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AUSSEN/1452: Aserbaidschan - Bewährung für Menschenrechtsaktivistin Leila Yunus


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Bewährung für Leila Yunus


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit Leyla Yunus eine der profiliertesten Menschenrechtsaktivistinnen Aserbaidschans freigelassen werden soll. Ein Berufungsgericht hat heute die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Ausschlaggebend war der angegriffene Gesundheitszustand von Leila Yunus, der sich in der Haft zusehends verschlechtert hatte.

"Leyla Yunus hat sich als Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt. Sie wurde diesen August zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß wurde jetzt auf fünf Jahre reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Ihr ebenfalls inhaftierter Ehemann Arif Yunosow hatte bereits im November Haftverschonung erhalten.

Wir begrüßen diese menschliche Geste sehr. Wir sehen aber auch, dass andere Regimekritiker, vor allem aus dem Medienbereich, weiter unter schlechten Haftbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung im Gefängnis sitzen. Erst Ende November verlor die Investigativ-Journalistin Chadidscha Ismailowa ihren Berufungsprozess. Sie war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Wir fordern die aserbaidschanische Regierung auf, die staatliche Repression gegen all jene Personen zu beenden, die eine unabhängige Meinung vertreten oder mit internationalen Institutionen wie dem Europarat zusammenarbeiten. Aserbaidschan ist allen wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten und ist deren Standards verpflichtet."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 876 vom 10. Dezember 2015
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2015

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