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BILDUNG/1056: Hochschulpakt - Aufstockung ohne langfristige Perspektive


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Hochschulpakt: Aufstockung ohne langfristige Perspektive



Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Der Beschluss, den Hochschulpakt aufzustocken, ist mehr als überfällig. Seit langem ist klar, dass die finanziellen Mittel nur bis 2014 ausreichen werden. Lange genug hat der Bund die Länder und die Hochschulen hingehalten. Zumindest werden die Mittel für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt um rund 4,4 Milliarden Euro erhöht, davon trägt der Bund die Hälfte.

Doch was passiert danach? Wie geht es mit dem Hochschulpakt weiter? Eine langfristig angelegte Vereinbarung lässt weiter auf sich warten: keine Planungssicherheit über 2015 hinaus, keine Strukturverbesserungen.

Was die Länder, die Hochschulen und die Studierenden brauchen, ist eine Perspektive mit langfristig ausreichenden Mitteln und auch eine strukturelle Weiterentwicklung des Hochschulpaktes.

Jedoch hat die Koalition alle Vorschläge, die die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Hochschulpakt-Plus vorgelegt hat, vom Tisch gewischt.

Notwendig ist eine zuverlässige Finanzplanung über die nächste Pakt-Phase mindestens bis 2020. Darüber hinaus müssen endlich für alle Interessierten ausreichend Master-Studienplätze zur Verfügung stehen und die Hochschulen mit einem Abschluss-Bonus für gute und erfolgreiche Lehre belohnt werden.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 734 vom 14. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013