Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin:

EU-Parlament und Rat machen mit ihrem Kompromiss den Weg frei für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO-Anbau). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Deutschland muss dies nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten.

"Die voraussichtlich Anfang März 2015 vorliegende EU-Regelung für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll möglichst bald in nationales Recht umgesetzt werden. Sie muss bundesweite GVO-Anbauverbote einfach und rechtssicher ermöglichen.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Deshalb muss die Möglichkeit des GVO-Anbauverbots grundsätzlich genutzt werden - ohne Beteiligung von Unternehmen.

Die aktuelle EU-Vorlage ist eine sehr gute Basis. Danach sollen Mitgliedstaaten nun nicht mehr verpflichtet sein, über GVO-Anbauverbote zunächst mit den Unternehmen zu verhandeln.

Sie können Anbauverbote nicht nur für einzelne GVO-Pflanzen sondern gleich für ganze Pflanzengruppen aussprechen.

Sie können auch nachträglich jederzeit aus dem GVO-Anbau aussteigen, und nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - erst nach Ablauf von zwei Jahren. Zudem werden Mitgliedsstaaten, die GVO anbauen wollen, zu Schutzmaßnahmen, gegenüber ihren Nachbarstaaten verpflichtet."

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