Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Januar 2016

Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 7. und 8. Januar in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlusspapier: "Öffentliche Sicherheit" [1]

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Rechte Hetze und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Genauso wenig dulden wir widerwärtige Angriffe auf Frauen, wie sie sich in Köln, Hamburg und anderswo zu Silvester abgespielt haben. Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern müssen wir so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, fordern wir, bis 2019 insgesamt 12 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen.

Beschlusspapier: "Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit beenden - Klare Strukturen schaffen" [2]

Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich diesem Missbrauch entgegen. Es müssen hier zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und diese Vereinbarung muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Beschlusspapier: "Mehr Solidarität im Gesundheitswesen - GOÄ-Novelle verhindern und paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen" [3]

Die Amtliche Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sichert Ärztinnen und Ärzten erhebliche Einkommensvorteile bei der Behandlung privatversicherter Patientinnen und Patienten. Derzeit versucht die Ärzteschaft, eine Novellierung der GOÄ mit deutlich höheren Honoraren durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies strikt ab. Denn dadurch würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert. Wir wollen dagegen ein einheitliches Vergütungssystem unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Außerdem muss der Zusatzbeitrag, den gegenwärtig die Mitglieder allein tragen, gestrichen werden. Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV - für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Beschlusspapier: "PEPP muss endgültig weg: Für eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen" [4]

Der zunehmenden Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen steht ein Mangel an Therapieplätzen gegenüber. Seit 2013 wird ein Konzept für ein pauschaliertes Entgeltsystem für stationäre Einrichtungen erprobt, das sogenannte PEPP-System (Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), das sich an den Fallpauschalen in Krankenhäusern orientiert. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass dieses System keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt und vielmehr ökonomische Belange statt der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb ein solches System strikt ab. Wir fordern stattdessen ein Vergütungssystem, das individuellen Anforderungen gerecht wird und den tatsächlichen Behandlungsaufwand honoriert.

Beschlusspapier: "Europa stärken - die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion weiterentwickeln" [5]

Europa wird sich im 21. Jahrhundert nur in der Welt behaupten können, wenn es solidarisch zusammenhält und die Gemeinschaft weiter vertieft. Die Krisen in der Welt machen deutlich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wachstum und Wohlstand können nicht mehr national gedacht und organisiert werden. Wir sehen in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Instrument, um das wirtschaftliche Wachstum zu vergrößern, sondern auch die Chance, den sozialen Verwerfungen innerhalb der EU entgegen zu wirken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Prozess der Vertiefung und Weiterentwicklung der Eurozone eng begleiten und mitgestalten.