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AUSSEN/1547: Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International Opfer der türkischen Behörden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Juni 2017

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International Opfer der türkischen Behörden


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic.

"Die exzessive Verfolgung von regierungskritischen Personen und vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung hat nun den Chef von Amnesty International in der Türkei erreicht. Gleichzeitig mit Taner Kilic wurden 22 Anwälte verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie der Gülen-Bewegung angehören. Damit seien sie terrorismusverdächtig - wie 50.000 andere Personen auch, die aus diesem Grund in Untersuchungshaft sitzen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic.

Die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei ist verheerend: mehr inhaftierte Journalisten als in China und Ägypten zusammen, Abgeordnete, Lehrer und Richter im Gefängnis und unter Anklage, Tausende entlassene Staatsbedienstete, eine Verfassungsänderung mit stark autokratischen Zügen und eine exzessive Ausnutzung des Ausnahmezustands. Das ist nicht die Türkei, die unser politischer Partner sein kann.

So sehr Deutschland und die EU grundsätzlich an einer Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so klar müssen alle die menschenrechtlichen Standards hochhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die in der Türkei gerade mit Füßen getreten werden, ist für uns als Grundlage von Demokratie nicht verhandelbar."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 340 vom 7. Juni 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2017

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