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EUROPA/1222: Frau Merkel - Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW



Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemühungen der vergangenen zwei Jahre ist das Eurogebiet noch lange nicht über den Berg. Es wächst die Einsicht, daß vor allem der Süden Europas sehr schnell eine nachhaltige Wachstumsperspektive braucht. Die Refinanzierungssituation einer Reihe von Euro-Staaten ist nach wie vor sehr schwierig.

Daß in dieser Situation neben anderem auch über Eurobonds als einem Mittel zur Vermeidung von zukünftigen Finanzierungskrisen im Euroraum diskutiert wird, ist sehr nachvollziehbar. Diese Diskussion wird bei weitem nicht nur vom neuen französischen Staatspräsidenten geführt; auch Liberalkonservative wie der italienische Ministerpräsident Mario Monti, wie der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, wie der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordern, über die Perspektive von Eurobonds nachzudenken. Auch die OECD äußert sich in ihrem jüngsten Konjunkturausblick sehr positiv über Eurobonds.

Die europäischen Partner verlangen von der deutschen Bundeskanzlerin zu Recht, daß sie sich nicht einer vernünftigen und vorurteilslosen Diskussion auch über Eurobonds verweigert. Das letzte, was Europa in der derzeitigen Situation gebrauchen kann, ist ein Zerwürfnis zwischen Deutschland und seinen Partnern. Auch in Europa stößt es auf wenig Verständnis, daß Frau Merkel und die schwarz-gelbe Koalition die europäische Diskussion über Eurobonds als innenpolitisches Kampfthema nutzen, um von den aktuellen schweren Schlägen für Schwarz-Gelb abzulenken. Frau Merkel sollte stattdessen besser die CDU-Wahlschlappe in NRW und die Umstände der Röttgen-Entlassung aufarbeiten.

Für die SPD war immer klar:

- Man muß die Möglichkeiten von Eurobonds als zukünftigem Instrument zur Sicherstellung der Refinanzierung der Eurostaaten vorurteilsfrei und sachlich ausloten.

- Dabei geht es nicht um etwas, was heute oder morgen realisiert wird - allein deshalb schon, weil sowohl das Grundgesetz als auch das EU-Recht Eurobonds enge Grenzen setzen.

- Eurobonds setzen unabdingbar eine strikte Haushaltsdisziplin der beteiligten Staaten voraus, die notfalls über die Europäische Gemeinschaft sicher zu stellen ist. Eurobonds sind kein Instrument zu wieder ungezügelter öffentlicher Verschuldung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 574 vom 23. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012