Zur heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Prävention teilt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Bundesregierung hat einen "Hauch von Nichts" vorgelegt und nennt das diesmal ein Präventionsgesetz. Das so genannte Präventionsgesetz der Bundesregierung ist wieder nur ein schönes Etikett auf einer leeren Flasche. Es geht der Bundesregierung nicht um eine Stärkung der Prävention, sondern um ein Feigenblatt für den Wahlkampf. Rot-Grün hatte bereits 2005 ein echtes Präventionsgesetz vorgelegt, das CDU, CSU und FDP über den Bundesrat gestoppt hatten. In der Großen Koalition hatte die Union einen neuen Anlauf der SPD ausgebremst.

Statt ernsthaft Prävention in die Lebenswelten zu bringen, will die Bundesregierung vor allem der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mehr Geld geben. Das ist ein völlig verfehlter Ansatz. Das Ziel muss sein, Menschen zu erreichen, die bisher nicht erreicht werden. Die Bundesregierung hat es zudem geschafft, auch in diesen Gesetzentwurf wieder ihre Klientelpolitik einzubringen. Obwohl Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, soll allein die Gesetzliche Krankenversicherung Aufklärungskampagnen finanzieren, die dann auch privat Versicherten zugute kommen. Die Private Krankenversicherung muss sich nicht beteiligen.

Eine "Ständige Präventionskonferenz", die lediglich alle vier Jahre einen Bericht vorlegt, kann die notwendige Neuordnung der Prävention in Deutschland nicht leisten. Es fehlt uns nicht an einem weiteren Runden Tisch, dessen Empfehlungen der Gesundheitsminister dann aufnimmt oder auch nicht. Daniel Bahr will offenbar die Taktik der Bundeskanzlerin übernehmen, regelmäßig "Gipfel" zu veranstalten, die schöne Bilder für die Presse liefern, aber politisch folgenlos bleiben. Wir brauchen ein echtes Präventionsgesetz, das die Prävention bündelt, die bestehende "Projektitis" beendet und durch Nachhaltigkeit ersetzt. Alles andere ist heiße Luft.

Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung ist verheerend. Statt die Prävention auszubauen und damit eine nachhaltige Politik zu stärken, hat die Bundesregierung gestrichen und gekürzt. So hatte die Bundesregierung die Mittel zur HIV/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa in 2011 komplett gestrichen und die nationalen Aufklärungsmaßnahmen zu sexuell übertragbaren Krankheiten mehrfach gekürzt. Auch die Mittel zur Bekämpfung von Drogen und Suchtmittelmissbrauch sanken unter Schwarz-Gelb. Seit Ihrem Amtsantritt in 2009 hat die Bundesregierung die Prävention insgesamt um zehn Prozent gekürzt und damit deutlich geschwächt. Über diese Bilanz kann das jetzt vorgelegte Feigenblatt nicht hinwegtäuschen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*