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INNEN/2456: Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz - Meilenstein für die Informationsfreiheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Inneres

Meilenstein für die Informationsfreiheit



Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der SPD-Bundestagsfraktion zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen (Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:

Unser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit. Er verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.

Für die Demokratie gilt: Staatliche Machtausübung muss öffentlich kontrollierbar sein. Das ist sie nur, wenn staatliches Handeln transparent ist. Deshalb ist es gut, dass rot-grün 2007 das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt hat. Nach sieben Jahren Praxis ist aber deutlich geworden, dass nachgebessert werden muss. Das Recht ist zersplittert, zu viele Anträge auf Informationszugang werden abgelehnt und die Behörden veröffentlichen zu wenig Informationen von sich aus. Diese Mängel beseitigen wir mit unserem Gesetzentwurf.

Die Regierung Merkel lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen. Sie lehnt die Verbesserungsvorschläge in Bausch und Bogen ab.

Stattdessen schmückt sie sich mit einem Open-Data-Portal, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Portal ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das ihre Nacktheit notdürftig bedeckt. Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung nichts tun will, um die Informationsrechte der Bürger und Bürgerinnen zu verbessern.

Das ist bedauerlich, denn hierin liegt eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und gegen die allerorts beklagte Vertrauenskrise der Demokratie ins Feld zu ziehen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 616 vom 17. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013