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BILDUNG/1190: Starkes Zeichen für kooperativen Föderalismus in Wissenschaft und Forschung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Oktober 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Starkes Zeichen für kooperativen Föderalismus in Wissenschaft und Forschung



Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher:

Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz mehrere Beschlüsse zur zukünftigen gemeinsamen Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsförderung von Bund und Ländern getroffen. Die verabredete Fortsetzung und Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, die nächste Förderphase des Paktes für Forschung und Innovation und auch der Grundsatzbeschluss zur Wissenschaftsförderung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative tragen die klare Handschrift der Sozialdemokratie in Bund und Ländern.

"Die heute getroffenen Beschlüsse zeigen, dass Bund und Länder erfolgreich zusammenarbeiten und wegweisende Entscheidungen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Deutschland treffen.

Dieser Weg wird als nächstes durch die Änderung der Grundgesetzartikels 91b untermauert und fortgesetzt. Hierdurch werden langfristige Kooperation zwischen Bund und Ländern in Wissenschaft und Lehre möglich. Wir werden die Hochschullandschaft in Deutschland nachhaltig stärken, zum Beispiel über langfristig angelegte Initiativen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Die Fortführung der Programmpauschalen ist dabei ein wichtiges Signal an die Hochschulen. Wir wollen, dass Hochschulen nicht dafür bestraft werden, wenn sie erfolgreich Projektmittel für innovative Forschungsprojekte einwerben. Wettbewerbsfähig bleibt die Hochschulforschung nur dann, wenn der Grundsatz gilt, dass ein Großteil der Kosten, die ein neu eingeworbenes Projekt verursacht, auch über die zusätzlichen Drittmittel finanziert wird. Dies stellt die Programmpauschale sicher.

Der Grundsatzbeschluss der GWK zur Forschungsförderung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative führt ebenfalls in die richtige Richtung. Wissenschaft und Forschung wünschen verständlicherweise Planungssicherheit für die Zeit nach 2017. Der Beschluss vom 30. Oktober 2014 bietet ein gutes Fundament für die politischen Entscheidungen, die zu dieser Frage in dieser Legislaturperiode anstehen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 676 vom 30. Oktober 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2014