Anläßlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur Substanz des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Viele der Vorgaben sind schon heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag umsetzbar.

Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, um eine echte Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft voran zu treiben. Statt etwa ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht auf den Weg zu bringen, befaßt sich die Bundesregierung mit Details des Baurechts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird auch daran deutlich, daß die Ressortforschungseinrichtungen erst später und nach Gutdünken der zuständigen Bundesministerien von den Regelungen des Gesetzes profitieren sollen. Die "größtmögliche Autonomie" für die Wissenschaft erreicht damit nicht einmal die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes.

Hinzu kommt, daß das Gesetz dazu beiträgt, daß die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiter auseinander driftet. Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müßte Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal "Symbolpolitik".

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