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EUROPA/1194: EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. März 2012

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien


Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die Entscheidung der Europäischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begrüßen wir ausdrücklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien und die pröuropäischen Kräfte des Landes gesandt. Nach dem Europäischen Rat vom Dezember 2011, bei dem auch die deutsche Bundesregierung Serbiens Kandidatenstatus blockierte, hat das Land noch einmal große Anstrengungen unternommen. Hervorzuheben sind die Entwicklungen im Dialogprozeß mit dem Kosovo. Die Regelungen zur gemeinsamen Grenzverwaltung und zum Auftreten des Kosovo auf regionaler Ebene sind wichtige Schritte. Dabei hat sich die EU-Beitrittsperspektive erneut als effektivster Motor für Verhandlungen und Reformen erwiesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich für die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien auszusprechen und wird auch weiterhin an einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten festhalten.

Die serbische Regierung weiß, daß ihr Land bis zu einem EU-Beitritt noch einen langen Weg zurückzulegen hat. Dies gilt für die Fortsetzung der begonnenen Reformen und in besonderem Maße für die Weiterentwicklung der Beziehungen zum Kosovo. Beide Länder sind gefordert, aufeinander zuzugehen und die weiterhin bestehenden Konflikte konstruktiv zu bearbeiten - im Interesse der Stabilität der Region und der Fortsetzung ihres europäischen Weges. Eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo wäre daher sehr zu begrüßen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 223 vom 2. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012