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AUSSEN/1515: Friedensdialog in Burundi fördern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Friedensdialog in Burundi fördern


Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin; Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin:

Seit einem Jahr führt die politische und soziale Krise in Burundi zu Gewalt und Flucht. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, und das Land verarmt immer weiter. Hunderte Menschen wurden bereits getötet. Ein gestern auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeter Antrag der Großen Koalition fordert nationale und internationale Maßnahmen, um das Land zu befrieden.

"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat in seinem Bericht über Burundi eklatante Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und zunehmende staatliche Kontrolle kritisiert. Folter, das Verschwindenlassen von politischen Aktivisten und willkürliche Inhaftierungen seien an der Tagesordnung. Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlung seien nicht mehr vorhanden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit dem Antrag "Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern - Friedensdialog fördern" ein Maßnahmenbündel gegen Gewalt, für Rechtsstaatlichkeit und für eine Wiederannäherung der Konfliktparteien. Wichtig ist insbesondere ein ernsthafter innerburundischer Dialog, ohne den es keinen stabilen Frieden geben kann. Wichtig ist auch, dass alle am Konflikt Beteiligten die UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zur Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen berücksichtigen.

Ferner setzen wir uns dafür ein, dass Burundi die ausgewiesenen UN-Menschenrechtsbeobachter wieder ins Land lässt, seine Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof korrigiert und das Regelwerk des Arusha-Abkommens respektiert, auf dem Burundis Gesellschaftsordnung nach dem langen Bürgerkrieg fußt. Die politischen und sozialen Spannungen sind sonst nicht zu befrieden.

Nur wenn all diese Maßnahmen zusammenwirken, kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Bisher konnte die Krise von keiner Seite ethnisiert werden, wie dies 1994 im Nachbarland Ruanda geschah. Die internationale Gemeinschaft muss wachsam sein, damit dies so bleibt."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 620 vom 21. Oktober 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2016

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