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INNEN/2614: NSA-UA muss sich jetzt zügig mit der Rolle des BND befassen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Juni 2014

Arbeitsgruppe: zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

NSA-UA muss sich jetzt zügig mit der Rolle des BND befassen



Christian Flisek, Sprecher im NSA Untersuchungsausschuss:

Wir müssen uns noch vor der Sommerpause darauf verständigen, wie wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab September strukturieren wollen. Der Ausschuss braucht ein klares Arbeitsprogramm, um den breiten Untersuchungsauftrag umfassend und nicht nur punktuell nach aktueller Nachrichtenlage bearbeiten zu können. Dies schliesst freilich nicht aus, auch aktuelle Entwicklungen im Ausschuss aufzugreifen.

"Thematisch sollten wir aus meiner Sicht nach der Sommerpause im September mit der Anhörung von Glenn Greenwald beginnen, um mit ihm noch einmal die öffentlich zugänglichen Erkenntnisse aus den "Snowden-Papieren" aufzuarbeiten.

Spätestens ab Oktober sollten wir uns dann intensiv den deutschen Diensten, und dort insbesondere dem BND, zuwenden. Schließlich liegt auf der Hand, dass sich gerade der BND - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung - vielen Fragen stellen muss.

Ich möchte vom BND insbesondere wissen, inwieweit und auf welchen Ebenen dort mehr Wissen über die Aktivitäten der NSA vorlag als gegenüber dem Parlament nach den Snowden-Enthüllungen behauptet wurde. Geklärt werden muss aber auch die Grundlage und Struktur der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Auch das nun bekannt gewordene Programm Wharpdrive wirft Fragen nach Art und Umfang der Tätigkeit des BND auf.

Eine eingehende Befassung mit dem BND ist auch nach den Erkenntnissen aus der Sachverständigenanhörung geboten. Schließlich steht danach fest, dass es einer Novellierung der Eingriffsgrundlagen für die Tätigkeit des BND im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bedarf."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 376 vom 16. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2014