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EUROPA/1591: Aserbaidschan-Affäre - Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Oktober 2017

Aserbaidschan-Affäre: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Über fünf Wochen nach den öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz scheint die Unionsfraktion erste Konsequenzen gezogen zu haben. Wie der SPIEGEL berichtet, werden Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr für die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert werden.

"Ein Verzicht auf eine erneute Nominierung von Axel Fischer und Karin Strenz für eine erneuerte Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Reputation der Organisation sowie auch des Deutschen Bundestags wieder herzustellen. Im Fall von Karin Strenz sind die Hinweise auf ein persönliches Fehlverhalten offenbar so gravierend, dass ein Verzicht auf das Bundestagsmandat die schlüssige Konsequenz wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte darauf drängen.

Jetzt geht es vor allem darum Regeln im Bundestag schaffen, die solchen Fällen in Zukunft vorbeugen. Dazu gehört eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Sie sollte jetzt gelernt haben und offen für solche Initiativen sein."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 534 vom 28. Oktober 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2017

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