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INNEN/2428: Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortentwickeln


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2013

Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortentwickeln



Anlässlich der Plenardebatte zum Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist noch lange nicht beendet. Ganz im Gegenteil: Mehr als 23 Jahre nach der friedlichen Revolution sind eine differenzierte Aufarbeitung und verstärkte Bemühungen im Bereich der politische-historischen Bildung notwendig.

Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Bericht, gibt einen umfassenden Überblick über die Aufarbeitungslandschaft. Er würdigt und zeigt die vielen Einrichtungen, Gedenkstätten und -orte auf Bundes- und Länderebene, die zum Teil mit staatlichen Mitteln und oft mit sehr viel ehrenamtlichen Engagement betrieben werden. Bedauerlicherweise leistet er es jedoch nicht, den "Stand der Aufarbeitung" zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aktuelle und länger bekannte Probleme spart der Bericht aus.

Zu einer weiteren, für die Aufarbeitung zentralen Frage schweigt der nun vorgelegte allerdings völlig: Die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde (BStU-Behörde). Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang bereits mehrfach aufgefordert, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten hätten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen sollen, damit bis 2019 die Perspektiven der Aufarbeitung deutlich werden. Denn mit der Frage nach der Zukunft der BStU und ihrer Aufgaben sind auch alle anderen Themenbereiche der Aufarbeitung der SED-Diktatur verbunden. So steht es in der 2008 vom Bundestag beschlossenen Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Die Koalition missachtet beides und verweigert sich der Debatte über die Zukunft der BStU. Dringliche Aufgaben zur Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur bleiben auf diese Weise unerledigt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 408 vom 22. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013