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AUSSEN/1460: Geberkonferenz muss Milliarden für syrische Flüchtlinge mobilisieren



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Februar 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Geberkonferenz muss Milliarden für syrische Flüchtlinge mobilisieren

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

An die Geberkonferenz am 4. Februar in London sind hohe Erwartungen geknüpft. Die Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in und um Syrien sind viel zu knapp, der humanitäre Bedarf ist riesig. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die internationale Gemeinschaft es schaffen, die akute Not der Menschen zu lindern und sie vom Weg nach Europa abzuhalten.

"Solange der Krieg in Syrien andauert, so lange werden die Menschen in die Nachbarländer und nach Europa fliehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Geberkonferenz in London "Supporting Syria and the Region" erfolgreich verläuft. Seit Tagen bereits wirbt Außenminister Steinmeier um großzügige Geldzusagen. Die Vereinten Nationen schätzen den humanitären und entwicklungsorientierten Bedarf für 2016 auf 7,73 Milliarden US-Dollar.

Allein in Syrien gibt es 13,5 Millionen Hilfsbedürftige, davon sechs Millionen Kinder; in Jordanien, im Libanon und in der Türkei sind es 4,4 Millionen Flüchtlinge. Ein großer Teil von ihnen ist existenziell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir dürfen nicht zulassen, dass erneut - wie 2015 - Essensrationen gekürzt, Bildungsprogramme gestrichen und winterfeste Unterkünfte nicht errichtet werden. Im letzten Jahr waren die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen nur zu 53 Prozent gedeckt. Diese Unterfinanzierung macht seriöse Planungen unmöglich.

Es ist unsere moralische Pflicht, den Flüchtlingen in ihrer Notsituation zu helfen. Es gilt aber auch: Je menschenunwürdiger und perspektivloser die Lage in der Region ist, desto verlockender ist das Ziel Europa. Deshalb müssen wir uns nicht nur um den akuten Bedarf kümmern, sondern auch um medizinische Versorgung, um Bildungs- und Einkommensmöglichkeiten und um Rückkehrchancen. Nur so bleiben die Menschen in der Region. Hierfür brauchen die internationalen Hilfsorganisationen jedoch erheblich mehr Geld.

Als Mitorganisator der Konferenz und drittgrößte Gebernation fällt Deutschland eine Schlüsselrolle in London zu. Dort müssen die Weichen für eine erfolgreiche Flüchtlingsstrategie gestellt werden, die kurz- und langfristige Hilfsmaßnahmen miteinander verbindet und finanziell absichert."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 65 vom 2. Februar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2016

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