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INNEN/2634: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten dringend erforderlich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. August 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten dringend erforderlich



Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Die geplante Überführung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde ist ausdrücklich zu begrüßen und europarechtlich konsequent.

"Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt eine seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung um. Gerade in der heutigen Zeit, in der Datenschutz eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen als auch im internationalen Kontext spielt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der BfDI immens wichtig.

Auch wenn in der Praxis weder die Rechts- noch die Dienstaufsicht über die BfDI ausgeübt wurde, ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs europarechtlich konsequent. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2010 die Bedeutung der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle festgestellt.

Bei den weiteren Beratungen zum vorgelegten Gesetzentwurf ist sicherzustellen, dass die BfDI weiterhin bei allen datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben von vornherein einbezogen wird und auch von sich aus aktiv werden kann."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 521 vom 27. August 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2014