Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


EUROPA/1596: Die Menschenrechte über den Europarat schützen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. Januar 2018

Die Menschenrechte über den Europarat schützen


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf.

"Die Menschenrechte befinden sich europa- und weltweit unter Druck. Damit steht auch mit dem Europarat die zentrale europäische Institution, die sich um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte kümmert, unter einem solchen Druck. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient der Europarat, gerade um auf Länder wie Russland, die Türkei, Aserbaidschan aber auch Ungarn und Polen Einfluss zu nehmen, die sich zu den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet haben.

Nach schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen und mittlerweile stattfindenden Untersuchungen hat sich die Lage in der Parlamentarischen Versammlung in den letzten Monaten verbessert. Viele belastete Mitglieder sind ausgeschieden oder haben ihre Funktionen verloren. Auch Mitglieder der deutschen Delegation wurden beschuldigt Teil eines Netzwerkes zum Schutz autoritärer Staaten gewesen zu sein. Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation ist dort neue Seriosität und Integrität eingekehrt. Aber für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 9 vom 22. Januar 2018
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang