Petra Hinz, zuständige Berichterstatterin,
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einem Änderungsantrag eingebracht und stellen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächsten Jahre ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung gesichert.

"Aufgrund der Verwendung von verunreinigten Blutprodukten wurden in den 1980'er Jahren mehr als 1.500 Menschen mit HIV infiziert. Heute leben von diesen noch ca. 550 Betroffene. Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" hat die Aufgabe übernommen, sich um die Opfer zu kümmern und für deren Entschädigung zu sorgen. Finanziert und getragen wurde die Arbeit bislang durch Bund, Länder, Pharma-Industrie und das Deutsche Rote Kreuz.

Nachhaltigkeit und kontinuierliche Gespräche für die Bedürfnisse der HIV-infizierten Personen haben sich gelohnt. Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einem Änderungsantrag eingebracht und stellen der Stiftung weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächsten Jahre ist die Entschädigung der Opfer und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung gesichert. Unser Antrag wurde im Haushaltsausschuss ausdrücklich begrüßt und hat eine breite Mehrheit gefunden.

Bereits zur Einbringung des Haushaltes 2014 haben wir deutlich gemacht, dass uns die zukunftsfeste Finanzierung der HIV-Stiftung besonders wichtig ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die Hämophilie-Patienten mit einer HIV-Infektion nicht alleine zu lassen.

Die zehn Millionen Euro sind ein guter Anfang - dabei darf es aber nicht bleiben. Auch diese Gelder werden aufgebraucht werden. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit der Pharma-Industrie, den Ländern und dem Deutschen Roten Kreuz eine langfristige zukunftsfeste Finanzierung der HIV-Stiftung finden, die sozial gerecht ausgestaltet ist. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen."

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