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AUSSEN/1216: Der türkische Staat sollte stolz auf seine Jugend sein


SPD-Pressemitteilung 279/13 vom 12. Juni 2013

Aydan Özoguz: Türkischer Staat sollte stolz auf seine Jugend sein



Zu den Geschehnissen in der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Bei den Geschehnissen rund um den Taksim-Platz wird sehr deutlich, dass Ministerpräsident Erdogan die wichtige Bedeutung der friedlichen Demonstration unterschätzt. Die Demonstranten stehen einer unverhältnismäßig auftretenden Staatsmacht gegenüber und dennoch sprechen sie sich deutlich gegen Gewalt aus. So kann man in Twitternachrichten lesen und von Demonstranten hören, dass sie sich untereinander warnen, nicht Gewaltparolen zu folgen. Obwohl sie unter einem enormen Druck stehen und einer unverhältnismäßigen Gewalt des Polizeiapparates ausgesetzt sind, berufen sie sich auf das wichtige Demonstrationsrecht. Sie harren aus. Erdogan sollte stolz auf seine Jugend sein. Es ist unverständlich, warum er nicht die wichtige symbolische Bedeutung dieser Bewegung erkennt. Auch wenn der Alltag für die meisten Menschen in der Türkei weitergeht, haben sie alle ihre Augen und Ohren auf den Taksim-Platz gerichtet.

Erdogan, der in den vergangenen Jahren selbst wichtige Reformschritte in der Türkei einleitete und das Militär deutlich in seine Schranken verwiesen hat, könnte jetzt die Früchte ernten. Stattdessen hat er sich nun den Ruf eines selbstherrlichen Machtmenschen eingehandelt. Es ist zu befürchten, dass Türkeigegner dies zum Anlass nehmen werden, Debatten über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erneut abzuwürgen. Ohne darauf zu achten, dass sie damit den friedlichen Demonstranten und ihren Sympathisanten erneut eine schallende Ohrfeige verpassen könnten.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 279/13 vom 12. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013