Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr beunruhigt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Verantwortungslose Politiker hetzen die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander. Um des Machterhalts Willen riskieren sie einen Flächenbrand in der Region der Großen Seen im östlichen Afrika.

"Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits kurz nach Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza im Frühjahr dieses Jahres, für eine dritte Amtszeit anzutreten, seine kritische Stimme erhoben. Er hat seine Amtskollegen in der Region und bei der Afrikanischen Union eindringlich gebeten, politischen Einfluss auf die Verantwortlichen zu nehmen, um eine Konflikteskalation und einen Bruch der Verfassung zu vermeiden. In enger Abstimmung mit unseren Europäischen Partnern hat sich Frank-Walter Steinmeier seitdem um eine friedliche Konfliktlösung bemüht. Auch auf seine Initiative hin hat gestern der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gewalt in Burundi verurteilt und gefordert, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bislang überhören die verantwortlichen Akteure in Burundi die eindringliche Botschaft der Internationalen Gemeinschaft, auf Hassrhetorik, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu verzichten. Sie stellen sich taub. Damit zwingen sie die Weltgemeinschaft, lauter zu werden.

Die vielfältigen Konfliktlagen und leidvollen Erfahrungen in der Region machen ein entschiedenes Handeln der Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union unverzichtbar. Die Regierungen der Nachbarstaaten Ruanda und Tansania sind in der Pflicht, sich für eine friedliche Konfliktlösung in Burundi zu engagieren. Um die brutale Gewalt gegen die Zivilgesellschaft einzudämmen, muss insbesondere Einfluss auf die Sicherheitskräfte genommen werden.

Deutschland steht bereit, den unverzichtbaren nationalen Dialog, der alle Konfliktparteien an einem Tisch versammelt, zu unterstützen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*