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ARBEIT/996: Mindestlohnlüge der CDU - Warum Maurer künftig zum Friseurtarif arbeiten müssen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. April 2012

AG Arbeit und Soziales

Mindestlohnlüge der CDU - Warum Maurer künftig zum Friseurtarif arbeiten müssen



Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn zu sein.

Die FDP hat mehrfach verkündet, daß selbst diese Minimallösung für sie nicht tragbar ist. Warum Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen Mindestlohn für durchsetzbar hält, weiß vermutlich nur sie selbst.

Zudem: Selbst wenn sich die Ministerin innerhalb der Koalition durchsetzen würde, kämen nur wenige Arbeitnehmer in den Genuß höherer Löhne. Entscheidend ist, daß jeder Arbeitgeber die Mindestlohnregelung dadurch unterlaufen kann, daß er im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag - auch mit Scheingewerkschaften - zur Anwendung bringen läßt. Selbst ein Branchenbezug ist nicht nötig; das heißt: Elektrotechniker könnten zum Floristentarif, Maurer zum Friseurtarif arbeiten.

Zweitens sorgt das Losverfahren bei der Schlichterwahl für unakzeptable Zufälligkeiten. Denn die Höhe eines Mindestlohns darf nicht vom Losglück abhängen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 472 vom 26. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012