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GESUNDHEIT/669: Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthält zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Februar 2012

Drogenbeauftragte

Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthält zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen


Zur "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt und lobt im Wesentlichen den Ist-Zustand, der jedoch aus der Politik der Vorgängerregierungen resultiert. Es gibt keinerlei neue Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik. Es ist die Rede vom "Prüfen" und es gibt unverbindliche und unkonkrete Forderungen nach "strengen" Regeln und "Verbesserungen". Das reicht aber nicht aus. Wenn das überhaupt eine Strategie ist, dann läßt sich diese bestenfalls als Strategie des Aussitzens bezeichnen.

Die Bundesregierung hat keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Reduzierung des Alkohol- und Nikotinkonsums. Der erfolgreichen Ansatz, über die Preispolitik den Konsum zu reduzieren, soll offenbar aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht fortgesetzt werden. Auch bei gesetzlichen Vorgaben, zum Beispiel Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, Werbeeinschränkungen und Stärkung des Nichtraucherschutzes, sehen die Vorschläge der Bundesregierung überhaupt keine Verbesserungen vor. Bildwarnhinweise auf Zigarettenpackungen ("Schockfotos") werden "geprüft" - also nicht umgesetzt.

Wenn in der Strategie betont wird, daß es im Bereich der Glücksspielsucht für den Spielerschutz wichtig sei, sich nicht auf technische Maßnahmen an den Geräten zu beschränken, könnte das so wohl auch die Branche unterschreiben. Der erste Diskussionsentwurf zur Novelle der Spielverordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt eindrucksvoll was damit gemeint ist: Kein Verbot von suchtfördernden Elementen der Geldspielautomaten wie Punktespeicher und Autostarttasten. Im Bereich des besonders suchtgefährlichen Glücksspiels im Internet wird das illegale, ausländische Angebot von der Bundesregierung zwar bedauert, eine Austrocknung der Bezahlwege als Gegenmaßnahme ist jedoch nicht geplant.

Vorschläge für eine moderne Drogenpolitik sehen anders aus. Für das Thema "Sucht im Alter" findet die Bundesregierung keine Maßnahmen. Beim Thema "Drogenkonsum von Migranten" gibt es lediglich fragwürdige und eher diskriminierende Verallgemeinerungen aber keine Strategie zur Suchtreduzierung.

Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. Die bundesweit überfällige einheitliche Regelung der "geringen Menge" bei der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten kommt gar nicht vor.

Insgesamt ist die Strategie der Bundesregierung viel Lärm um ausgesprochen wenig. Dies bedeutet einen weitgehenden Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 167 vom 16. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012