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INNEN/2503: Schwarz-Gelb bremst Doping-Debatte mit Geschäftsordnungstricks


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. August 2013

Arbeitsgruppe: Sport

Schwarz-Gelb bremst Doping-Debatte mit Geschäftsordnungstricks



Zur Diskussion über die Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation" in der heutigen Sondersitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Nach mehreren Geschäftsordnungsanträgen der schwarz-gelben Koalition konnte der Sportausschuss heute lediglich in einer streng formalisierten Form über die Studie beraten.

So blieben der SPD 18 Minuten Zeit, Bundesinnenminister Friedrich Fragen zu einer staatlich geförderten Dopingforschung und zu systemischem Doping in Westdeutschland zu stellen und Antworten zu erhalten. Für die Fragerunde inklusive Antworten der angereisten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Sport blieben der SPD 14 Minuten.

Die zögerliche Haltung des Bundesinnenministers im Kampf gegen Doping zieht sich wie ein roter Faden durch seine Äußerungen. Es bleibt nach wie vor völlig ungeklärt, welche Schlussfolgerungen er ziehen wird. Auf die Handlungsempfehlungen der beteiligten Forscher ist die Bundesregierung nicht eingegangen. Am 26. September 2013 lädt Friedrich zu einem Expertengespräch zum weiteren Vorgehen in der Anti-Doping-Gesetzgebung ein. Der Termin wird wohl nicht zufällig erst nach der Bundestagswahl stattfinden.

Die Studie "Doping in Deutschland (?)" hat die öffentliche Doping-Debatte intensiviert. Die Forscherteams der WWU Münster und der HU Berlin haben wichtige Erkenntnisse dokumentiert. Es gibt weiteren Forschungsbedarf, deshalb halten wir die Fortsetzung der von der Humboldt-Universität Berlin nicht bearbeiteten dritten Projektphase (1990 bis 2007) für notwendig.

Zudem bangt die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) weiterhin um ihre Finanzierung. Die NADA-Vorstandsvorsitzende Frau Gotzmann erklärte, dass die Finanzierung für das Jahr 2014 nicht gesichert sei und damit über das laufende Jahr hinaus nicht geplant werden könne. Wir fordern eine starke und finanziell dauerhaft gesicherte NADA.

Wir fordern im Kampf gegen Doping ein Anti-Doping-Gesetz. Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt (ADG). Vorschläge für die langfristige Sicherung der NADA machen wir in unserem Antrag "Neue Struktur für die NADA". Beide Initiativen wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Das Taktieren und Lavieren von Bundesregierung und Koalition aus CDU/CSU und FDP ist ein weiteres Signal, den Kampf gegen Doping weder konsequent noch nachhaltig zu führen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 954 vom 2. September 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2013