Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Die EU-Kommission drängt darauf, dass Luxemburg die im Rahmen der Zinssteuerrichtlinie beschlossenen Standards einhält. Der Spitzenkandidat der EVP und ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat zu verantworten, dass sein Heimatland über Jahrzehnte auf Kosten anderer europäischer Länder zu einer Steueroase wurde. Sein Nachfolger Xavier Bettel steht nun in der Pflicht zu handeln.

"Mit der Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hat die EU-Kommission gegenüber Luxemburg ein klares Signal abgegeben. Es wird nicht weiter toleriert werden, dass der kleinste der Benelux-Staaten ein Geschäftsmodell daraus macht, Kapitalerträge von Kunden aus ganz Europa zu verschleiern. Damit vollzieht die Kommission eine Positionierung, die in der europäischen Finanz- und Steuerpolitik seit langem überfällig war.

Das bewusste Hofieren von Steuersündern über die rechtliche Ausnahmesituation am Standort Luxemburg ist untrennbar mit der Politik des langjährigen luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker verknüpft. Er hat über Jahre hinweg einen europäischen Konsens über den grenzübergreifenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten in Europa verhindert. Damit hat er luxemburgische Partikularinteressen über das Gemeinwohl der anderen Mitgliedsstaaten gestellt.

Junckers Nachfolger Xavier Bettel steht in der Pflicht, das ungeordnete Feld, das ihm sein Vorgänger hinterlassen hat, zu bereinigen. Der nun zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürte Juncker hat ihn und sein Land dabei in eine unangenehme Situation gebracht: Handelt Bettel nicht ausreichend, haften er und Luxemburg für Junckers unsolidarische Politik."

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