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INNEN/2379: Bremer Staatsvertrag ist Grundlage für Dialog auf Augenhöhe


SPD-Pressemitteilung 018/13 vom 15. Januar 2013

Özoguz: Bremer Staatsvertrag ist Grundlage für Dialog auf Augenhöhe

Zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrages des Bremer Senates mit muslimischen Verbänden erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:



Es ist ermutigend und ein großer Schritt, dass Bremen heute als zweites Bundesland nach Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Vertretern unterschrieben hat. Der Staatsvertrag ist für das Miteinander in Bremen sehr wichtig, denn er regelt Dinge des Zusammenlebens von Menschen mit verschiedener Weltanschauung - ganz ähnlich wie die Verträge mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde es tun. Es ist wichtig, sich den Herausforderungen zu stellen und das Zusammenleben zu gestalten, anstatt sich darin zu gefallen, auf andere Menschen herabzusehen. Während in der öffentlichen Debatte über Islam und Muslime leider oftmals Vorurteile und Ängste geschürt werden, ist Bremen unter sozialdemokratischer Regierung aktiv geworden und hat zusammen mit den muslimischen Vertretern der Hansestadt ganz konkret gemeinsame Vereinbarungen und Erwartungen per Vertrag festgelegt.

Das sozialdemokratisch regierte Bremen setzt damit ein Zeichen für das gleichberechtigte Miteinander aller Bremerinnen und Bremer und ein Zeichen gegen die Versuche mancher Politiker aus Reihen der Union, die mit dem sensiblen Thema Islam lieber auf populistischen Stimmenfang gehen und immer wieder behaupten, dass der Islam nicht Teil Deutschlands sei. Man kann ja noch erinnern, wie schwer sich die Union vor zehn Jahren damit tat, das Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. Erst mit diesem Gesetz hat es Sprach- und Integrationskurse auf gesetzlich festgelegter Basis gegeben.

Der Vertrag ist Grundlage für einen Dialog mit der muslimischen Gemeinde auf Augenhöhe, denn er regelt nicht nur konkrete Fragen wie etwa Urlaubsregelungen an muslimischen Feiertagen oder den Bau von Moscheen mit Kuppeln und Minaretten, sondern formuliert auch gegenseitige Erwartungen über die Einhaltung der Werteordnung unseres Landes.

Der Abschluss des Bremer Staatsvertrages zeigt, dass Fragen, die sich aus der Zuwanderung von Menschen anderen religiösen oder kulturellen Hintergrundes in unser Land ergeben haben, aktiv gestaltet werden können und müssen. Es wäre gut, wenn andere Bundesländer dem Beispiel Hamburgs und Bremens folgen würden.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 018/13 vom 15. Januar 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013