Im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) erklärt der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

Die Überwachung der Kommunikation durch die NSA und andere Geheimdienste ist ohne historisches Beispiel. Hilflos hat die alte Bundesregierung den Versuch unternommen, die Geheimdienste über ein "No-Spy-Abkommen" verhandeln zu lassen. Inzwischen gelten die Bemühungen als auf ganzer Linie gescheitert. Hatten die Verhandler zunächst einen Minimalkonsens ausgehandelt, lässt die US-Administration erkennen, dass nicht einmal die geringen Grenzen, die sich die Geheimdienste gegenseitig selbst auferlegen wollten, von ihr gewollt werden. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger Europas sind vor der Überwachung durch die Geheimdienste nicht sicher.

Die ASJ fordert die neue Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, durch Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass in Bezug auf die Verletzung der Grund-, der Bürger- und der Menschenrechte alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika rechtlich und prozessual gleichgestellt werden. Alle sollen das gleiche Recht haben, im Falle der Kenntnis von Verletzung ihrer Rechte vor ein Gericht des Staates zu gehen, dessen Geheimdienst ihre Sphäre verletzt hat. Nur so lässt sich gewährleisten, dass sich auch Geheimdienste, die an Recht und Gesetz gebunden sind, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit daran halten oder fürchten müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Schon die bloße Möglichkeit schränkt willkürliches Verhalten ein.

In einem weiteren Schritt wird dann festzulegen sein, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger welchen Informationszugang haben müssen, um ihre Rechte auch wahrnehmen zu können.

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