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EUROPA/1525: Fahrplan in Richtung Visafreiheit ist keine Einbahnstraße


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. August 2016

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Fahrplan in Richtung Visafreiheit ist keine Einbahnstraße


Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavuolus kündigte in einem Interview an, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visafreiheit für türkische Bürger gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist diese Drohung zurück und erinnert die türkische Seite an die Einhaltung des Kriterienkatalogs auf dem Wege zur Visaliberalisierung.

"Wir weisen die Drohungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavuolus als unverantwortlich zurück. Nicht eine Frist ist für die Visaliberalisierung entscheidend, sondern die Erfüllung aller vereinbarten Kriterien. Stellen wir doch die Fakten klar und kehren zu den Vereinbarungen zurück, die wir gemeinsam getroffen haben. Bereits lange vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat die EU-Kommission am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung begonnen. Grundlage des Dialogs ist und war der 'Fahrplan in Richtung Visumfreiheit' mit 72 Anforderungen, die die Türkei erfüllen muss. Diese gelten übrigens für jeden anderen Drittstaat auch.

In den vergangenen drei Jahren hat die Türkei mehr als 60 Kriterien umgesetzt. Ganz vorne auf der Liste aber stehen noch Änderungen des Datenschutzes und des türkischen Antiterrorgesetzes.

Wir erwarten, dass die besonnenen Kräfte in der Türkei die Oberhand zurückgewinnen. Menschenrechte dürfen auch in politisch schwierigen Zeiten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sind auch die EU-Mitgliedstaaten gefordert: Mehr denn je brauchen wir jetzt eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 470 vom 2. August 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2016

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