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BILDUNG/1164: Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche muss fallen


SPD-Pressemitteilung vom 16. Juli 2014

Peter Befeldt: Kooperationsverbot muss fallen



Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:

Die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Alleine aber reicht er nicht aus, denn die vorgeschlagenen Änderungen kommen nur den Hochschulen und der Wissenschaft zugute.

Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche, von der Schule bis zur Hochschule, ist längst überfällig. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen müssen. Nur wenn dies endlich möglich wird, wird Deutschland auch zu einer echten Bildungsrepublik werden.

Eltern, Schülerinnen und Schülern aber auch den Lehrenden ist der Sinn eines solchen Kooperationsverbotes nicht mehr länger zu vermitteln. Insbesondere die Union ist aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Schulbereich aufzugeben und den Weg für ein neues umfassendes Kooperationsverständnis zu ebnen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 241/14 vom 16. Juli 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2014