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EUROPA/1296: Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. März 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorieren



Aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic am 12. März erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt Zoran Djindjic, des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten nach dem Zerfall Jugoslawiens, der am 12. März 2003 Opfer eines feigen Mordanschlags wurde.

Zoran Djindjic hatte sein Land mit viel Elan und Reformeifer aus der Stagnation der Milosevic-Ära herausgeführt. Leider war es ihm nicht vergönnt, seine Aufgabe zu vollenden. Dennoch: Serbien ist es in einem innenpolitisch schmerzhaften Prozess gelungen, die Tür zur EU aufzustoßen. Einen wesentlichen Anteil daran hat nicht zuletzt Serbiens ehemaliger Staatschef Boris Tadic.

Zum einen wurden die langjährig gesuchten Kriegsverbrecher Mladic, Karadzic und Hadzic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert, zum anderen scheint sich auch in der Kosovofrage in Belgrad langsam die Erkenntnis durchzusetzen, die Realitäten zu akzeptieren und nicht weiterhin an der Chimäre der Zugehörigkeit des Kosovos zum serbischen Staat festzuhalten.

Dass heute in Belgrad diejenigen politischen Kräfte den EU-Annäherungskurs fortsetzen, die einst zu den erbittertsten Gegnern dieses Weges zählten, ist ein Zeichen für die gewachsene politische Reife des Landes. Selbstverständlich sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden, nicht zuletzt in der Frage des Status der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo. Hier wird Belgrad zu Zugeständnissen bereit sein müssen.

Aber auch die EU sollte sich bewegen und Serbien endlich das erforderliche Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Ein weiteres Hinhalten wird die reformorientierten Kräfte in Belgrad eher schwächen als stärken. Dies kann nicht im Interesse der EU sein.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 307 vom 11. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013