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EUROPA/1410: Der Deutsche Bundestag sagt Ja zum Euro-Beitritt Litauens


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag sagt Ja zum Euro-Beitritt Litauens



Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Der Antrag Litauens, dem Euro beitreten zu wollen, beweist, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht an Anziehungskraft eingebüßt hat. Trotz Finanzmarktkrise bleibt klar: Nur mit einer starken gemeinsamen Währung kann sich die Europäischen Union international behaupten. Der Beitritt Litauens zum gemeinsamen europäischen Währungsraum ist ein wichtiges Signal gegen die in vielen europäischen Staaten erstarkenden Euroskeptiker.

"Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute durch einen gemeinsamen Antrag das Einvernehmen des Parlaments erteilt, dass die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat der Aufnahme Litauen in die Eurozone zustimmen kann. Ab dem 1. Januar 2015 wird Litauen damit als 19. Land den Euro einführen. Nach der Finanzmarktkrise hat Litauen schmerzhafte Reformprogramme umgesetzt, auch um die für die Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien zu erfüllen. Das Haushaltsdefizit Litauens lag im Jahr 2013 mit 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung unter den geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP), der öffentliche Schuldenstand lag im gleichen Jahr mit 39,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ebenfalls unter dem Referenzwert von 60 Prozent des BIP. Ähnlich gut sieht es bei dem Wechselkurskriterium und der Preisstabilität aus.

Die litauische Wirtschaft wird von der Gemeinschaftswährung profitieren. Ähnlich erging es Estland 2011. Die dortige wirtschaftliche Entwicklung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie kleine Volkswirtschaften von einem Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion profitieren."

Die Linke muss sich angesichts ihres heutigen Abstimmungsverhalten fragen lassen, ob sie sich dem Kreis der Skeptiker mit ihrer ablehnenden Haltung zum Beitritt Litauens anschließen möchte. Ihre pauschale Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion läuft ins Leere. Denn die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes können so ausgelegt werden, dass die Konsolidierung der Staatshaushalte dem dringend nötigen Wirtschaftswachstum nicht entgegensteht. Hierfür ist eine flexible Anwendung des Paktes ausreichend, materielle Änderungen sind nicht erforderlich."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 395 vom 24. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2014