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EUROPA/1650: Brexit - Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2019

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Brexit: Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt


Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung.

"Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden noch komplizierter. Es gibt kein Vorbild für ein solches Handelsabkommen. Denn bisher ging es in solchen Verträgen immer darum, wie die EU und ein Drittstaat besser zusammenarbeiten, Standards angleichen und sich einander annähern. Jetzt geht es um das Gegenteil, um eine Auseinanderentwicklung.

Die britischen Konservativen müssen endlich ohne erneute Täuschungsmanöver oder Halbwahrheiten auskommen und den Menschen reinen Wein einschenken. Die Verhandlungen werden sicher länger als ein Jahr dauern. Insofern ist der Wahlslogan von Johnson 'Get Brexit done' mindestens irreführend. Der Brexit ist ein langwieriger Prozess, kein einmaliges Ereignis, das man nur hinter sich bringen muss.

Auch im zukünftigen Verhältnis wird es keine Rosinenpickerei geben. Die EU will ein gutes Verhältnis zu Großbritannien. Das gelingt umso leichter, je mehr die Regierung unter Johnson endlich die legitimen Interessen der EU anerkennt. Erleichterten Zugang zum Binnenmarkt wird es nur geben, wenn Johnson keinen Unterbietungswettbewerb etwa bei sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzstandards einleitet."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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