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EUROPA/1430: Neuer Wachstumskurs für die gesamte Europäische Union muss anvisiert werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Oktober 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Neuer Wachstumskurs für die gesamte Europäische Union muss anvisiert werden



Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der Herbstprognose der Forschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann auch Deutschland auf Dauer erfolgreich sein. Als exportorientiertes Land, dessen Ausfuhren zu einem großen Teil in die EU gehen, muss die Bundesrepublik großes Interesse daran haben, dass Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa stärker stimuliert werden.

"Die nun schon seit vielen Jahren andauernde Stagnation in vielen Mitgliedstaaten, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen und schädliche Deflationstendenzen müssen entschieden angegangen werden. Das von Jean-Claude Juncker vorgestellte 300 Mrd. Euro umfassende Investitionsprogramm muss daher schnell mit Leben gefüllt und die Finanzierung geklärt werden. Der ESM kommt aus sozialdemokratischer Sicht dafür nicht in Frage.

Auch muss der Abruf bestehender Mittel auf europäische Ebene beschleunigt und der bereits vor über einem Jahr geschnürte "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" auf seine Wirksamkeit und Umsetzung überprüft werden. Gerade die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen in einem vereinfachten Antragsverfahren und so schnell wie möglich freigegeben werden.

Die EU darf bei wichtigen Technologien und Arbeitsplätzen der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind in allen Mitgliedstaaten dringend erforderlich. Es wird höchste Zeit zu handeln."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 627 vom 10. Oktober 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2014