Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro passieren zu lassen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ist eine Fehlentscheidung. Mini-Jobs sind eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse.

Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, bisher sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufzuteilen. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden. Insbesondere im Mini-Job-Bereich ist Lohndumping an der Tagesordnung. Die extrem niedrigen Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind überproportional bei geringfügig Beschäftigten zu finden. Betroffen sind vor allem Frauen. Und Mini-Jobs sind eine Niedriglohnfalle. Denn den meisten Mini-Jobbern gelingt es nicht, in besser bezahlte Jobs mit höherer Arbeitszeit zu wechseln.

Anstatt Mini-Jobs weiter zu privilegieren, sollte die Bundesregierung lieber den Missbrauch stoppen und reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern. Wir werden die heutige Fehlentscheidung mit diesem Ziel korrigieren.

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