder deutlich, dass Deutschland an einem Braunkohleausstieg nicht vorbeikommt." Laut Europäischer Umweltagentur stehen derzeit sieben der zehn größten Dreckschleudern der Europäischen Union in Deutschland. "Deutschland ist bei der Braunkohle Weltspitze, exportiert klimaschädlichen Strom in die Nachbarländer und verstopft gleichzeitig die Stromnetze für umweltfreundliche erneuerbare Energien", erklärt Roberto Kobelt.

Thüringen begibt sich dagegen derzeit auf einen Weg zu klaren und verbindlichen Zielen beim Klimaschutz. "Mit dem Klimagesetz bekommen wir künftig Rückendeckung zur Begrenzung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und setzen wichtige ökonomische Anreize für Energieeinsparungen und -effizienz", erklärt der Klimapolitiker. Thüringen ist damit im Boot mit bereits acht anderen Bundesländern und setzt ein wichtiges Signal für Klimaschutz."


Weg ist frei für Gemeindeneugliederungen

Im Juniplenum wurde das "Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik" beschlossen. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich zufrieden und erklärte; "Ich freue mich, dass der Landtag heute den Weg für die zahlreichen Gemeindeneugliederungen frei gemacht hat. Diese Kommunen können nun gestärkt und gemeinsam in die Zukunft starten. Dabei wünsche ich ihnen viel Erfolg." Für Verwunderung sorgte das Abstimmungsverhalten der CDU. "Die CDU behauptet immer, dass sie freiwillige Gemeindeneugliederungen unterstützen würde. Dann würde ich auch erwarten, dass sie diesem Gesetzentwurf zustimmt und sich nicht enthält", so Dirk Adams. Vor der Schlussabstimmung hatten außerdem einzelne Abgeordnete einzelnen Neugliederungen von Gemeinden gemeinsam mit Rot-Rot-Grün zugestimmt. "Die CDU-Fraktion drückt sich so um ihre Verantwortung für die kommunale Familie und den ländlichen Raum", so der bündnisgrüne Innenpolitiker.

Einige Tage zuvor wurde außerdem das "Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019" durch die Landesregierung vorgestellt. Mit dem zweiten Gesetz kommen nun noch einmal weit über 200 Gemeinden aus allen Ecken Thüringens hinzu. "Dies ist eine gute Woche für die vielen Gemeinden, die sich freiwillig auf den Weg gemacht haben, um sich in neuen Strukturen besser für die Zukunft aufzustellen", erklärte Dirk Adams. "Diesen Wunsch unterstützen wir."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Dank der Stadt Erfurt und dem Verein 'Lagune' wird auch die Landeshauptstadt zur essbaren Stadt. Drei Hochbeete stehen neuerdings vor dem Thüringer Landtag. Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, half beim Bepflanzen eines der Beete. Alle, die möchten, können gerne bei der Pflege mithelfen und in ein paar Wochen hoffentlich etwas ernten.

- Die alljährliche Fraktionsexkursion führte die bündnisgrüne Fraktion diesmal in den Landkreis Gotha. Dort besuchte sie das Schloss Friedrichswerth und den dazugehörigen Schlosspark. Am Ökohof Burgmühle in Haina informierte sich die Fraktion über die ökologische Landwirtschaft bevor es zur Natura 2000-Station Unstrut-Hainich/Eichsfeld ging. Dort wird derzeit ein Projekt zum Schutz der Gelbbauchunken umgesetzt, das bereits erste Erfolge zeigt.

*

DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Kosten der Unterkunft bei Wohnungswechsel - Abstimmung mit Jobcenter nötig

Eine Bürgerin wandte sich mit der Bitte um dringende Hilfe an den Bürgerbeauftragten, da ihr aufgrund von Zahlungsrückständen bei Betriebskosten und Mietkaution die fristlose Kündigung ihrer Wohnung angedroht worden war.

Was war geschehen? Die Bürgerin war im Vorjahr in eine andere Wohnung umgezogen. Diesem Wohnungswechsel hatte das zuständige Jobcenter, von dem sie ALG-II-Leistungen bezog, jedoch vorab nicht zugestimmt. Dies mit der Begründung, dass die neue Wohnung der Bürgerin nicht angemessen sei. Dennoch hatte die Bürgerin den Wohnungswechsel vollzogen. Aus dieser Entscheidung des Jobcenters ergab sich, dass auch nach dem Umzug nur die bislang für die vorherige Wohnung gezahlten Kosten der Unterkunft übernommen wurden. Die höhere Miete sowie die Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung waren somit nicht gedeckt, und es kam zu Zahlungsrückständen der Bürgerin gegenüber dem Vermieter.

Wegen der Eilbedürftigkeit durch die angedrohte fristlose Kündigung wandte sich der Bürgerbeauftragte umgehend an das Jobcenter. Die Prüfung ergab, dass die erste Entscheidung aus dem Vorjahr, die höheren Kosten der Unterkunft nicht zu übernehmen, nicht korrekt war. Das Jobcenter erklärte sich aufgrund der Nachfrage durch den Bürgerbeauftragten bereit, rückwirkend die höhere Miete für die neue Wohnung zu tragen und auch die Betriebskostennachzahlung in voller Höhe zu übernehmen. Bezüglich der Mietkaution wurde mit der Bürgerin eine Darlehensvereinbarung getroffen, die ihre finanzielle Situation berücksichtigte. Aufgrund des kurzfristig erwirkten Zahlungseingangs setzte der Vermieter das Mahnverfahren aus und sah von einer fristlosen Kündigung ab.

Auch wenn der Bürgerbeauftragte in diesem Fall weiterhelfen konnte, rät er allen Empfängern von ALG-II-Leistungen dringend, vor einem geplanten Umzug rechtzeitig mit dem Jobcenter Kontakt aufzunehmen und sich genau zu informieren. Von einem Umzug ohne ausdrückliche Zustimmung des Jobcenters zur Übernahme der Kosten der Unterkunft, Umzugskosten und Mietkaution ist aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen abzusehen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Die Datenschutz-Grundverordnung - was sonst!

Am 9. Juni 2018 öffnete der Thüringer Landtag wieder seine Türen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr war der Stand des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Anlaufpunkt für viele offene Fragen, die die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betreffen: Die Vereine fragten nach der Auswirkung der DS-GVO, insbesondere beim Einstellen von Fotos und auf die Inhalte der Internetseiten. Viele Bürger interessierte, ob die DS-GVO auch für Privatpersonen gilt, eine weitere Gruppe waren Lehrkräfte, die sich zum richtigen Verhalten nach der DSGVO erkundigten. Antworten auf all diese Fragen finden sich auf https://www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx.

Natürlich hatte der TLfDI auch seine beliebten Quizze mit kniffligen Fragen und Antworten zur DS-GVO gespickt! Das erworbene Wissen konnten die Besucher umgehend testen und attraktive Preise gewinnen. Die Stellvertreterin des TLfDI, Frau Sabine Pöllmann, hatte für interessierte Bürgerinnen und Bürger den Vortrag "Neuerungen der DS-GVO" vorbereitet. Beide Vortragszeiten wurden sehr gut genutzt. Mit der DS-GVO werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen europaweit vereinheitlicht und die Betroffenenrechte gestärkt.

PS: Der TLfDI hat zusammen mit der AfA, den Jusos und der Gewerkschaft ver.di für den 14. August eine Veranstaltung zu Arbeit 4.0 mit dem Titel "Arbeit 4.0 etc.: Menschenwürde auf Digi-Tal-Fahrt?" geplant. Sie können sich ab sofort unter poststelle@datenschutz.thueringen dafür anmelden. Das Faltblatt zur Veranstaltung finden Sie unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/veranstaltungen/. Herzliche Einladung!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Zwischen Schweigen und Sprechen

Die Kommunikation über politische Verfolgung in den Familien von Betroffenen war Thema des 22. Bundeskongresses der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Bundesstiftung Aufarbeitung, der vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam stattfand. Auf verschiedenen Podien kamen ehemalige politische Häftlinge, Zwangsausgesiedelte und Opfer von "Zersetzungsmaßnahmen" der Staatssicherheit sowie deren Angehörige zu Wort. Sie sprachen über die Möglichkeiten, aber auch Grenzen, ihren Kindern und Enkeln das Erlebte zu vermitteln. Angehörige berichteten, wie sie selbst von den Verfolgungserfahrungen erfuhren, welche Fragen bis heute offen geblieben sind und wie sie mit ihrer Familiengeschichte umgehen:

Alexander Latotzky wurde im Speziallager Bautzen geboren. Mit der Auflösung des Lagers 1950 wurde er von seiner Mutter getrennt und durchlief mehrere Kinderheime, bis er im Alter von fast neun Jahren wieder zu seiner Mutter - nun in West-Berlin - durfte. Erst aus den Stasiakten erhielt er Gewissheit, wie seine Mutter um ihn gekämpft hatte. Erst mit dem Ende der SED-Herrschaft bekam er die Möglichkeit, die Orte der Kindheit aufzusuchen, erst dann konnte er seine Erinnerungen mit seinen eigenen Kindern teilen. Deutlich wurde, wie sehr sich familiärer Austausch und öffentliche Debatte beeinflussen. "Zwischen Schweigen und Sprechen" lautete die Überschrift des Bundeskongresses, auf dem sich Vertreter der Opferverbände, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, weitere Politiker und die Landesbeauftragten für eine baldige Entfristung der Rehabilitierungsgesetze aussprachen.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de

*

IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

*

Quelle:
Thüringer Landtagskurier 7/2018
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 37 72006, Fax: 0361 37 72004
E-Mail: pressestelle@landtag.thueringen.de
Internet: www.thueringen-landtag.de
 
Für die Seiten "Aus den Fraktionen" und "Die Landesbeauftragten" sind
die jeweiligen Bereiche verantwortlich.
 
Die Zeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.
Sie darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines
Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den Postweg als auch über E-Mail möglich.


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang