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EUROPA/1210: Kommission macht Druck für Mindestlöhne in Europa


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. April 2012

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Kommission macht Druck für Mindestlöhne in Europa



Zu den Vorschlägen des Beschäftigungspakets der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Die Vorschläge des am Mittwoch vorgestellten Beschäftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die größten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare Energien, Gesundheitswesen sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energien könnten bis 2020 fünf Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Umso unverständlicher ist die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung, die erst vor kurzem eine drastische Kürzung der Solarförderung beschlossen hat.

Fast 25 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union derzeit ohne Job, die Arbeitslosenquote hat mit 10,2 Prozent einen dramatischen Höchststand erreicht. Dennoch haben es die Staats- und Regierungschefs bislang versäumt, konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen. Während bei der Haushaltskonsolidierung alles bis ins kleinste Detail geregelt wurde, blieb es bei der Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit bei wolkigen und unverbindlichen Gipfelerklärungen.

Zentraler Bestandteil des Jobpakets ist die Forderung der Kommission, in den Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und die Leiharbeit zu beschränken. Mit der längst überfälligen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einem spürbaren Lohnplus könnten nicht nur sittenwidrige Löhne verhindert werden, sondern auch die Binnennachfrage angekurbelt werden. Dort, wo die Wirtschaft wächst, sollen endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen am Aufschwung beteiligt werden. Es wird Zeit, daß auch Deutschland endlich seinen Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen leistet.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend. Deshalb sind jetzt die Staats- und Regierungschefs gefordert, ihrer einseitigen Sparpolitik wirksame Impulse für Wachstum und Beschäftigung entgegenzusetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung darf einem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa nicht weiter im Wege stehen und muß endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 428 vom 19. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012