Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


AUSSEN/1591: Raus aus Riad


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Oktober 2018

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Raus aus Riad


Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei und den aktuellen Entwicklungen in Saudi-Arabien, gilt es, deutsches Engagement in diesem Land zu überprüfen.

"Alle deutschen Polizisten sind unverzüglich aus Saudi-Arabien abzuziehen. Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und das schnellstmöglich. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble abgeschlossene Kooperationsprojekt war schon immer hoch umstritten. Nun ist es, das sage ich auch als ehemalige Polizistin, den Polizisten durch die jüngsten Entwicklungen nicht mehr zuzumuten, Sicherheitsbehörden eines Regimes auszubilden, das Kritiker eiskalt ermorden lässt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber den eingesetzten Polizisten."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2018
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang