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INNEN/2665: Bundeshaushalt 2014 - Verbesserungen bei Integration und Asylverfahren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

Bundeshaushalt 2014: Verbesserungen bei Integration und Asylverfahren



Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit der Zahl der nach Deutschland einwandernden Menschen steigt die Nachfrage nach Angeboten, die begleitend zu Integrationskursen den Eingliederungsprozess unterstützen. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 sah dafür jedoch kein zusätzliches Geld vor. Im Haushaltsausschuss hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um acht Millionen Euro steigen.

"Für 2015 werden im Bundeshaushalt acht Millionen Euro mehr für die Maßnahmen zur Migrationsberatung zur Verfügung stehen, die sich an erwachsene Zuwanderer richten. Das ist ein wichtiges Signal für die vielen Menschen, die für eine erfolgreiche Integration auf diese Angebote vertrauen. Wir wollen aber auch ein Zeichen gegenüber den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege setzen, die zuletzt eine wachsende Zahl von Beratungsverfahren schultern mussten, ohne dafür auf zusätzliche Mittel zurückgreifen zu können. Wo vormals ein Betreuer auf 60 Fälle vorgesehen war, zeichnete sich ein Verhältnis von eins zu 300 ab. Wir haben deshalb in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass ein Mittelaufwuchs erfolgt, der sich am Anstieg der für Integrationskurse vorgesehenen Gelder orientiert.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag: Gerade wenn es um die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt geht, von der wir - zum Beispiel über höhere Steuereinkünfte - auch ökonomisch profitieren.

Über die Vorschläge von Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus haben wir zudem im Haushaltsausschuss beschlossen, 300 weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Sie sollen die zügigere Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Auch das ist wichtig, um Menschen, die zu uns kommen, schnell klare Perspektiven zu geben."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 723 vom 13. November 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2014