Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit:

Die Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Deswegen muss die Zuständigkeit für die Prüfung von Medikamenten und Medizinprodukten bei der Europäischen Kommission im Gesundheitsressort verbleiben. Es wäre das falsche Signal, diese Verantwortung, so wie offenbar geplant, künftig im Industrieressort anzusiedeln.

"Profitinteressen dürfen nicht Verbraucherinteressen untergeordnet werden. Aus gutem Grund wurde die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte erst 2009 in die Obhut der Kommission für Gesundheit und Verbraucher gelegt.

Die neue EU-Kommission muss die bestehende Medizinprodukte-Verordnung modernisieren. Nicht erst die jüngsten Skandale um gesundheitsgefährdende Brustimplantate haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hochrisiko-Medizinprodukte müssen eine solide, von ökonomischen Interessen unabhängige Prüfung vor ihrer Zulassung durchlaufen.

Diese Punkte werden auch Gegenstand der heute stattfindenden Anhörung des designierten EU-Kommissars für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis (Litauen), vor dem Gesundheitsausschuss (ENVI) sein. Am Donnerstag wird darüber hinaus die künftige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska (Polen) vom Binnenmarkt- und Industrieausschuss (ITRE/IMCO) befragt werden."

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