Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. September 2015

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

SPD begrüßt Bundesratsentwurf zum Verbot von Gentechnik auf dem Acker

Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft:

Der heute im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zum sogenannten Opt-out ermöglicht die bundesweite Regelung von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entwurf. Sie hat eine solche Regelung seit langem gefordert.

"Wir wollen ein bundesweit einheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Opt out-Möglichkeiten müssen stets auf Bundesebene genutzt werden. Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates haben wir dafür nun eine gute Basis. Er sollte zügig dem Bundestag zugeleitet werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, Äcker und Felder deutschlandweit frei von gentechnisch veränderten Pflanzen zu halten.

Eine länderspezifische Regelung lehnt die SPD ab. Mit regionalen Anbauverboten würde der Bund die Verantwortung auf die Länder verlagern und es entstünde ein Flickenteppich, der unzumutbar für Verbraucher und gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte und Lebensmittelproduzenten wäre."

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