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EUROPA/1605: Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Mai 2018

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld


Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Gestern hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik vorgestellt. Für Deutschland sind Kürzungen vorgesehen in Höhe von circa 21 Prozent verglichen zum vorherigen Zeitraum.

"Der Vorschlag der EU-Kommission für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionsförderung sieht auch für Deutschland drastische Reduzierungen vor. Angesichts des Austritts Großbritanniens und des mangelnden politischen Willens in einigen Mitgliedstaaten war abzusehen, dass es zu Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für regionale Entwicklung kommen würde. Es zeigt sich jetzt, dass die vorgesehen EU-Mittel nicht ausreichen, um die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu begrüßen ist, dass die Kommission zukünftig jene Regionen stärker fördert, die besonders von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und den Kosten der Integration von Zugewanderten betroffen sind.

Dennoch wird es vielen Kommunen in Deutschland nicht mehr möglich sein, ihre Projekte zur Erneuerung ihrer Infrastruktur, der Qualifizierung von Arbeitslosen oder der Innovationsförderung umzusetzen.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir eine deutliche Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens benötigen. Wir brauchen eine starke Kohäsionspolitik, wenn Europa auch in Zukunft vor Ort für die Menschen erfahrbar sein soll."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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