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EUROPA/1308: Gegen Armutswanderung - Vorschlag des Bundesinnenministers ist purer Populismus


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag des Bundesinnenministers ist purer Populismus



Zur Forderung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, schärfer gegen Armutswanderung nach Deutschland vorzugehen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:

Die Aufforderung des Bundesinnenministers, schärfer gegen Armutswanderung nach Deutschland vorzugehen, geht am Handlungsbedarf vorbei. Das geltende EU-Recht sieht eine Beschränkung der Freizügigkeit, die eine europäische Grundfreiheit ist, nur dann und nur im Einzelfall vor, wenn die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit akut gefährdet ist. Eine generelle Beschränkung der Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger beispielsweise aus Bulgarien und Rumänien würde das Recht auf Freizügigkeit verletzen.

Statt populistischer Stimmungsmache sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stärker als bisher dafür einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den Herkunftsländern abgerufen werden können, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 539 vom 25. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013