Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Juni 2013
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales
Hat von der Leyen die Bundesagentur für Arbeit noch im Griff?
Zu den im SPIEGEL veröffentlichten Vorwürfen des Bundesrechnungshofs, die Arbeitsagentur manipuliere ihre Vermittlungsstatistik, konzentriere sich auf besonders leichte Fälle und betreue Langzeitarbeitslose systematisch schlechter, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint laut Medienbericht präzise und gravierend. Die verantwortliche Bundesministerin von der Leyen ist in der Verantwortung und muss eine Reihe von Fragen beantworten:
Es stellt sich doch die Frage, ob Frau von der Leyen den Überblick verloren hat über das, was sich intern in der Bundesagentur für Arbeit abspielt. Die Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von Langzeitarbeitslosen gehen.
Die SPD fordert rasche und rückhaltlose Aufklärung. Der Prüfbericht des Bundesrechungshofes und die Stellungsnahme der BA müssen sofort dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Ministerin von der Leyen muss in dieser Woche vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort ."
Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion
*
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 760 vom 21. Juni 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013