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AUSSEN/1488: Türkei - Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Türkei: Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen


Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die prompte Zurückweisung.

"Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung und Diskriminierung von hier lebenden Menschen. Alle Versuche, die in der Türkei laufende 'Säuberungswelle' nach Deutschland überschwappen zu lassen, weisen wir strikt zurück. Deutschland ist keinesfalls der Ort, innertürkische Auseinandersetzungen auszutragen. Daher rufen wir alle zur Besonnenheit auf, die vom Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Für unsere Gesellschaft ist es vorrangig, keine Fronten innerhalb der türkisch- oder türkeistämmigen Community hochzuziehen. Es ist jetzt notwendig, den Dialog zu stärken und unser friedliches Zusammenleben zu befördern und zu schützen.

Wir begrüßen die prompte und klare Zurückweisung von Ministerpräsident Kretschmann, Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland zu überprüfen. Diese Aufforderung, die vor allem Bildungseinrichtungen treffen sollte und ein Klima der Angst fördert, ist unverantwortlich.

Nach dem Putsch in der Türkei herrscht zunehmend ein Klima grundloser Verdächtigungen. Eine Gleichschaltung der Justiz, der Umbau des Staates, Verhaftungen, Entlassungen und Verfolgung, die Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit sind mit einem Rechtsstaat im 21. Jahrhundert auf dem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar. Ganz zu schweigen von den Ankündigungen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wir unterstützen den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, dass der Europarat rasch eine Beobachtermission entsenden möge, 'um sich ein Bild über den Zustand von Menschen- und Grundrechten in der Türkei zu machen'."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 467 vom 29. Juli 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2016

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