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GESUNDHEIT/893: Krankenkassen - Finanzausgleich weiterentwickeln, Schummeleien beenden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Gesundheit

Finanzausgleich weiterentwickeln, Schummeleien beenden


Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin:

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist ein unverzichtbarer Baustein unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen. Dazu gehört insbesondere die Techniker Krankenkasse. Forderungen nach Einschränkungen und einem Rückbau des Finanzausgleichs von dieser Seite sind nicht neu. Dass sie jetzt aber damit begründet werden, dass auch die eigene Kasse schummelt, ist überraschend.

"Allen Forderungen nach einem neuen Finanzausgleich erteilen wir eine klare Absage. Was wir brauchen, ist seine kluge Weiterentwicklung. Es darf kein Honorar für falsches Kodieren gezahlt werden. Kassen müssen das Geld für die Behandlung ihrer Versicherten verwenden. Es ist völlig unverständlich, dass Ärzte immer noch ohne einheitliche klare Vorgaben kodieren. Wenn es hier endlich Kodierrichtlinien gäbe, die im Krankenhausbereich schon seit vielen Jahren selbstverständlich sind, wäre viel gewonnen. Leider hatte Schwarz-Gelb auf Druck der Ärzte die Kodierrichtlinien 2011 aus dem Gesetz wieder gestrichen. Alle Aufsichtsbehörden müssen jetzt schnell und konsequent aufklären, welche Kassen unerlaubte Prämien an Ärzte als Gegenleistung für manipulierte Kodierungen zahlen. Wenn sich die Behauptungen bewahrheiten sollten, dann brauchen wir ein konsequentes und einheitliches Vorgehen der Aufsichten gegen die betroffenen Kassen. Es darf dann keine Unterschiede geben zwischen Bundes- und Landesaufsicht."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 591 vom 10. Oktober 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2016

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