Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Griechenland braucht unsere Unterstützung und keine Schulmeisterei

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Griechenland braucht uns. Hätten sich im Sommer die Verfechter der reinen
Austeritätslehre durchgesetzt, wäre Griechenland aus der Eurozone gedrängt
worden. Daran können aber weder Deutschland noch die Europäische Union
insgesamt ein ernsthaftes Interesse haben.

"Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen die Mitgliedsländer der EU den Vertrag von Lissabon endlich mit Substanz unterfüttern und deutlich machen, was unter europäischer Solidarität zu verstehen ist. Denn die griechische Grenze ist auch unsere Außengrenze. Doch anstatt Griechenland ernsthaft bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu unterstützen, pocht man bei der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds nach wie vor auf die strikte Umsetzung der beschlossenen Reformen. Wie groß muss das Chaos in Griechenland noch werden, bis endlich in Brüssel, Frankfurt und Washington die Vernunft einzieht, dass das Land auf eine soziale Katastrophe zugeht, die sich am Ende nicht mehr lösen lässt. Eine ernstgemeinte Unterstützung sieht anders aus. Es fehlt an Weitsicht."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*