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THÜRINGEN/094: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 10/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 10/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


4. Geschichtspreis im Landtag verliehen

Am 13. November verlieh Vizepräsidentin Margit Jung den diesjährigen Geschichtspreis des Landtagspräsidenten vor 90 Schülerinnen und Schülern und ihren Lehrkräften im Thüringer Landtag. Das Thema des Wettbewerbs lautete: "1918 - endlich Frieden?".

Kooperationspartner sind die Thüringer Allgemeine, vertreten durch den Chefredakteur Jan Hollitzer, und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, vertreten durch seinen Direktor, Andreas Jantowski. Den ersten Platz mit einem Preisgeld von 1.000 EUR belegte die 10. Klassenstufe (Schuljahr 2017/2018) des Evangelischen Schulzentrums Mühlhausen mit der Arbeit: "Fiktive Feldpostkarten und ihre Vertonung". Vizepräsidentin Jung sagte in ihrer Laudatio: "Der Siegerbeitrag hat die Jury nachhaltig beeindruckt. Die Arbeit verbindet die Erforschung unserer Geschichte mit einer sprachwissenschaftlich-künstlerischen Komponente. Die Schülerinnen und Schüler schrieben fiktive Post- und Feldpostkarten aus der Zeit des 1. Weltkriegs. Hierzu erlernten sie extra die altdeutsche Schreibschrift und erforschten die Geschichte Mühlhausens dieser Zeit. Zudem wurden die fiktiven Zeitdokumente durch die Schülerinnen und Schüler vertont. Den Menschen jener Zeit, ihrem Schicksal und ihrer Not wurde damit eine Stimme gegeben. Dieser kreative Ansatz macht Geschichte erlebbar."

Den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 500 Euro belegte die 12. Klassenstufe (Schuljahr 2017/2018) der Kooperativen Gesamtschule "Herzog Ernst" Gotha. Der dritte Platz ging mit einem Preisgeld von 250 Euro an die 9. Klassenstufe (Schuljahr 2017/2018) des staatlichen Gymnasiums Geschwister Scholl in Sondershausen.

Der jährliche Geschichtswettbewerb fand zum vierten Mal statt. Er richtet sich an alle Thüringer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 bis 12. Der nächste Geschichtswettbewerb steht unter dem Thema "30 Jahre Friedliche Revolution". Einsendeschluss ist der 31. Mai 2019.

Alle weiteren Informationen zum Geschichtswettbewerb auf www.thueringer-landtag.de.

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AUS DEM LANDTAG

Gedenkveranstaltung zu Novemberpogromen von 1938

Am 8. November fand im Thüringer Landtag eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Novemberpogroms von 1938 statt. Vizepräsidentin Margit Jung hielt eine Ansprache, nach ihr redete Prof. Dr. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Mit dabei war Alexander Nachama, Rabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens.

Vizepräsidentin Jung sagte: "Was beschönigend 'Reichskristallnacht' genannt wurde, war die Generalprobe für die planmäßige Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ganzer Familien, Männer, Frauen und Kinder. Das furchtbare Bild, das im Gedächtnis der Menschen von der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 bleibt, waren in ganz Deutschland brennende Synagogen. Nur eine lebendige Erinnerungskultur ermöglicht, dass wir uns unserer historischen Verantwortung stellen und unsere Verhaltensmaßstäbe und unsere Werte Grundlage des Zusammenlebens der Menschen in Thüringen bleiben. Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit, ethnische und religiöse Diskriminierung müssen geächtet und verhindert werden - im Entstehen in ihren Denkansätzen ebenso wie in ihren Auswirkungen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir in Deutschland parteiübergreifend jeden Versuch eines neuen Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten." Vizepräsidentin Jung begrüßte es, dass der Thüringer Landtag parteiübergreifend und mit großer Mehrheit im Juni 2018 einen Beschluss zur konsequenten Bekämpfung des Antisemitismus in Thüringen gefasst hat und dabei auch die verschiedenen Formen des Antisemitismus in den Blick genommen hat.


Populär in Thüringen: Der Begriff Kindergarten

Mehr als 5200 Thüringer fordern mit Hilfe einer bundesweiten Unterschriftenaktion den Begriff Kindergarten statt Kita wieder in den sprachlichen und pädagogischen Mittelpunkt zu stellen. In der Lobby des Plenarsaals nahm Landtagsvizepräsidentin Margit Jung am 20. November 2018 die Petition "Die Welt spricht Kindergarten" durch Mitglieder des Fröbelkreises Thüringen entgegen (www.dieweltsprichtkindergarten.de). Unter den Gästen waren auch 18 Kinder aus dem Erfurter Kindergarten Zwergenland. Im Anschluss an die Übergabe der Petition erhielten die Kinder eine Führung durch den Thüringer Landtag.


Kranzniederlegung zum 9. November

Am 9. November hielt Vizepräsidentin Dorothea Marx auf der Gedenkstunde zum Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 auf dem Neuen Jüdischen Friedhof in Erfurt eine Gedenkrede und legte einen Kranz nieder. Sie sagte: "Aus dem Wissen, wohin Ausgrenzung, Hass und Gewalt im Nationalsozialismus geführt haben, erwächst für uns Deutsche die unabweisbare Verpflichtung, jeder Art von Hetze und Menschenverachtung entgegenzutreten - immer und überall. Es darf kein Wegschauen geben. Uns bleiben heute, 80 Jahre nach den Novemberpogromen, die Trauer und der Schmerz um die Opfer. Uns bleibt die stumme Verneigung. Aber uns bleibt auch die Dankbarkeit dafür, dass allem Furchtbaren zum Trotz die Überlebenden und die Mitglieder einer wieder wachsenden jüdischen Landesgemeinde heute in Thüringen leben."


Präsidentenwahl im Dezember

Am 9. November erhielt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Michael Heym, in einem ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Präsidenten des Thüringer Landtags nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Wahlvorschlag erzielte 40 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein weiterer Wahlgang wurde am 9. November nicht durchgeführt.

Damit kann frühestens im Dezemberplenum, das vom 12. bis 14. Dezember stattfindet, ein neuer Wahlgang erfolgen.


Vortragsreihe: "Demokratie am Scheideweg"
Termine:

29.11.2018 Reinhard Schlinkert, Infratest dimap

13.12.2018 Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitdienstes der ehemaligen DDR

10.01.2019 Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

31.01.2019 Prof. Dr. Norbert Lammert,

07.02.2019 Bundestagspräsident a.D. Dr. Thomas de Maizière MdB, Bundesminister a.D.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

"Die demokratischen Parteien und staatlichen Institutionen müssen darüber nachdenken, wie sie das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder deutlich festigen können." Das ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine zentrale Botschaft des Thüringen-Monitor 2018. Die Befragung hat ergeben, dass die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis binnen Jahresfrist um zehn Prozent zurückgegangen ist. "Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Anliegen nicht mehr vertreten sind, wenn sie glauben, ihre Meinung nicht sagen zu dürfen, dann wenden sie sich ab", fasste Mohring die Ergebnisse zusammen. Er hält es daher für dringend geboten, dass die Politik auf die Erwartungen der Bürger eingeht. Dazu gehöre in Thüringen vor allem das große Bedürfnis der Menschen nach Heimat. "Deshalb kommt es darauf an, identifikations- und gestaltungsfähige Strukturen zu erhalten und den ländlichen Raum nicht abzuhängen", so Mohring.


Noch mehr Stundenausfall an Thüringer Schulen

"Die Landesregierung muss endlich mehr dafür tun, dass unsere Lehrer gesund bleiben. Viele Lehrer arbeiten seit Jahren am Limit und werden entsprechend häufiger und auch längerfristig krank." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, angesichts der jüngsten Zahlen zum Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt. Demnach hat sich zum Start des Schuljahres 2018/19 der Unterrichtsausfall im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Der entscheidende Schlüssel zur Senkung des Unterrichtsausfalls ist deshalb laut Tischner - neben ausreichend Neueinstellungen - die Unterstützung der Lehrergesundheit. "Thüringer Lehrer brauchen eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag. Vertretungsstunden, die über die arbeitsrechtliche Verpflichtung hinausgehen, müssen finanziell voll ausgeglichen werden", erklärte der CDU-Bildungspolitiker. Lehrern, die ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, müssten zudem Teilzeitmöglichkeiten gewährt werden. Weiter forderte Tischner, Zusatzaufgaben für Lehrer und Schulleitungen drastisch zu reduzieren. Daneben brauche es ein Beförderungssystem, dass die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben belohnt und engagierten Lehrern Aufstiegsmöglichkeiten bietet. "Mit der Novelle des Thüringer Besoldungsgesetzes wird leider genau das Gegenteil erreicht. Das demotiviert und frustriert unsere Lehrer zusätzlich", so Tischner.


Grünes Band: Betroffenenrechte ignoriert

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, hat die Verabschiedung des Grüne-Band-Gesetzes scharf kritisiert: "Rot-Rot-Grün hat sowohl die Planungshoheit der Kommunen als auch die Rechte der Betroffenen ignoriert und sich über die drohende Einschränkung von Nutzungsrechten einfach hinweggesetzt. Einem historisch sensiblen Projekt den Weg durchs Parlament mit der Brechstange zu bahnen, ist aus unserer Sicht völlig unangemessen." Aus Taschs Sicht wäre es sinnvoller gewesen, zunächst das Thüringer Naturschutzgesetz um die Schutzkategorie "Nationales Naturmonument" zu erweitern, und dann zu prüfen, welche Teile des Grünen Bandes sich für einen solchen erweiterten Schutzstatus eignen. Das hochmütige Hinwegsetzen über die bereits identifizierten Probleme gefährde hingegen die Akzeptanz des Naturschutzes vor Ort.


Integrationsverweigerer schnell abschieben

Die CDU-Fraktion hat die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund auf dem Zwiebelmarkt in Weimar unter dem Titel "Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben" zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. "Wer sich vorwiegend durch Straftaten hervortut hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss zügig außer Landes geschafft werden können", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. "Viele Bürger fragen zu Recht, warum Ausländer mit einer so kriminellen Karriere noch im Land sind und wiederholt zum Sicherheitsrisiko werden", so Fiedler weiter. Er verlangt einen Richtungswechsel seitens der Regierungskoalition. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün Abschiebungen gerade soweit durchsetzt, wie es das Recht unbedingt gebietet."


CDU-Kritik am Sportfördergesetz

Die CDU-Fraktion hat in der abschließenden Beratung des Sportfördergesetzes an ihrem Entwurf festgehalten. 2015 hatte die Union eine umfassende Änderung des Gesetzes mit einem Entwurf ins Rollen gebracht und mit den Koalitionsfraktionen hinsichtlich der meisten Fragen Einigkeit erzielt. Umstritten blieb der Vorschlag der Linkskoalition zur unentgeltlichen Nutzung von Sportstätten. "Das ist nicht zu Ende gedacht und könnte sich als Eigentor erweisen", warnte der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Grob, vor einem Übergang der finanziellen Verantwortung an das Land. Die CDU setzt sich für eine Verordnungsermächtigung ein, die genutzt werden sollte, um Ausnahmen von der Regel kostenfreier Sportstättennutzung klar zu definieren. Damit soll erreicht werden, dass die kostenfreie Nutzung auch in jenen Kommunen wieder zur Regel wird, die verstärkt Nutzungsgebühren von den Vereinen verlangt haben.


CDU-Fraktion fordert Antikorruptionsgesetz

"Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen." Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu Plänen der Landesregierung gesagt, in dieser Legislaturperiode nun doch kein Anti-Korruptionsgesetz mehr zu verabschieden. "Das Innenministerium muss diese Fehlentscheidung jetzt schnell revidieren und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Wenn die Bürger an der Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln, bekommen unweigerlich die politischen Ränder weiteren Auftrieb", so Walk.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Auf Augenhöhe

von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Der Thüringen-Monitor 2018 stellt fest, dass die Menschen mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten werden positiv bewertet. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihrem Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft! Allerdings konstatiert die Studie, die seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Bevölkerung beobachtet, dass viele Thüringerinnen und Thüringer der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen, eine "Überfremdung" fürchten sowie Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten. Fast 70 Prozent fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt in den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Es geht um Akzeptanz auf Augenhöhe. Indem Politik und Gesellschaft der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, entsteht wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben.


100 Jahre Frauenwahlrecht: Die Hälfte der Macht den Frauen

1920 waren es zwei, heute sind es 37 weibliche Abgeordnete (von insgesamt 91) im Thüringer Landtag. Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament, dies vor allem dank LINKE, SPD und Grünen. Wie es klingen würde, wenn für jede eine Cajon, eine Kistentrommel, gespielt wird, das machte die Hocker-Aktion zu Beginn der Veranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" im Foyer vor dem Plenarsaal deutlich. Eingeladen hatten die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem Landesfrauenrat und Mehr Demokratie Thüringen. "Die Hälfte der Macht den Frauen", so das Motto auf den Tischen im Tagungsraum, der schier aus den Nähten platzte, so groß war das Interesse der Frauen und auch einiger Männer.

Die Journalistin und Bloggerin Antje Schrupp lud mit ihren zehn Thesen zum Frauenwahlrecht zum lebhaften Diskutieren ein. Zum Beispiel hält sie die Quote auf Dauer für kein geeignetes Instrument, um die politische Partizipation von Frauen sicherzustellen. Es müsse vielmehr die Frage gestellt werden, warum Parteienpolitik und Parlamentarismus für Männer viel attraktiver sind als für Frauen. Dem hielten Thüringer Frauenpolitikerinnen die Notwendigkeit eines Gesetzes zur geschlechterparitätischen Besetzung der BewerberInnenliste bei Wahlen entgegen. "Es ist das einzige, was wirkt, sonst bleiben Männerbünde unter sich", so die GRÜNE Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Und Anja Müller von der Linksfraktion hofft nicht nur auf mehr Frauennetzwerke, sondern vor allem darauf, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Paritätsgesetz für Thüringen auf den Weg gebracht werden kann.


Modernes Sportfördergesetz stärkt den Breitensport im Land

Der Landtag hat am 7. November ein modernes Sportfördergesetz verabschiedet. Die umfassende Novelle wurde von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht und stärkt insbesondere den Breitensport. Schwerpunkte sind: Die Festschreibung der kommunalen Sportstättenentwicklungsplanungen als Pflichtaufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte, die weitestgehend unentgeltliche Bereitstellung öffentlicher Sportstätten für den organisierten Sport, Erstattungsleistungen an die Kommunen in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro für die mit dieser Neuregelung einhergehenden Einnahmereduzierungen, die Einrichtung eines Landessportbeirats, konsequenteres Vorgehen gegen Mitarbeiter von Sportorganisationen mit Doping-Vergangenheit, Einführung von Zielund Leistungsvereinbarungen des Freistaats mit dem Landessportbund.

Knut Korschewsky, Sportpolitiker der Linksfraktion: "Damit haben wir eines der modernsten Sportfördergesetze der Bundesrepublik. Es werden vor allem kleine Vereine bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützt und können damit noch besser das Fundament für Spitzenleistungen Thüringer Sportlerinnen und Sportler sein."


Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteure bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, sollen nun weitere Verdachtsfälle, die unter anderem durch die Opferberatungsstelle ezra aufgeführt werden, einer Prüfung unterzogen werden.

Mit diesem Antrag, gestellt von den Koalitionsfraktionen, bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung, die neun namentlich genannten Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen.

"Unter anderem durch die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss sind uns diverse Erkenntnisse zu weiteren möglichen Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen bekanntgeworden. Daraus Konsequenzen zu ziehen und eine wissenschaftliche Überprüfung vornehmen zu lassen, ist das Mindeste, was wir auf parlamentarischer Ebene tun können. Eine Verharmlosung, Negierung oder Vertuschung rechter Gewalt darf es niemals geben", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringen Monitor

Dem Thüringen Monitor zufolge ist die Fremdenfeindlichkeit in Thüringen deutlich gestiegen. Als eine der Hauptursachen wird vor allem die Heimatverbundenheit genannt. "Heimatverbundenheit oder auch Heimatliebe ist nicht verwerflich. So erschreckend die Umfrageergebnisse sein mögen, wir dürfen nicht die Augen vor den Ursachen verschließen. Und die gehen tiefer als die einfache Verbundenheit zu Heimat - die schließlich für jeden etwas anderes bedeutet", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey.

Hey verweist in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf das weiterhin bestehende Phänomen der Ostdeprivation. "Nach wie vor fühlen sich Menschen im Osten als Bürger zweiter Klasse, was größtenteils auch zu diesen Umfrageergebnissen führt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. So sei auch nach fast drei Jahrzehnten Mauerfall keine inhaltlich zufriedenstellende Aufarbeitung der Geschehnisse in der Wendezeit festzustellen. "Es herrscht ein großes Schweigen über die Lebensbrüche von Millionen Ostdeutscher, die sich quasi über Nacht einem komplett neuen Staatssystem anzupassen hatten. Das hat tiefe Spuren hinterlassen, über die heute aber öffentlich nicht mehr geredet wird", so Hey. Wenn dieser Teil innerdeutscher Geschichte mittlerweile kaum noch hinterfragt und ausgeleuchtet werde, müsse man sich über bestimmte Haltungen und Meinungsmuster nicht wundern. Darum mahnt Hey eine ehrliche und offene Aufarbeitung all derer Umstände an, die in Gesamtheit nach wie vor zur Ostdeprivation zahlreicher Menschen führt: "Deshalb brauchen wir eine Vertretung ostdeutscher Interessen im Bund und in Europa, deren Stimme nicht nur gehört, sondern auch ernstgenommen wird."


R2G stärkt Breitensport

Mit dem neuen Thüringer Sportfördergesetz haben die Koalitionsfraktionen ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz verabschiedet, das auf eine deutliche Stärkung des Breitensports abzielt. Die Novelle hat folgende Schwerpunkte: Festschreibung der kommunalen Sportstättenentwicklungsplanungen als Pflichtaufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte, weitestgehend unentgeltliche Bereitstellung öffentlicher Sportstätten für die Zwecke des organisierten Sports, Erstattungsleistungen des Landes an die Kommunen in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro für die mit dieser Neuregelung einhergehenden Einnahmereduzierungen, Einrichtung eines Landessportbeirats, konsequenteres Vorgehen gegen Mitarbeiter von Sportorganisationen mit Doping-Vergangenheit, Einführung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Freistaats mit dem Landessportbund.

"Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass es in dem neuen Sportfördergesetz zu einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen des organisierten Sports und der Kommunen gekommen ist. Die Sportvereine profitieren davon, Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger künftig weitestgehend unentgeltlich nutzen zu können. Und die Kommunen werden ab 2020 eine Kompensation von fünf Millionen Euro jährlich für die Einnahmereduzierungen erhalten, die durch diese sportfreundliche Neuregelung entstehen. Damit haben wir für beide Seiten eine Win-Win-Situation geschaffen", so die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke.


"Zuschauen ist keine Option"

Dass Rechtsextremisten mit ihren Botschaften immer mehr in der gesellschaftlichen Mitte anzukommen scheinen, kann und wird die SPD-Fraktion nicht länger hinnehmen. Mit ihrer Aktuellen Stunde "Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus" möchte die Fraktion deshalb die Anstrengungen von Innenminister Georg Maier gegen Rechts unterstützen und fordert einen Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wir unterstützen ausdrücklich, dass sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf verständigt haben, um koordiniert gegen Rechtsextremismus vorzugehen", sagt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx. "Eine bessere Vorbereitung und Ausstattung der Sicherheitsarchitektur auf gewaltbereite Rechtsextreme ist unerlässlich", betont Marx die Notwendigkeit der Aufstockung der personellen und technischen Ausrüstung der Polizei. Die Ereignisse von Chemnitz und Köthen sowie die Rechtsrockkonzerte in Thüringen haben gezeigt, dass es Rechtsextremen mittlerweile gelingt, mehrere tausend Menschen zu mobilisieren. "Auch die gesellschaftliche Ächtung der zunehmenden menschenverachtenden Gewalt und ihrer angeblichen Legitimation bleibt wichtig. Zuschauen ist keine Option", so Marx.


Starke Erinnerungskultur

In den Tagen um den 9. November wird in der gesamten Bundesrepublik den Opfern der antijüdischen NS-Pogrome gedacht. Auch im Thüringer Landtag fand im Rahmen des NovemberPlenums eine Gedenkveranstaltung statt.

"Der 9. November ist aus vielerlei Hinsicht ein Tag der Erinnerung. Zum einen gedenken wir der Öffnung der deutschdeutschen Grenze 1989 und dem damit verbundenen Kampf vieler Menschen für ein freies Leben in einem freien, demokratischen, gesamtdeutschen Land. Zum anderen aber gedenken wir den jüdischen Opfern der Novemberpogrome 1938 und der NS-Entrechtungs- und -Vernichtungspolitik", sagt die Sprecherin für Aufarbeitung der SPD-Fraktion, Birgit Pelke. Eine wache und aktive Erinnerungskultur ist aus Sicht der Sozialdemokratin für das Aufrechthalten einer starken Demokratie unerlässlich: "Gerade in den Zeiten, in denen es den Geschichtsverdrehern gelingt, in unsere Parlamente einzuziehen, sind Gedenktage wie der 9. November wichtig. Sie helfen uns zu vergegenwärtigen, dass ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Unser demokratisches System ist die Basis dafür."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Schutz der Adressen von Wahlkandidaten

Im Novemberplenum des Thüringer Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Wahlordnungen eingebracht. Kandidaten für die Wahlen auf kommunaler und auf Landesebene sollen ihre Adressen nicht mehr veröffentlichen müssen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: "Die beantragte Änderung der Thüringer Wahlordnungen könnte weitreichende, positive Ergebnisse bewirken. Die Veröffentlichung der vollständigen Adresse von Kandidaten zu Kommunaloder Landtagswahlen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Kandidaten, der nicht mehr zu rechtfertigen ist." Die Kommunikation zwischen politischen Mandatsträgern und interessierten Bürgern finde nur noch selten postalisch statt. Zur eindeutigen Zuordnung der Kandidaten sei die Veröffentlichung der Anschrift ohnehin nicht notwendig. Henke weiter: "Und wie wir wissen, sind Extremisten durchaus bereit, diese öffentlich zugänglichen Informationen für ihre Zwecke zu missbrauchen." Hier könne die Landesregierung also kurzfristig und mit einer nur diskreten Anpassung der Rechtslage Abhilfe schaffen. Mögliche Übergriffe auf Kandidaten oder ihre Angehörigen könnten Menschen sogar davon abhalten, sich zu einer Wahl aufstellen zu lassen. "Es wird immer schwieriger, Menschen dafür zu begeistern, sich politisch zu engagieren. Und da sollte die Politik alles versuchen, um hier eine Trendwende herbeizuführen und unzeitgemäße, unnötige Hürden abzuschaffen", erklärte Henke.


Offener Brief der AfD-Fraktion zur Neutralitätspflicht an Schulen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem Ende Oktober verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung gewandt. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin. Die Fraktion wird keine Online-Plattform für Beschwerden von Schülern und Eltern über Aussagen von Lehrern, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, einrichten.

"Wir wollen die aktuelle Diskussion nutzen, um die Pflicht der staatlichen Schulen zur politischen Neutralität in Erinnerung zu rufen. Immer wieder erreichen uns Hinweise von Schülern und Lehrern, dass durch einzelne Lehrer oder schulische Veranstaltungen politische Einflussnahmen erfolgen", erklärte die Bildungspolitikerin Muhsal. Solche Vorgänge würden gegen die Neutralitätspflicht der Schule, die eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung ist, verstoßen. Muhsal: "Wir fordern alle amtlich mit der Schule befassten Personen, namentlich Lehrer, Schulleiter und die Angehörigen der Schulbehörden auf, das hohe Gut der Neutralitätspflicht zu achten und zu schützen. Klar ist doch: Mündige Bürger erzieht man nicht durch Indoktrination und Bevormundung." Die Thüringer Schulen müssten ein Ort der lebendigen Diskussion, der freien Meinungsbildung, der Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.


Asylleistungsmissbrauch stoppen!

Asylleistungsmissbrauch muss verhindert und das Sachleistungsprinzip konsequent angewendet werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für folgende Änderungen einzusetzen: Zum einen soll der notwendige Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich durch Sachleistungen gedeckt werden. Zum anderen soll es erst dann Sozialleistungen geben, wenn sich der Leistungsberechtigte bereits 48 Monate im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer seines Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat.

"Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland werden überwiegend in Geld ausbezahlt. Da sie im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten recht hoch sind, üben sie eine große Anziehungskraft auf Migranten aus", erläutert Stefan Möller, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Asylbewerber würden durch mehrere sichere Drittstaaten hindurch nach Deutschland einreisen, um diese Leistungen beziehen zu können. Nur durch die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen sei es möglich, diese Sogwirkung zu unterbinden. Möller: "Daran haben die Altparteienfraktionen inklusive CDU allerdings offensichtlich kein Interesse, denn sie haben den AfD-Antrag im Plenum abgelehnt."


AfD wirkt! Haus- und Grundbesitzer sollen bei Straßenausbaubeiträgen entlastet werden

Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: "Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr behauptete der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Herr Kuschel, die Straßenausbaubeiträge könnten nicht ausgesetzt werden." Im Frühjahr dieses Jahres habe die AfD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf gezeigt, dass es sehr wohl möglich sei, wenn denn ausreichend Willen und Fachwissen vorhanden seien. Kaum ein halbes Jahr später könne sich die Landesregierung dem Druck der AfD nicht mehr entziehen und wolle deren Forderungen umsetzen. Henke schlussfolgert: "An diesem Ablauf kann jeder erkennen, dass die AfD schon aus der Opposition heraus unser Land zum Besseren mitgestaltet. AfD wirkt!"

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
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Naturschutz statt Tagebaulöcher im Südharz

Im Novemberplenum hat die bündnisgrüne Fraktion in einer Aktuellen Stunde den Schutz der Südharzer Gipskarstregion thematisiert. Für den umweltund naturschutzpolitischen Sprecher der Fraktion, Roberto Kobelt, stellt diese Landschaft einen europaweit einmaligen Standort der biologischen Vielfalt dar. "Diesen gilt es zu schützen und in Wert zu setzen", so Roberto Kobelt. Der Südharzer Gipskarstgürtel eigne sich ganz hervorragend als Teil eines künftigen Biosphärenreservats, in dem das Prinzip der Zusammengehörigkeit von Mensch und Natur umgesetzt werden könne. "Ziel ist die Nutzung von Natur ohne sie zu zerstören.", veranschaulicht Roberto Kobelt die Schutzgebietsidee. Erst kürzlich erfolgte die Ausweisung des Naturschutzgebietes am Winkelberg in der Rüdigsdorfer Schweiz. Dadurch konnte ein weiterer Gipsabbau und dadurch eine Zerstörung der bedrohten Lebensräume verhindert werden. "Thüringen ist zum Schutz seiner Naturschätze und Lebensgrundlagen verpflichtet", so Roberto Kobelt. "Eine Rohstoffsicherung, die diese angreift, kann hier keinen Vorrang haben." Damit kritisiert er den derzeit in der Ausarbeitung befindlichen Regionalplan, in dem der Gipsabbau einen viel zu großen Raum einnimmt. Gleichzeitig berücksichtigt die Planungsgemeinschaft Aspekte wie Gips-Recycling und Rea-Gips überhaupt nicht. "Darauf sollte im weiteren Verfahren der Planerstellung unbedingt eingegangen werden", erklärt Roberto Kobelt. "Das Abbaggern von Gips hinterlässt nichts als Tagebaulöcher. Eine einmalige Natur und Landschaft würden so für uns verloren gehen."


Nationalismus, Hass und Hetze führen in den Abgrund

Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt auch in diesem Jahr wieder interessante, besorgniserregende, aber auch erfreuliche Ergebnisse. "Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind leider auch in Thüringen breit verankert und die Verschärfung der Debatte der letzten Jahre zeigt ihre Wirkungen", erklärte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor im Novemberplenum. "Nationalismus, Hass und Hetze führen in den Abgrund, das hat unsere Geschichte gezeigt." Dass der überwiegende Teil der Menschen in Thüringen allerdings mit seiner Lebenssituation zufrieden ist, sei erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende. "Die Thüringerinnen und Thüringer wollen sich wohl und sicher fühlen. Und das können sie auch." Das zeige, dass die Landesregierung eine gute Arbeit macht.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass viele Menschen im Land Umweltschutz über wirtschaftliche Interessen stellen und erkennen, dass man weniger konsumieren muss, wenn man sorgsam mit unserer Umwelt umgehen muss. Das ist besonders für uns als Grüne ein wichtiger Aspekt. Es zeigt, dass wir mit unseren Projekten und Themen richtig liegen.


Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz

Seit 1994 wurde das Thüringer Richtergesetzt nicht weiterentwickelt und es war schon damals nicht auf der Höhe der Zeit. Mit dem nun verabschiedeten neuen Richter- und Staatsanwältegesetz setzt Rot-Rot-Grün ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. "Es ist selten, dass ein Minister bereit ist sich in eigenen Befugnissen zu beschränken", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. "Der beschlossene Wegfall des Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Beförderungen ist solch ein seltener Fall, der zeigt, wie wichtig uns die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist." Es wird zugunsten einer Einigungspflicht mit der Richterschaft abgeschafft.

Außerdem gehen mit dem Gesetz zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Beurteilungswesens und der Mitbestimmungsrechte einher. So wurde beschlossen, dass nun auch Richterinnen und Richter Vertretungen bilden können, um in eigenen Angelegenheiten mitbestimmen zu können. Auch auf das Erfordernis der Verjüngung der Justiz gibt das neue Gesetz passende Antworten. "Die Angleichung der Ruhestandsregelungen der Richterinnen und Richter an die übrigen Beamtinnen und Beamten hat zur Folge, dass die Richterinnen und Richter nicht mehr automatisch mit 65 in den Ruhestand gehen, sondern dies von 62 bis 67 tun können", erklärt die Justizpolitikerin. "Die Altersstruktur in der Richterschaft kann so sehr viel flexibler verjüngt werden, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Damit schaffen wir die Grundlage für eine auch in Zukunft leistungsfähige Justiz im Freistaat."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Das Gründe Band wird Nationales Naturmonument. Das hat der Thüringer Landtag im Novemberplenum beschlossen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die ehemalige innerdeutsche Grenze nun diesen Schutzstatus, der Naturschutz und Erinnerungskultur miteinander verbindet, erhält.

- Nach ihrer Sommertour zum Thema Tierschutz lud Babett Pfefferlein zu einem Fachgespräch zu diesem Thema in den Thüringer Landtag ein. Viele Interessierte und Engagierte sind dieser Einladung gefolgt und diskutierten unterschiedliche Aspekte des Tierschutzes. Darunter auch die Preisträger des Tierschutzpreises, der Verein 'Seelentröster e.V.'

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
30 Jahre Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein

"Ich gratuliere der Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und den Menschen in Schleswig-Holstein zu 30 Jahren Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten.", so der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg. Auf Einladung von Samiah El Samadoni nahm Herzberg am 06.11.2018 im Kieler Landtag am Festakt anlässlich des 30jährigen Bestehens dieser Institution teil.

Herzberg weiter: "Mit dem Motto des Festaktes 'Für die Menschen - Für die Demokratie' wird der innerste Kern des Amtes einer Bürgerbeauftragten sehr gut zum Ausdruck gebracht und die Entwicklung in Schleswig-Holstein zeigt, wie sehr die Menschen dieses Unterstützungs- und Dialogangebot annehmen." Schleswig-Holstein ist, neben Rheinland-Pfalz, eines der ersten Bundesländer gewesen, welches die Einrichtung eines direkten Ansprechpartners für Sorgen und Nöte von Bürgern bei Problemen mit Landesbehörden in der Person eines Bürgerbeauftragten geschaffen hat. Frau Samadoni, deren Tätigkeitsbereich sich ausschließlich auf soziale Angelegenheiten bezieht, beschrieb ihre Erfahrungen folgendermaßen: "Wir treffen auf Situationen, die auf große Asymmetrie angelegt sind. Auf der einen Seite eine Behörde mit all ihrem Wissen und ihrer Macht - und auf der anderen Seite ein hilfloser Einzelner, der etwas Existenzielles braucht und nicht weiß, wie er ans Ziel kommt. Wir sorgen dafür, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen."

Dr. Kurt Herzberg, dessen Aufgabe in Thüringen nicht auf soziale Angelegenheiten beschränkt ist, bei dem aber ca. 30 Prozent der "Fälle" Probleme um Hartz IV, Grundsicherung, Krankenkassen und Rente betreffen, macht diese Erfahrungen ebenso. Herzberg wörtlich: "Dort, wo Verwaltungen ihren Wissensvorsprung ohne das echte Bemühen einsetzen, dass die betroffenen Bürger ihre Entscheidungen verstehen und nachvollziehen können, wächst die Entfremdung zwischen Staat und Bürger. Genau deshalb ist die Unterstützung des Bürgerbeauftragten nicht nur das Kümmern um die Menschen, sondern zentraler Dienst an die Demokratie."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Workshop der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im Unternehmensbereich tagte in Erfurt

Am 16. und 17. Oktober 2018 richtete der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) einen Workshop aller Datenschutz-Aufsichtsbehörden deutschlandweit im Unternehmensbereich im Augustinerkloster in Erfurt aus. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist inzwischen seit mehr als fünf Monaten umzusetzen. Ein Austausch zwischen den Bundesländern zu den Fragen und Problemen der Bürger sowie zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in den Unternehmen war Hauptanliegen des Workshops. Es trafen sich Behördenvertreter in einer nicht-öffentlichen Sitzung, um einheitliche Verfahrenswege zu erarbeiten. Zentrale Fragen zur Auftragsverarbeitung waren Thema beim Workshop. Bislang gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu bestimmten Konstellationen (z. B. Steuerberater). Der Workshop hat eine Liste erarbeitet, die beispielhaft Vorgänge enthält, in denen von einer Auftragsverarbeitung auszugehen ist. Diese soll nach Genehmigung durch die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht werden. Die DSK ist das oberste Entscheidungsgremium der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Im Weiteren standen Themen zur Bestellung einer juristischen Person als Datenschutzbeauftragten (DSB) und die Umsetzung des Auskunftsrechts des Betroffenen nach Art. 15 DS-GVO durch den Verantwortlichen auf der Tagesordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Kontaktdaten für Zwecke der Direktwerbung stand neben den Informationspflichten bei Fotografien und der Meldung bei "Datenpannen" ebenfalls auf dem Programm. Der Workshop konnte ergebnisreich abgeschlossen werden und neue Impulse zur Vereinheitlichung der Rechtsauffassungen in den einzelnen Bundesländern setzen. Die erarbeiteten Handreichungen können nach der Veröffentlichung der DSK unter www.tlfdi.de abgerufen werden.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Amtswechsel

Meine Amtszeit geht zu Ende. In den letzten fünf Jahren veränderte sich die politische Landschaft in Thüringen gravierend. Mit der Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE wurde die Frage virulent, wie diese aus der SED hervorgegangene Partei sich zum Rechtsstaat bekennt und sich von der SED-Diktatur distanziert. Ein Schlüsselthema dabei ist die fehlende Religionsfreiheit in der DDR und deren Folgen. Dazu bedarf es der wissenschaftlichen Forschung (nicht nur in Richtung Christen, sondern auch im Blick auf jüdische Gemeinden) und eine politische Debatte, wie dieses Fundament einer modernen Demokratie geschützt wird (z.B. Feiertagsgesetz) und die Diktatur-Opfer würdig leben können. Neben der Würdigung verfolgter Schüler hatte sich die Regierungskoalition auch die Zwangsausgesiedelten auf die Agenda gesetzt. Zum einen ermutigte meine Behörde die Bürgermeister der betroffenen Kommunen, an die Aussiedlung von Mitbürgern zu erinnern. Andererseits unterstützten wir die Verortung der Zwangsaussiedlungen als Teil der kommunistischen Entheimatungspolitik. Ich bin in diesen Jahren vielen Menschen begegnet, die trotz der zurückgewonnen Freiheit sich nicht frei entfalten können. Ihren Zorn und ihre Verbitterung für Machtkämpfe zu missbrauchen, gibt ihnen nicht ihre Würde zurück. Hier bedarf es eines politischen Konsenses, angefangen bei freizügigen Entschädigungen und Gedenkfeiern für die Betroffenen, die von allen Parteien getragen werden und bei denen Opfervertreter zu Wort kommen, bis hin zu einer Erinnerungskultur auch in den Schulbüchern. Meinem Nachfolger Dr. Peter Wurschi wünsche ich die nötige Unterstützung im Lande, die zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags notwendig ist. Ich danke allen, die mich unterstützt haben, insbesondere der Landtagsverwaltung und den Präsidenten Birgit Diezel und Christian Carius.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 10/2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2018

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