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AGRAR/224: Änderungen am Gentechnikgesetz gefordert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Dezember 2016

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz


Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher;

Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin:

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten.

"Der Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht vor, dass zunächst ein Einvernehmen mit sechs Ministerien hergestellt werden muss, bevor der Antragsteller aufgefordert wird, auf den Anbau von genveränderten Pflanzen in Deutschland zu verzichten. Diese Regelung ist kompliziert, zeitaufwändig und unnötig bürokratisch. Dabei wäre die Absprache zwischen den beiden fachlich zuständigen Ministerien - Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium - völlig ausreichend.

Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion - ebenso wie alle Bundesländer - eine stärke Beteiligung des Bundes bei der Erarbeitung von Begründungen für Anbauverbote, um die Länder zu entlasten.

Weitere Änderungen sind notwendig, um die Saatgutreinheit nicht zu gefährden und neue Gentechnik-Technologien im Sinne des Vorsorgeprinzips zu regulieren. Bisher braucht es außerdem zum Ausstieg aus dem kommerziellen Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen eine Mehrheit der Länder, nicht aber für den Einstieg. Auch das muss sich im Gesetzentwurf ändern.

Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form für die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden daher in den parlamentarischen Beratungen auf Änderungen drängen, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen - wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 765 vom 2. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2016

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